Redebeitrag von Michael Sommer  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Bevor ich nun auf die Einzelheiten des Rechnungsabschlusses 2022 und des Nachtragsvoranschlages 2023 eingehe, möchte ich mich kurz an den Kollegen Hofer-Gruber wenden. Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie sind auf die österreichische Verfassung angelobt und niederösterreichischer Landtagsabgeordneter. Warum halten Sie dann eine Rede, die zum Wiener Rechnungsabschluss passt, wo Ihre Kollegen mit dem Kollegen Wiederkehr in der Regierung sitzen und wo das Ergebnis minus 4,7 Milliarden ausmacht? (Abg. Mag. Kollermann: Das ist ja schon wieder verfehlt!) Diese Rede hat gezeigt, was Sie in Wien hätten umsetzen sollen, diese Rede hat gezeigt, dass Sie in Wien ein Beiwagerl sind und dass der Wiener Konsolidierungsweg von den ROTEN und von den NEOS eine Bankrotterklärung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Kannst du zuhören?) Kommen wir nun zu Niederösterreich. Das Budget des Landes NÖ ist die in Zahlen gegossene Politik und der Rechnungsabschluss zeigt uns, wie das Land NÖ das Jahr 2022 aus finanzieller Sicht abgeschlossen hat. Eines ist vollkommen klar: Das Jahr 2022 war auf allen Ebenen ein sehr herausforderndes Jahr, begonnen mit den absurden Corona-Maßnahmen durch die schwarz-grüne Bundesregierung, wo Ungeimpfte in unserem Land wie Verbrecher ohne wissenschaftliche Grundlagen eingesperrt wurden. Weiter ging es mit der Teuerung, die die Bundesregierung durch Nichthandeln oder durch völlig falsche Maßnahmen weiter angeheizt hat und garniert wurde das Ganze durch die Sanktionspolitik der Europäischen Union, die uns zu Inflationsraten von bis zu 10 % gebracht haben. Das alles spüren wir tagtäglich im Geldbörsel. Aber nicht nur unsere Bürger, auch das Land NÖ war von dieser Entwicklung stark betroffen. Das zeigt der Rechnungsabschluss 2022. Dieser hat eine positive Seite und zwar: Der Finanzierungshaushalt schloss mit einem positiven Nettoergebnis von knapp 94 Millionen Euro ab. Das ist eine Steigerung von 623 Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag 2022. Frau Kollegin Collini, nachdem Sie in Ihrer Wortmeldung gesagt haben, wir machen nichts aus dem Ganzen ... doch haben wir. Wir haben nämlich den Schuldenstand bei Banken dementsprechend gesenkt. (Unruhe bei Mag. Hofer-Gruber. – Abg. Mag. Collini: ... unverständlich ... wo die ganzen Budgets leer sind.) Dieses positive Ergebnis stammt (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) ... Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. Dieses positive Ergebnis entstammt aus Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro bei Mehrausgaben von ca. 1 Milliarde Euro verglichen zum Voranschlag. (Beifall bei der FPÖ.) Damit hat das Land NÖ erstmalig seit der Verwendung der VRV 2015 ein positives Maastricht-Ergebnis, einen positiven strukturellen Saldo und ein positives Nettofinanzierungsergebnis erreicht. Trotz des Aussetzen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 durch die allgemeine Ausweichklausel wurden die Vorgaben im Jahr 2022 vollends erfüllt. Natürlich hat dieser Rechnungsabschluss nicht nur eine positive, sondern auch aus zahlentechnischer Sicht eine negative Seite – nämlich den Ergebnishaushalt. Hier kam es zu einem Abgang von 1,6 Milliarden, das ist um 730 Milliarden Euro mehr als im Voranschlag war. Dieses Ergebnis ist natürlich nicht schön und auch nicht schönzureden. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Nur, Frau Kollegin Collini, nur polemisch draufzuhauen greift weit zu kurz. