Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das sind natürlich sehr umfassende Budgetpositionen über die wir da berichtet bekommen und deshalb war es mir jetzt auch wichtig, zum NÖGUS-Bericht gesondert Stellung zu nehmen. Es ist ein bisschen vorhersehbar, was da drinsteht. Nämlich da sind wieder seitenweise Statements und Selbstlob und Prosatext und Aufzählung von Aufgaben und Zielsetzungen, die eh im Gesetz stehen – also eine lustige Nochmalzusammenfassung – aber kaum inhaltlich verwertbare Aussagen – nämlich handfeste Informationen oder gar das, was eigentlich die Aufgabe eines solchen Berichts ist und zwar: schonungslos und ehrlich Bilanz zu ziehen. Was ich besonders arg finde ist, dass die Ziele aus der Zielsteuerung hier zwar wiederholt werden, aber die interessante Frage, wie weit wir in der Zielerreichung sind, wie wir diese Ziele erreichen ... dass das nicht gefunden werden kann. Gerade das ist ein Grund, warum dieses Land im Gesundheitsbereich dort steht, wo es derzeit steht: nämlich vor einer Reihe von strukturellen Problemen. Was meine ich damit und schauen wir uns vielleicht ein paar Punkte an? Der Kollege Punz hat vorher die Primärversorgungszentren, Primärversorgungseinheiten erwähnt. Das sich hat jetzt der NÖGUS – ich glaube seit dem vergangenen Jahr – schon ein bisschen mehr zur Koordinationsaufgabe gemacht. Das ist auch gut so, weil wenn ich Ziele erfüllen will, muss ich mich ja auch um die Zielerreichung kümmern. Nur wenn man bedenkt, dass wir eigentlich 2021 schon hätten 14 Primärversorgungszentren haben sollen, muss man sagen, man ist sich viel zu spät erst dieser Aufgabe bewusst geworden. Jetzt stehen wir bei fünf Primärversorgungszentren und einem Primärversorgungsnetzwerk und weitere fünf – steht in dem Bericht – sind geplant und es wird ... man muss ein bisschen aufpassen, weil das politische Instrument der Ankündigung ist in Niederösterreich halt doch etwas sehr Verbreitetes. Es wird das auch so hingestellt als wäre das sehr zeitnah schon vorhanden. Jetzt ist das so ... also Sie haben eh ein paar aufgezählt, die jetzt kommen werden und ich bin aus Breitenfurt, bin dort auch im Gemeinderat ... also ich kenn mich da ein bisschen aus, worum es da geht. Wir bekommen dort auch ein Primärversorgungszentrum. Das Ganze ist derzeit ein Ärztezentrum und dass es sich hinentwickelt zu einem Primärversorgungszentrum, das ist eine tolle Initiative eines sehr visionären und engagierten Ärzteteams und ich freue mich drauf, dass das so wird. Da steht aber drinnen in dem Bericht, das gibt es ab 1.7. Ab 1.7. – das heißt, das war vor ein paar Tagen – gibt es ein bisschen erweiterte Öffnungszeiten, aber bis dahin, wo man das jetzt wirklich Primärversorgungszentrum nennen kann, das ist ein Planungs- und Bauzeitraum von mindestens drei Jahren. Immer dann, wenn ich die niederösterreichische ÖVP speziell noch, weil die da noch dafür hauptverantwortlich waren, auch dabei ertappe, dass sie eigene nicht beweisbare stichhaltige Behauptungen aufstellen ... und wenn das in einem Bereich ist, wo ich mich gerade auskenne, dann lässt das halt die Zweifel aufkommen, dass es in den anderen Bereichen, wo ebenfalls Behauptungen aufgestellt werden, wahrscheinlich so ähnlich läuft. Das ist so ein bisschen das Spiel „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ ... das Wort nehme ich natürlich dann nicht in den Mund, ist aber das Gleiche vom Sinn ... aber ich sage: Schönfärberei, Ankündigung statt Umsetzung. Der Sinn ist derselbe: Betriebsamkeit vorgaukeln. Es ist noch nicht so weit. Es ist vielleicht im Werden ... hoffentlich, endlich aufgewacht, weil wir haben ja eine Zielsteuerung, die wir zu erfüllen haben ... aber dort sind wir noch lange nicht. Also bitte nicht nur Ankündigungsriesen, sondern auch Umsetzungsweltmeister zu werden. Es sind auch ein paar andere Initiativen beschrieben, die ich auch für sehr wichtig halte im Bereich mit der „Community Nurse“. Da wird ein Ausbau vorangetrieben. Oder auch im Bereich der Autismusversorgung. Dort befürchte ich aber auch, dass die Umsetzung