Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-94, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022. Hierzu liegt ein Antrag der Klubobfrau Helga Krismer-Huber auf getrennte Abstimmung, nämlich die Stellungnahme des Landesrechnungshofes soll getrennt abgestimmt werden. Ich bringe dieses Ansinnen zur Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich sich von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich sehe, das ist einstimmig angenommen und ich komme daher zuerst zur Abstimmung des Rechnungsabschlusses des Landes Niederösterreich für das Jahr 22. Wer dafür ist, bitte ich sich von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Ich sehe, das ist mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS und GRÜNEN angenommen. Weiters bringe ich jetzt die Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 zur Abstimmung und bitte hier die Abgeordneten sich von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist jetzt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und den GRÜNEN einstimmig angenommen.

Ich komme zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-95, das ist die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2023. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen. Dazu wurde eingebracht ein Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber, den ich jedoch nicht zur Abstimmung bringen werde, weil dieser Antrag nicht dem Inhalt des Hauptantrages entspricht und daher nicht zulässig ist. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Geschäftsordnung!) Herr Abgeordneter Hofer-Gruber, ich bitte Sie zum Rednerpult zur Geschäftsordnung.