Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-93/B-49-2023 – NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2022
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Landesrat! Die Berichte, die vorliegenden zwei, sind für mich ein Symbol, vor allem jener der LGA, ein Symbol für den Niedergang der LGA. 2021 gebunden, gut leserlich. 2022: Was soll das bitte sein? Wer soll das lesen? Und nicht nur diese gedruckte Version ist eine Zumutung. Auch die Computerversion. Das ist unmöglich zu lesen und ich frage mich: Was will man denn dadurch verheimlichen? Der Inhalt – das kennen wir schon vom letzten Mal – ist sowieso völlig unzufriedenstellend für uns nämlich hier, für den Landtag. Das ist eine „LMAA-Mentalität“ und eine „heile Welt-Vermittlung“. Das beginnt schon beim Versprechen „gesund und gepflegt ein Leben lang“. Wer kann mir und wer kann uns allen versprechen ein Leben lang gesund zu sein? Wie kann ich denn dieses Versprechen bitte einlösen? Das impliziert ja schon die Enttäuschung, dass das nicht funktioniert, weil es einfach nicht erfüllbar ist. Also bitte spart euch so etwas! Wir kennen das aus der Werbebranche: Weißer als weiß, alles wird wieder wie neu ... aber ich sage euch und Ihnen: Die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist viel zu wichtig, als dass man hier unseriöse Werbung betreibt. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Wenn ich sehr guten Willen zeige, dann interpretiere ich dieses Versprechen so, dass die Gesundheit der Menschen erhalten werden soll. Dafür wäre aber Prävention wichtig und da finde ich fast nichts in den Berichten. Dafür wäre es auch wichtig rasch Termine zu erhalten, Wartezeiten von mehreren Monaten für Termine bei einer Internistin, einer Chirurgin, zu Herzultraschall, Koloskopie oder MRT sind – gelinde gesagt – eine Zumutung. Ich nehme an, Sie alle haben gestern die Mail gekriegt von diesem Mann aus Mistelbach, der Anfang April einen MRT-Termin gebraucht hätte und dem wurde jetzt ein Termin Ende September angeboten. April, Mai, Juni, Juli, August, September ... ein halbes Jahr Wartezeit! Bitte, das ist doch unzumutbar. Meine Freundin in Griechenland erzählt mir, bei Ihnen kriegt sie einen MRT-Termin innerhalb von wenigen Tagen und das als Kassenleistung – in Griechenland! Bitte, ist das nicht peinlich für uns, dass wir da ein halbes Jahr warten müssen. Wenn schon Versprechen, dann sollten sie so lauten, dass jede Patientin, jeder Patient innerhalb von einer akzeptablen Frist die nötigen Arzt- und Untersuchungstermine bekommt. Das wäre im Sinn der Patientenorientierung dringend notwendig. Die LGA-Berichte sind ein Nachschlagewerk. Man erfährt wer, wo die Leistungsfunktionen innehat und sämtliche Adressen und manche Kennzahlen. Man findet das übrigens auch alles auf der Homepage der Kliniken und Heime. Als Vorlage für den Landtag empfinde ich es als Frechheit. Die Berichte sind zudem so gestaltet – wer es gelesen hat, dem wird es aufgefallen sein – dass man keine Vergleiche ziehen kann. Einmal wird die Bettenanzahl angegeben, dann wieder nicht. Einmal gibt es Dienstpostenangaben nach Berufsgruppen, dann wieder nur gesamt. Es wird auf eine Mitarbeiterinnenbefragung hingewiesen, es gibt aber keine Ergebnisse dazu. Wahrscheinlich kann man sich da nicht rühmen. Sind sie so schlecht, so abschreckend die Ergebnisse? Der Personalmangel hingegen ist kein Thema. Suspendierungen und Entlassungen von Direktoren auch nicht. Auch das würde den Wohlfühlbericht stören. Wie viele Betten 2022 gesperrt waren, kommt einfach gar nicht vor. Wenn man selber vergleicht, findet man: Es standen um 173 Betten weniger in den Kliniken und um 200 weniger in den Pflegeeinrichtungen des Landes zur Verfügung als 2021. Das sagt aber auch wieder nicht, wie viel insgesamt nicht besetzt werden können. Bei den Pflegeheimen fällt auf, dass