Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das physikalische Phänomen der Schwarzen Löcher? Schwarze Löcher sind nicht die Lücken, die hier entstanden sind im fortgeschrittenen Nachmittag. Schwarze Löcher ... das ist dort, wo Materie in sich zusammenfällt, wo auch Information gespeichert wird, wo aber nichts nach außen dringt. Dieses Phänomen ist nicht nur in der Astronomie, in der Weltraumforschung, in der Physik zu beobachten, sondern auch in Niederösterreich. Beispielsweise, wenn es um Anfragebeantwortungen der Landesgesundheitsagentur geht oder auch in deren Geschäftsbericht. Die Landesgesundheitsagentur war von Anfang an so geplant – als Schwarzes Loch, wo nichts nach außen tritt, weder Postenschacherei noch Einflussnahmen oder auch einmal Fehler, die vielleicht passiert sind. Denn was steht denn drin in dem Bericht? Ich habe mir das angeschaut, weil es wirklich wichtig ist. Auf den ersten 30 Seiten findet man einmal diverse Statements von der Geschäftsführung, von Funktionären, auch von Mitgliedern der Landesregierung. Mitglieder der Landesregierung, die in der Regel nicht zuständig sind, wenn man Anfragebeantwortungen stellt. Inhaltlich gibt es wenig Neues und wenig Aussagekräftiges. Und dann kommen wir zum Finanzbereich – das Kernstück eines jeden Geschäftsberichts. Jetzt muss man wissen, dass die Landesgesundheitsagentur ein Unternehmen ist, das einen Umsatz von 3 Milliarden Euro hat. 3 Milliarden Euro! Und trotzdem hält es die Landesgesundheitsagentur für ausreichend einen sehr abgespeckten Mini-Bericht von ein paar Seiten mit 19 Zahlen, ein paar nicht sehr aussagekräftigen Erläuterungen hier vorzulegen, die – wie gesagt – sehr oberflächlich sind. Interessanterweise aber werden die Erträge mit Minus dargestellt und die Aufwendungen mit Plus. Jetzt werden Sie mir zustimmen, dass ich mich mit dem System von Soll und Haben und auch mit Buchhaltungssystemen durchaus auskenne – also das muss man mir nicht erklären – aber wenn in einem Bericht, wo letztendlich ein Ergebnis rauskommt, das ein Verlust ist und drunter aber trotzdem nur „Ergebnis“ steht, das ist ja auch legitim – das dann positiv erscheint, weil wir ja die Erträge negativ haben und die Aufwendungen positiv, dann darf ich Ihnen als hauptberufliche Steuerberaterin auch erklären, dass das sehr an Schönfärberei grenzt. Es geht ja weiter: Wir haben heute im Nachtragsvoranschlag gesehen: 155 Millionen für die Landesgesundheitsagentur – das mag ja gerechtfertigt sein und das wird vielleicht auch gerechtfertigt sein. Aber außer so ein paar allgemeine Erklärungen ist bei so einem Volumen eigentlich überhaupt nicht zumutbar. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Anfragebeantwortungen an die Landesgesundheitsagentur kann man sich einrahmen und übers Bett hängen, weil viel mehr kann man damit nicht anfangen, weil in regelmäßigen Abständen und immer wenn man so etwas einbringt, wird das sofort weggewiesen im Sinne von „nicht zuständig“. Weil nämlich die Landesgesundheitsagentur ein Schwarzes Loch ist und weil diese ... und da gibt es noch ein anderes Schwarzes Loch in Niederösterreich und das heißt ÖVP und die sorgt dafür, dass nichts nach außen dringt. Wir haben ja schon öfter die diversen Baustellen auch diskutiert, gerade mit denen auch die Kliniken kämpfen – nämlich auch mit dem Personalnotstand in der Pflege speziell, wo es aufgrund des Personalmangels zu Bettensperren kommt, die wiederum dazu führen, dass planbare OP-Termine auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben werden und ja, das wäre aus meiner Sicht schon etwas, was man in einem Geschäftsbericht anführen muss mit welchen strukturellen Problemen dieses Unternehmen oder diese Organisation zu kämpfen hat und wie man dem begegnen möchte. Aber in dem Bericht kein Satz, kein Wort – es wird einfach nicht thematisiert. Den Kennzahlenbereich halte ich tatsächlich für gut. Da kann man auch weiter darauf aufbauen. Das ist ein Lichtblick. Aber der Rest ist einfach nicht stimmig. Die im Bericht angeführten sogenannten „mitarbeiterinnenzentrierten Maßnahmen“ – den Begriff wird es nächstes Jahr wohl nicht mehr geben, weil Sie sich ja für eine andere Form der geschlechtergerechten Bezeichnungen entschieden haben, nämlich für keine – aber jedenfalls die mitarbeiterzentrierten Maßnahmen ... das ist eigentlich relativ redundant, weil das ist im Wesentlichen arbeitsrechtlich ohnehin festgelegt, also wenn ich an die Pflegefreistellung oder an die Elternteilzeit denke. Der Astrophysiker – um jetzt auch noch einmal auf dieses Bild mit dem Schwarzen Loch zurückzukommen – Stephen Hawking hat auch einmal die Behauptung aufgestellt, dass diese Schwarzen Löcher gar nicht so schwarz sind, wie es immer dargestellt wird und dass es auch einen Weg heraus aus dem Schwarzen Loch geben kann. Das ist der optimistische Ansatz, den ich hier auch noch mitgeben möchte, dass es vielleicht einmal einen Weg aus dieser Intransparenz herausgeben wird. Das hätten sich nämlich sowohl die Menschen, die in dieser Branche und in der Landesgesundheitsagentur arbeiten also auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die eine gute Gesundheitsversorgung ja gerne finanzieren, durchaus verdient. Abschließend möchte ich noch eines klarstellen, weil das innerhalb der ÖVP immer gerne verwechselt wird: Der Geschäftsbericht bewertet nicht die 28.000 Beschäftigten in der Landesgesundheitsagentur, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die Geschäftsführung und die Kontrollorgane. Ich sage das deshalb, weil nämlich jene 28.000 Beschäftigten immer gern vor den Karren gespannt werden, wenn jemand wagt, die Landesgesundheitsagentur oder deren Gebarung oder deren Verhalten oder auch der Aufsicht zu kritisieren. Also Geschäftsbericht ist Bericht der Geschäftsführung, das wollen wir noch einmal klar festhalten und dieser wird dem Anspruch nach Transparenz leider noch nicht gerecht. Deshalb werden wir diesen auch nicht zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)