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Man muss sich ansehen (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Unruhe bei Abg. Mag. Samwald. – Heiterkeit bei den NEOS, der SPÖ, den GRÜNEN und Abg. Hauer.), warum es zu diesem Ergebnis kam. Der Landesrechnungshof zeigt in seinem Bericht ganz eindeutig wie es dazu kam. Es kam zu erhöhten Aufwendungen. Warum? Weil die langfristigen Rückstellungen erhöht werden mussten aufgrund der Zinsentwicklung und aufgrund der Covid-19-Maßnahmen, die uns vom Bund verordnet wurden. Warum mussten die Rückstellungen so massiv erhöht werden? Hier handelt es sich um langfristige Verpflichtungen des Landes NÖ, sprich um Pensionsrückstellungen von Landesbediensteten, von Landesbeamten, von Lehrern. Hier muss ich im Budget den Kapitalwert abbilden und die Zinsen berücksichtigen, die ja im Vorjahr massiv gestiegen sind. Kollege Zonschits, Sie haben ja das Burgenland als positives Beispiel genommen. Das Burgenland hat diese Pensionsrückstellungen gar nicht im Budget hinterlegt. Würde man die hinterlegen, hätten wir da um 1,4 Milliarden Euro mehr Verbindlichkeiten – das ist ungefähr das, was wir auch in Niederösterreich haben – und wenn man das einrechnet, ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Burgenland noch höher als in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Die massiven Entrüstungen seitens der SPÖ, aber auch der GRÜNEN und der NEOS kann ich hier nicht verstehen. Ich meine, wir reden hier großteils von der Erhöhung von Pensionen. Wollt ihr wirklich für unsere Landesbediensteten für die Pensionen ... wollt ihr auf die pfeifen? Wollt ihr nicht, dass die hinterlegt sind, dass die, die jahrzehntelang für unser Land gearbeitet haben, die Pensionen bekommen, die sie verdienen? Oder, liebe Sozialdemokraten, habt ihr euch da einfach im Excel verrechnet. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abg. Hauer und Abg. Schmidl.) Durch die Erhöhungen der langfristigen Rückstellungen haben wir um 1,81 Milliarden mehr rückstellen müssen, was noch zu diesem Ergebnis geführt hat. Das negative Nettovermögen des Landes NÖ hat sich – das haben meine Vorredner eh schon gesagt – erhöht von 9 Milliarden auf 9,74 Milliarden. Auch hier noch ein letzter Vergleich zum einzigen Bundesland, das von der Einwohnerzahl her vergleichbar ist – nämlich zum ROT-PINK regierten Wien. Liebe Kollegen der NEOS, Sie glauben ja immer, Sie sind die personifizierte Wirtschaftskompetenz: Sie haben dort 4,7 Milliarden Euro minus. Das ist das Zweieinhalbfache von Niederösterreich und das negative Nettovermögen beträgt minus 21,4 Milliarden Euro. So viel zu ihrer Wirtschaftskompetenz. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Der Landesrechnungshof sieht im Rechnungsabschluss 2022 eine korrekte Darstellung des Finanzjahres 2022 und wir werden diesem Rechnungsabschluss zustimmen. Blicken wir nun von der Vergangenheit in die Gegenwart und in die Zukunft. Während andere Politiker reden, handeln wir Freiheitliche in der Landesregierung. Während sich andere Landespolitiker zum selbsternannten Kontrolllandesrat aufschwingen, den es in der Verfassung nicht gibt, und diverse Zeitungsinterviews gegen die NÖ Landesregierung geben, wo sie dagegen schießen ... (Abg. Weninger: Euren Landeshauptmann-Stellvertreter gibt es auch nicht ... unverständlich.) ... dass 100 Tage lang nichts passiert ist, haben wir diese ersten 100 Tage genutzt, um seriös, ehrlich und konsequent für unsere Landsleute zu arbeiten. Während der SPÖ-Landesobmann Hergovich 100 Tage untätig war, haben wir 100 Tage für Entlastung der Bürger