bei den Leitungspositionen herumprobiert wird. Da gibt es Pflegedirektion und Direktion in einer Hand oder Pflegedirektor oder Direktor in mehreren Häusern oder Leitung eines PBZ durch einen Klinikumsleiter oder – das neueste Modell – eine kollegiale Führung in den Heimen ähnlich wie in den Krankenhäusern. Kurz zu den Finanzen: Nur bei den Betriebsausgaben fällt die massive Steigerung der sonstigen Personalkosten um fast 25 % auf: von 80 auf 102 Millionen – ganz schön saftig und bei Energie/Wasser um fast 50 %. Ja, rühmen kann man sich bitte nicht, dass es 18 Ladepunkte gibt für die berühmten 28.000 Mitarbeiterinnen. Für die gesamte Gesundheitsplanung sind die Organe des NÖGUS zuständig. Ich sehe hier auch keinerlei Fortschritte. Beim wichtigsten Planungsinstrument, dem regionalen Strukturplan „Gesundheit“, hat man ja kläglich versagt. Ich lese in dem Bericht von der Stärkung des niedergelassenen Bereichs, der Kinder- und Jugendheilkunde etc., von der Entwicklung von Konzepten und Initiativen. Ja, es ist ganz lieb, wenn man die Tagesordnungspunkte diverser Sitzungen nachlesen kann, aber was ist das Ergebnis? Was ist zur Verbesserung für die Patientinnen und Patienten getan und erreicht worden? Es fehlt doch an allen Ecken und Enden und lässt sich nicht mehr schönreden. Ja, der Kollege hat es erwähnt, es kommen wieder zwei PVEs dazu. Aber bitteschön, es sollten längst schon 14 sein. Und, was dazukommt, es ist auf der Karte gut ersichtlich: Die Peripherie geht leer aus. Vor allem das Wald- und Weinviertel ist eine leere Fläche, was Primärversorgungseinheiten betrifft. Gerühmt wird auch die Ausweitung der Therapiemöglichkeiten der Autismusspektrumsstörungen. Ja, das ist höchste Zeit. Es nützt jedoch wenig, wenn die notwendigen Therapeutinnen dafür nicht vorhanden sind. Ich habe hier schon einen Antrag eingebracht die Ausbildungsplätze für Logopädie deutlich zu erhöhen. Aber es mangelt ja nicht nur an Logopädinnen, es fehlt an Hebammen, Ergo-, Musik- und Physiotherapeutinnen und biomedizinischen Analytikerinnen. Es gibt einfach viel zu wenige und bitte: Diese Ausbildungsplätze müssen dringend erhöht werden. In der Pflege hat man sie erhöht. Man weiß aber nicht: Sind sie besetzt? Wie viele Absolventinnen gibt es da im Jahr? Weiß man nicht. Was wird getan, um das nötige Personal für deren Ausbildung zu haben? Ich weiß es von den Krankenpflegeschulen, die ringen um Lehrpersonal. Was mir auch aufgefallen ist: Gänzlich verschwunden sind die grenzüberschreitenden Projekte. Jedes Jahr in den Himmel hochgelobt – wo sind sie denn? Gibt es sie noch? Sind sie verschwunden? Hat man sie aufgelöst? Ich weiß es nicht. Betont wird auch die Wichtigkeit und der Erfolg der Kinder- und Jugendnetzwerke. Ich möchte hier nur kurz im Zusammenhang mit dem bekannten Missbrauchsfall eine Frage stellen und zwar: Wie sind diese Netzwerke aufgestellt? Wie müssen sie aufgestellt werden, um besseren Schutz zu bieten? Gibt es genug Ressourcen dafür? Wurde auf diesen Missbrauchsfall reagiert? Wie? Es ist bereits ein halbes Jahr vergangen. Hat man diese Netzwerke intensiviert? Treffen sie sich häufiger? Was wurde hier getan? Es ist einfach nicht alles eitel Wonne. Es ist wahrscheinlich notwendig hier noch mehr öffentlichen Druck zu erzeugen. Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen, was mir besonders zu denken gibt – nämlich dass die Landesgesundheitsagentur in sich ein so ein geschlossenes System ist und dermaßen um Intransparenz bemüht, dass es nicht einmal möglich ist für Studierende für ihre Masterthese Interviewpartner zu finden. Die werden beinhart abgelehnt. Also ich stelle hier noch einmal die Frage: Was wollen denn die verstecken und verheimlichen? Wir stimmen den Berichten natürlich nicht zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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