Bericht von Ing. Manfred Schulz  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-115 betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht. Finanzzuweisungen, Zuschüsse sowie sonstige Ausgaben zugunsten von Gemeinden und Gemeindeverbänden betrugen insgesamt 1,17 Milliarden Euro. Im Übrigen darf ich auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zum Geschäftsstück mit der Ltg.-110 betreffend NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz. Das Land NÖ stellt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung den Gemeinden in Niederösterreich in vielen Verwaltungsbereichen finanzielle Mittel zur Verfügung. Mit dem NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz soll die legistische Klarstellung erfolgen, dass diese als zweckgebundene Zuschüsse gemäß § 12 Abs. 2 Finanzverfassungsgesetz 1948 zu verstehen sind. Weiters hat die Landesregierung dazu Förderungsrichtlinien mit Mindestinhaltsvorgaben zu erlassen und diese über die Homepage des Landes NÖ zu veröffentlichen. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich komme weiters zur Berichterstattung zum Geschäftsstück Ltg.-101 betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde niederösterreichweit im Jahr 22 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 137,2 Millionen unterstützt. Dabei entfielen auf Schulen, inklusive Musikschulen und Busse, 96,2 Millionen, Kindergärten 31,8 Millionen, Tagesbetreuungseinrichtungen und Horte 3,4 Millionen und EDV-Anlagen 5,7 Millionen. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022 des NÖ Schul- und Kindergartenfonds werden zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zum Geschäftsstück mit der Ltg.-61 betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Der Rechnungsabschluss 21 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds umfasst rund 19,6 Millionen. Der Voranschlag für 2023 soll 19,5 Millionen umfassen. Im Haushaltsjahr 2020 wurden 359 Förderungsansuchen aus der Siedlungswasserwirtschaft bearbeitet. Zu einem veranschlagten Gesamtinvestitionsvolumen von 107,8 Millionen wurden für die Bauvorhaben, für die sich eine Landesförderung errechneten, Förderungsmittel in der Höhe von 15,6 Millionen zugesichert. Mit den genannten Investitionen können in den Bezirken rund 115 km Wasserleitungen, rund 138 Kilometer Kanal neu errichtet oder saniert werden. Damit können landesweit 999 Liegenschaften an das Wasser und 1.013 Liegenschaften an das Abwassernetz neu angeschlossen werden. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für das Haushaltsjahr 2022 werden zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.