Redebeitrag von Otto Auer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt vier Themen zu behandeln: den Gemeindeförderungsbericht, das Zweckzuschussgesetz, den Schul- und Kindergartenfonds und den Wasserwirtschaftsfonds. Aber gleich zu Beginn zum Kollegen Ecker noch: Also es gibt die Beratungen für Kindergartenneubauten. Es gibt Energiesparmaßnahmen. Alles genau das, was du gesagt hast, gibt es im System nur abrufbar bei den Mitarbeitern hier. (Abg. Mag. Ecker, MA: Dann kommt es nicht an überall.) Gibt es, also kein Thema. (Abg. Mag. Ecker, MA: Dann kommt es nicht an.) Der Gemeindeförderungsbericht legt offen wie wichtig es ist, dass es Unterstützungen für Projekte auf Gemeindeebene gibt. Im Gesamtbericht der Finanzreferenten der Regierungsmitglieder und natürlich auch des ecoplus werden diese Maßnahmen dargestellt. Hier reden wir von Auszahlungen in der Höhe von 455 Millionen Euro an die Gemeinden und 35 Millionen an die Gemeinden. Die Unterstützungen hier sind sehr breit und sehr vielfältig. Wir haben hier Kindergärten, Feuerwehren, Gemeindeärzte, Pflege-, Krankenhäuser und vieles mehr, was durchaus unterstützungswürdig ist und auch die Lebensqualität in unserem Land wesentlich verbessert. Das Gemeinde-Zweckzuschussgesetz regelt eine besondere Unterstützung für finanzschwache Gemeinden, die natürlich auch infrastrukturelle Maßnahmen durchführen müssen und diese errichten müssen und auch natürlich finanzieren. Ich denke hier, dass zum einen die Zuschussmöglichkeit – also der Direktzuschuss – oder auch eine Stützung der Zinsen, die in der jetzigen Zeit doch wieder auch schöne Beträge ausmachen, hier eine wesentliche Unterstützung für die Gemeinde bei der Errichtung notwendiger Infrastruktur ist. In diesem Gesetz wird eben jetzt gesetzlich geregelt und ich denke, dass hier die Gemeinden wieder große Vorteile dadurch haben. Der Schul- und Kindergartenfonds ist eine ewige ältere Institution – also die, die im Gemeindegeschehen länger verankert sind, wissen, dass hier immer Förderungen im Wesentlichen geflossen sind. Zum einen gibt es eigentlich die bürokratisch relativ unaufwendige Möglichkeit die 20 % von allen Investitionen, die ich mache, zu beantragen oder es gibt eben einen Direktzuschuss, der bei größeren Investitionen gemacht wird. Natürlich haben wir jetzt im Hinblick auf die Kinderbetreuungsoffensive eine besondere Förderung gemacht – nämlich 47 % für Investitionen und ich denke, dass das hier den Gemeinden sehr, sehr stark helfen wird. Die Gesamtsumme, die bei diesem Fonds fließt, sind jährlich ca. 140 Millionen Euro. Der Wasserwirtschaftsfonds – natürlich auch eine wichtige Institution. Denn Siedlungswasserbau, Kanalwasser oder Oberflächengewässer und die Löschwasserversorgung sind Dinge, die die Gemeinden als Erhalter, als Zurverfügungsteller natürlich laufend warten und erneuern müssen. Die Erhaltungskosten in diesem Segment sind durch die Steigerung der Baukosten sehr, sehr hoch geworden und man muss im Hinblick auf eine nachhaltige und umweltgerechte Bewirtschaftung auch immer einen recht guten Zustand – vor allem bei den Kanalrohren – haben, um hier nicht die Fäkalgewässer in die Erde ganz einfach abzuleiten. Die Wasserersparnis beim Trinkwasser ist wesentlich abhängig vom Verlust, der hier aufgezeigt wird. Speziell bei den Gemeinden, die das Wasser zukaufen, ist ja der Verlust etwas, was man am Jahresende ganz klar und deutlich sieht und hier sind die Gemeinden bemüht, dass sie doch im einstelligen Bereich bleiben und irgendwo bei 5 % zu liegen kommen. Denn die Finanzierung des Ganzen erfolgt über Gebühren, die die Bürgerinnen und Bürger einzahlen müssen und der Wasserwirtschaftsfonds ist dafür da, dass eben die Gebühren für die Bevölkerung erträglich bleiben, aber auch genug Investitionen zur Erhaltung passieren. Die vier Punkte oder vier Möglichkeiten regeln viele Dinge, die die Gemeinden brauchen und die für die Gemeinden notwendig sind. Ich denke, dass diese Maßnahmen, die diese vier Punkte regeln, vorausschauend und zukunftsweisend oft dargestellt werden müssen und auch sind, damit eben mit Herz und Hirn für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher investiert werden kann und somit eine entsprechende Lebensqualität für uns alle erhalten bleibt. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)