Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Ich nehme an, wir stimmen hier über den Punkt Ltg.-95 ab. Der schaut bei mir so aus: Nachtragsvoranschlag 2023. Ich schlage den auf Seite 131 auf ... ja, ich lese soweit ... das gebe ich zu ... und da steht ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, das ist keine Meldung zur Geschäftsordnung. Entweder Sie kommen jetzt tatsächlich zu der Geschäftsordnung, warum Sie hier das Wort ergreifen und argumentieren, warum Sie glauben recht zu haben oder Sie beenden Ihre Rede.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich argumentiere, indem ich auf Seite 131 hier als ersten Post sehe: 0001, Landtagsklub 430.400, 430.400 auch im Finanzierungsvoranschlag. Parteienförderung ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, es reicht. Ich werde Ihnen jetzt ganz klar erklären wie es laut Geschäftsordnung ausschaut. Dieser von Ihnen eingebrachte Zusatzantrag betreffend Blau-gelbe Politikpreisbremse JETZT steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand Ltg.-95, dem Nachtragsvoranschlag. Er begehrt nämlich die Änderung – nämlich die Abänderung – von Landesgesetzen, die der Hauptantrag überhaupt nicht berührt. Nur, weil Sie glauben, dass das so drinnen steht, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Aber es ist jederzeit möglich, sich die Geschäftsordnung einmal nach der Sitzung oder über den Sommer einmal ein bisschen zu Gemüte zu führen. Es mangelt daher schon am systematischen Zusammenhang. Ihre Rede ist damit beendet und ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)