Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Beinahe hätten mich meine beiden Vorrednerinnen überzeugt auch beim NÖGUS-Tätigkeitsbericht nicht zuzustimmen, aber wir waren über den Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur so erbost, dass – wie wir das diskutiert haben – wir gesagt haben: Aber eigentlich im Vergleich dazu ist das ja ein Tätigkeitsbericht, wo man natürlich da und dort gern mehr Information hätte, mehr in die Tiefe geht, aber im Vergleich, was von der Landesgesundheitsagentur geliefert wird, haben wir uns in der Fraktion, in der SPÖ-Fraktion, dazu entschlossen hier diesem Tätigkeitsbericht unsere Zustimmung zu geben. Als ich das Vorwort unserer Landeshauptfrau gelesen habe, dass die längere Lebensdauer unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Zeichen für die Qualität unserer unterschiedlichen Einrichtungen ist, habe ich mir gedacht, das ist nur ein ganz kleiner Teil und jeder, der sich kurz oder länger mit Gesundheitspolitik auseinandersetzt weiß, dass es bessere Arbeitsbedingungen, dass es Zugang zu Bildung ist, dass es natürlich auch Schutz vor Giften, vor Pestiziden, etc. ist, wenn wir es ernst meinen hier die Gesundheit, die Lebensdauer unserer Mitmenschen verlängern zu wollen. Aber ich bleibe dabei: Ihr habt sehr überzeugend geredet. Die SPÖ wird den Tätigkeitsbericht des NÖGUS unterstützen. Der Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur ist besonders bitter vor dem Hintergrund von vielen persönlichen Gesprächen (ich weiß nicht, ob das in allen Regionen Niederösterreichs ist), wo Menschen berichten von OP-Terminen, die verschoben werden, wo Bekannte berichten, dass schwer demente Menschen eine Verletzung haben, gebeten wird, ein, zwei Nächte im Krankenhaus zu verbringen, das nicht möglich ist wegen Belastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und da möchte ich auch darauf hinweisen: Seit Jahren machen wir auf das Problem aufmerksam und sagen: „Wir glauben nicht. Wir haben die Gescheitheit mit dem Löffel gegessen. Aber schauen wir hin, nur wenn man hinschaut, kann man auch Lösungen finden.“(Beifall bei der SPÖ.) Man merkt, dass das sträflich vernachlässigt wurde. Es ist gesagt worden: intransparent, gibt nicht genug Information ... aber wie gesagt, genau vor dem Hintergrund von vielen Gesprächen, wo dann die Pflegerinnen sagen: „Wir kommen einfach nicht dazu, regelmäßig das Fieber bei einer Sepsis zu messen und deswegen gibt es keine Fieberkurve“, also Dinge, wo – wenn ich nicht so nahe bei unseren Landsleuten wäre – ich das wirklich auch als Fake annehmen würde, wenn man das nicht von Leuten berichtet bekommt, die man seit langem kennt, die die eigene Erfahrung gemacht haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, dass durch die Gründung der Landesgesundheitsagentur – und mir tut es ein bisschen leid, dass wir den Rechnungshofbericht nicht parallel dazu diskutieren werden ... das ist ja leider auf Herbst verschoben worden, aber ich denke mir, da können wir uns noch einmal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen – hat im Gesundheitsbereich null Verbesserungen gebracht. Es ist zu befürchten, dass es eigentlich schlimmer wird. Deswegen stimmen wir diesem Geschäftsbericht auch nicht zu. Die Kollegin Moser hat gemeint, es ist peinlich, wenn man sich mit Griechenland vergleicht und schlechter abschneidet. Peinlich wäre super! Es kann lebensgefährlich sein, wenn man in manchen Bereichen zu lang auf eine OP, zu lang auf eine Untersuchung wartet. Uns, den Sozialdemokraten und den Sozialdemokratinnen, gehen Informationen über gesperrte Betten, gehen konkrete Maßnahmen, wie man zu mehr Personal kommen wird, ab und es gibt überhaupt keine Auskunft über die Wartezeiten. In dem Zusammenhang freue ich mich, weil dann haben wir als Abgeordnete vielleicht eine anständige Information, wenn sich der NÖ Landesrechnungshof einmal diesem Thema widmet. Ein klares "Nein„, keine Zustimmung für den Geschäftsbericht 2022 der Landesgesundheitsagentur. (Beifall bei der SPÖ.)