erstens noch sehr lang dauert und zu gering ist, weil angesichts der Zahlen, wer diese Versorgung braucht, ist das, was angekündigt ist, auch noch nicht allzu viel. Ein wichtiger Punkt sind die Forschungsschwerpunkte, die im NÖGUS-Bericht auch aufgezählt werden, wie die Landsteiner Universität, die sich im Bereich der Gerontologie, mit dem gesunden Altern, beschäftigt, die Uni Krems zum Bereich Präventionsmedizin und die Plattform „Medizin transparent“ mit der Erhöhung der Gesundheitskompetenz. Gesundheitskompetenz, Präventionsmedizin, gesundes Altern – das sind die Eckpfeiler einer wirksamen und wirklich effektiven Gesundheitspolitik für die wir NEOS uns schon seit Jahren einsetzen und währenddessen die ÖVP halt immer von mehr Studienplätzen in der Medizinuni faselt, ohne überhaupt mit den Rektoren der Medizinuniversitäten gesprochen zu haben, ob das eine sinnvolle Maßnahme wäre. Also hinsichtlich der Finanzen wird festgehalten – das haben wir auch in der Anfangsbeschreibung gehört, dass die Ausgabengrenze überschritten wurde. Es ist hier immerhin auch ein großes Volumen von 2,6 bis 2,7 Milliarden, das zu managen ist, wovon übrigens die Gemeinden eine halbe Milliarde stemmen. Das darf man nicht vergessen. Also da gibt es sehr, sehr hohe Beiträge der Gemeinden. Die werden auch immer weiter in Anspruch genommen und das ist auch eine große Belastung für die Gemeinden. Summa summarum sind in diesem Bericht zu wenig konkrete Aussagen enthalten und zwei Fragen – nämlich: Wo liegen wir in der Zielerreichung und was konkret hat der NÖGUS dazu getan? Das kommt hier nicht vor. Erlauben Sie mir noch einen Punkt zum Abschluss: In der zentralen zukunftsorientierten Ausrichtung der Politik und Verwaltung im Gesundheitsbereich ist ja auch das Datenmanagement etwas besonders Wichtiges. Ich möchte daran erinnern, dass im vorigen Jahr eine Abgeordnete – übrigens aus dem Freiheitlichen Klub – eine Anfrage gerichtet hat an die Landeshauptfrau zu dem Thema des Projektes „NÖKISS“ und da die übliche Antwort bekommen hat: „Bin nicht zuständig“. Da geht es um ein Projekt, das nach mehreren Jahren Arbeit und sehr hohen Beraterhonoraren noch einmal neu ausgeschrieben wurde und sie hat das auch hinterfragt ... da ist die Vermutung, dass das schon sehr ineffizient bis mutmaßlich grob fahrlässig gearbeitet wurde. Davon liest sich in dem NÖGUS-Bericht oder auch im LGA-Tätigkeitsbericht nichts. Ich würde das schon sagen: Wenn es da etwas zu berichten gibt, dann ist das dem Landtag mitzuteilen und dann ist das den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen mitzuteilen. Das ist inakzeptabel diese Auskunft vorzuenthalten. Wenn hier jetzt jemand kommt und sagt, diese Auskunft haben wir ... jetzt ist der Herr Landesrat Luisser ist da von der Landesregierung, aber war zu dem Zeitpunkt noch nicht verantwortlich ... das muss ich also auch fairerweise sagen ... aber wenn das dann nicht gesagt wird, dann möchte ich gerne auf den § 19 des NÖGUS-Gesetzes, also NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes, zitieren, Abs. 2. (liest:)„Die Organe des Fonds“, also des NÖGUS „sind verpflichtet der Landesregierung Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie verlangte Auskünfte zu erteilen.“ Das heißt, die Auskünfte müssen vorhanden sein und wenn ein Mitglied der Landesregierung zuständig ist für diesen NÖGUS und die Abgeordneten dieses Hauses eine Anfrage stellen, dann kann man sich hier nicht verstecken hinter einem ausgelagerten Rechtsträger. Die Nichtbeantwortung ist so inakzeptabel und ich werde schauen, ob der Herr Landesrat Luisser das anders handhabt, dass man sagt, dass er diese Zuständigkeit auch wahrnimmt und dass die Transparenz der FPÖ hier auch tatsächlich ein Anliegen ist und das nicht bei dem Eingang in die Koalition an der Tür abgegeben wurde. Dem vorliegenden Bericht, der nur in Ansätzen als Tätigkeitsbericht gesehen werden kann, dem werden wir die Kenntnisnahme versagen und uns nicht zu Mittätern dieses konsequenten Schweigens machen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)