Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Ebner, MSc: Redest du für die SPÖ oder für die NEOS jetzt?) Ich bin am Wort und ich bin NEOS-Abgeordneter, falls Sie das nicht geschnallt haben bis jetzt. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Weil du die Unterlagen von der SPÖ bekommen hast.) Und zwar niederösterreichischer NEOS-Abgeordneter und ich möchte jetzt nicht in das verfallen, was Sie immer so gut können, nämlich die Zensuren am Schluss vergeben. Aber es ist so viel – ich sage jetzt einmal – gesagt worden, was nicht ganz der Realität entspricht, dass ich das schon ein bisschen klarstellen muss. Offenbar hat der Herr Kollege Mold meiner Rede nicht zugehört, wenn du der Meinung bist, die Schulden sind zurückgegangen. Ja, die langfristigen Finanzschulden sind zurückgegangen, dafür sind die kurzfristigen gestiegen, sodass in Summe die Finanzschulden von 7 auf 7,1 Milliarden gestiegen sind und das ist kein Rückgang – sorry – das ist ein Anstieg. (Heiterkeit bei Dr. Krismer-Huber.) Ich habe das ... ich zeige das jetzt noch einmal her – die Zusammenfassung des Ganzen, was hier abläuft im Rechnungsabschluss sieht so aus ... und wir haben jedes Jahr mehr negatives Eigenkapital. Und negatives Eigenkapital heißt, es ist weniger als gar nichts da. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Als Hinweis: Helmut, ich tät nicht das NEOS-Logo drauf. Schlechte Werbung.) Und das ist die Realität. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Und wenn Sie das als solide und verlässlich bezeichnen, wenn Sie von Konsolidierungskurs reden, dann muss ich sagen: Sie leiden ein bisschen unter Realitätsverlust und das macht mir schon ein bisschen Sorgen. Konsolidierung heißt nämlich nicht nur auf höhere Einnahmen zu warten und zu hoffen, dass das dann so irgendwie geht und wenn das tatsächlich seit den 90er-Jahren – ich bin ja erst seit 2018 in dem Haus – wenn das tatsächlich seit den 90er-Jahren der erste Budgetüberschuss ist, den Sie verzeichnen können, dann muss ich fragen: Wer war denn die letzten Jahrzehnte hier verantwortlich für die Landesfinanzen? Es war die ÖVP, und es waren nicht die NEOS in Wien oder sonst wo, und es waren nicht die GRÜNEN (Abg. Dr. Krismer-Huber: Um Gottes Willen.) und es war auch sonst niemand. Es war die ÖVP, die uns in diese Situation gebracht hat und sie sagt: „Ja, das ist stabil. Das ist Konsolidierung. So machen wir auch weiterhin ...“

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, bitte keine Taferl. Das haben wir jetzt schon so oft diskutiert. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ja. Meine Damen und Herren, das als Stabilität zu bezeichnen ist eine gefährliche Drohung, nichts anderes. Ein ordentlicher Kaufmann neben bei, Kollege Hackl, müsste mit so einem Bild Konkurs anmelden und wir wissen genau, der einzige Grund, warum Niederösterreich keinen Konkurs anmelden muss ist, dass das eben bei solchen Gebietskörperschaften nicht geht. Das ist ausjudiziert. Aber das ist schon der einzige Grund und hier vom ordentlichen Kaufmann zu reden ist wirklich der nächste Realitätsverlust, den ich hier feststellen muss. Auf die FPÖ möchte ich – ehrlich gesagt – gar nicht sehr eingehen. Ich kann Ihnen nur noch empfehlen, sich ernsthaft mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Kollege Sommer, Sie können sich auch einmal damit auseinandersetzen, dass Sie eigentlich erst seit kurzem Koalitionspartner der ÖVP sind. Wir haben heute über den Rechnungsabschluss 2022 debattiert. Sie tun gerade so, als würden Sie den mitgestaltet haben. (Heiterkeit bei Dr. Krismer-Huber.) Sehr schön, dass Sie die Verantwortung für das Debakel mitübernehmen und da kann ich der ÖVP nur gratulieren. Da haben Sie sich den richtigen Koalitionspartner gesucht. Der wird den Weg in den Untergang mit Ihnen weitergehen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und Abg. Dorner.) Und noch zum Thema „Nachtragsvoranschlag“ auch wie ernst wir uns selber als Landtag nehmen. Weil Sie sagen: „Ja, wir haben das beschlossen.“ Jetzt weiß ich auch, warum das Schulstartgeld heute vor dem Nachtragsvoranschlag beschlossen wurde ... dass man sagt: „Ja, der Landtag hat ja die Budgethoheit. Wir haben das ja beschlossen.“ Mitnichten und das hat jetzt nichts mit der SPÖ zu tun: Amtliche Nachrichten NÖ – das kommt mir sehr amtlich vor. Da steht (liest:)„30. Juni 2023: Zum Schulstart im September 100 Euro für jedes Kind in Niederösterreich“. So ernst nehmen wir diese Institution hier, meine Damen und Herren. Weil von Föderalismus geredet wird: Wir sollten uns überlegen, ob das, was wir hier tun, sinnvoll ist. Zum Vergleich mit anderen Bundesländern: Ja, ich gebe zu, ich bin niederösterreichischer Abgeordneter, solange es diese Institution gibt und ich stehe auch dazu. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Super, Helmut.) Ich vergleiche Niederösterreich mit Niederösterreich und das schaut dann leider so aus (hält Taferl in die Höhe.) ... und ich vergleiche es nicht mit dem Burgenland und nicht mit Wien. (Abg. Hauer: Du hältst es verkehrt.) Und nebenbei: In Wien haben wir die Politikpreisbremse gezogen. Damit beende ich da meine Ausführungen bevor mir der Präsident das Wort entzieht und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)