gesorgt. An den Kollegen Hergovich – ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt, leider ist er heute nicht hier (Abg. Weninger: Vielleicht ist er mit dem Landbauer unterwegs.) – nur weil Sie in Ihrer Partei und in Ihrem Landesratsbüro die 100 Tage nichts weitergebracht haben, dürfen Sie das Ganze nicht auf uns umlegen. (Beifall bei der FPÖ.) An die Frau Kollegin Krismer – sie ist leider auch nicht mehr hier – Sie haben behauptet, es geht im Jahr 2023 nichts weiter. Hier muss ich massiv dagegensprechen. Wir haben in dieser sehr kurzen Zeit sehr viel für Niederösterreich zuwege gebracht, was sich auch im Nachtragsvoranschlag 2023 widerspiegelt. Von der Einführung des NÖ Heiz- und Wohnkostenzuschusses, Abschaffung des ORF-Landesbeitrages, Einführung des NÖ Schulstartgeldes, Abschaffung des Interessentenbeitrags, Einführung des Pflege- und Betreuungsschecks, Einrichtung des Covid-Hilfsfonds bis hin zur Abschaffung des Genderns im NÖ Landesdienst. Diese Abschaffung ist nebenbei kostenneutral. Kollege Pfister, weil Sie von Doppelmoral gesprochen haben bzgl. der Abschaffung des ORF-Landesbeitrages. Wir haben in Niederösterreich das Ganze beschlossen, das wird mit 1.1.24 umgesetzt, während in den roten Bundesländern in Wien, im Burgenland und in Kärnten die Landesabgabe weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das fällt unter die Kategorie „Wasser predigen und Wein saufen“, was Sie von der SPÖ hier aufführen. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – Unruhe bei der SPÖ.) Bei all diesen Maßnahmen der NÖ Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen zeigt, dass sich der SPÖ-Landesrat Hergovich und die gesamte SPÖ entweder nicht mit den Themen von Niederösterreich beschäftigen und noch in Wien zu Hause sind. (Unruhe bei der SPÖ.) Die gute Arbeit ... na, kommen Sie wieder ein bissl runter. Sie können sich ja noch zu Wort melden. Bleiben Sie ein bisschen ruhig, liebe Kollegen der SPÖ. Die gute Arbeit der Landesregierung zeigt sich auch im Nachtragsvoranschlag. Unsere Freiheitlichen Projekte sind eingepreist und trotzdem ... trotz dieser Entlastung für die Landsleute ist es gelungen – verglichen mit dem Voranschlag – den Ergebnishaushalt um mehr als 200 Millionen Euro zu verbessern. Im Bereich des Finanzierungshaushaltes sind die Änderungen ergebnisneutral und hier bleibt es beim Nettofinanzierungssaldo von 338 Millionen Euro. Diese Verbesserungen für unsere Landsleute gelangen trotz der hohen Lohnabschlüsse für unsere Landesbediensteten, trotz der Entlastung unserer Landsleute und der Maßnahmen zur Entschädigung der Opfer durch die völlig verfehlte Corona-Politik. Wichtige Projekte – wie von meinem Vorredner Philipp Gerstenmayer angesprochen: Die Unterstützung des Sportes, der Wohnbauförderung, des Straßenbaus konnten trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen gehalten bzw. ausgebaut werden. Mit diesem Nachtragsvoranschlag zeigt sich, dass freiheitliche Politik unseren Landsleuten hilft und trotzdem eine vernünftige, auf wirtschaftlichen Hausverstand beruhende, Finanzpolitik möglich ist. Wir verschleudern – im Gegensatz zu linken Träumereien von der SPÖ, von den GRÜNEN und von den NEOS – nicht das Geld unserer Landsleute, sondern helfen dort, wo es notwendig ist ohne unseren Kindern und Enkelkindern einen unendlichen Schuldenberg zu hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Der Nachtragsvoranschlag ist eine gute, wichtige und richtige Grundlage für das Weiterarbeiten der NÖ Landesregierung und findet daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)