Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich darf zu dem Gemeinde-Zweckzuschussgesetz, zu dem Gemeindeförderungsbericht 2022 und zum Bericht des Wasserwirtschaftsfonds Stellung beziehen. Bei den letzten Wortmeldungen zum Gemeindeförderungsbericht 22 haben mich die Abgeordneten Kocevar und Hofer-Gruber eigentlich erstaunt. Gerade der Abgeordnete Hofer-Gruber, der ja an sich sehr computeraffin ist, verwundert mich. Herr Abgeordneter, das was du verlangst, das gibt es. Du findest pro Gemeinde die Förderung und du findest auch die Gemeindeförderung nach der Art der Förderung aufgegliedert. Ausgenommen sind Schul- und Kindergartenfonds und noch ein, zwei andere Fonds. Aber alles andere findest du genau so wie du es verlangst. Und weil sich sowohl die NEOS als auch die Sozialdemokraten diesen Gemeindeförderbericht, diesen verbesserten Gemeindeförderungsbericht, der bis ins Jahr 2025 noch vollständiger und noch durchsichtiger und noch transparenter wird, auf die Fahnen heften: Meine Damen und Herren, seit ich in diesem Landtag bin, habe ich jedes Jahr mindestens einmal den Antrag gestellt diesen Gemeindeförderungsbericht genau so umzubauen wie er jetzt wird und wie er schon zum Teil ist und seit wir in der Landesregierung sind, gibt es den so. Das sei nur einmal zur Klarstellung gesagt. (Abg. Weninger: Sag das der ÖVP und nicht uns.) Na ihr schreibt es euch auf die Fahnen, geschafft haben wir es gemeinsam mit der ÖVP. Von euch, von der SPÖ, habe ich keinen diesbezüglichen Antrag in Erinnerung die letzten Jahre. (Abg. Weninger: Jedes Mal.) Zum Gemeinde-Zweckzuschussgesetz: Es ist ja spannend. Wir vergeben als Land über eine Milliarde Euro jedes Jahr an die Gemeinden und in der Vergangenheit eigentlich ohne gesetzliche Grundlage. Also im Zuge der Debatte über den Gemeindeförderungsbericht haben wir auch dieses Gesetz, das zwar vom Inhalt her nicht allzu viel sagt, aber ein Punkt ist mir schon ganz wichtig in diesem Gemeinde-Zweckzuschussgesetz: Die Förderrichtlinien werden auf der Homepage des Landes NÖ veröffentlicht. Veröffentlicht heißt, sie sind für jedermann einsehbar und anhand dessen, was dort veröffentlicht wird, kann man dann beurteilen wie die Förderungen für die Gemeinden vergeben werden. Last, but not least zum NÖ Wasserwirtschaftsfonds, der ja zur Unterstützung, Errichtung und Erneuerung der Sanierungen von Anlagen der Siedlungswasserwirtschaft und bei Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer in Niederösterreich gegründet wurde, fördert Bauvorhaben in der Siedlungswasserwirtschaft mit maximal 40 % der Investitionskosten durch nicht rückzahlbare Beiträge. Die Transferzahlungen des Landes im Jahr 22 betrugen 19,5 Millionen, die im Jahr 22 geleisteten Beiträge an Förderwerber 15,2 Millionen, Rückstellungen für zugesagte noch nicht geleistete Förderungen 17,1 Millionen. Kurz und gut: Wir werden sowohl dem Gesetzesantrag zustimmen als auch dem Bericht des Wasserwirtschaftsfonds und dem Gemeindeförderungsbericht. (Beifall bei der FPÖ.)