Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche zunächst zum Gemeindeförderungsbericht, Ltg.-115. Ja, NEOS wirkt! Dieser Gemeindeförderungsbericht, den wir vom ersten Tag, seit wir hier in diesem Landtag sind, kritisiert haben, umfasst statt 514 Seiten nunmehr 326 und auf den 326 ist viel mehr Information drin als vorher auf den 514 verstreut waren. Ja, wir haben jetzt einen ersten Eindruck, wie viel Geld an welche Gemeinden fließt. Es geht ja, wenn man will. Das Problem, das die ÖVP mit sich selbst hat, ist halt, dass sie oft nicht will. Natürlich muss an dem Produkt noch gefeilt werden. Wir haben ja immer gefordert, dass bei den jeweiligen Gemeinden die Art der Förderungen aufgelistet und dann pro Gemeinde aufsummiert wird, aber das kann ja noch kommen. (Abg. Dorner: Hallo! Lesen! Steht so drin!) Auch die erhoffte elektronisch weiterverarbeitbare Form fehlt noch. Zumindest ist sie nicht barrierefrei zugänglich. Aber die größte Verbesserung ist wohl – wie von uns gefordert – im Teil über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds umgesetzt worden. Der ist nämlich jetzt von diesem psychotisch anmutenden Redundanzwahnsinn befreit. Sie erinnern sich: Das ist dutzende Male untereinander derselbe Ortsname drinnengestanden und zur Krönung 4.600 Mal „NÖ Schul- und Kindergartenfonds“ untereinander. Ob sich da irgendwer dabei gedacht hat weiß ich nicht, aber das ist jetzt Gott sei Dank viel besser und in Anerkennung der durchgeführten und in Erwartung der noch kommenden Verbesserungen werden wir diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Das führt mich auch schon zum eigentlichen Bericht des Schul- und Kindergartenfonds, wo gar keine Verbesserungen festzustellen sind. Der wirkt irgendwie wie aus der Zeit gefallen. Wenn Sie sich das da anschauen, wie das da vorne ausschaut: Ja, damals in den 90er Jahre, als wir erstmals mit Textverarbeitung und Grafiken gearbeitet haben und uns gefreut haben, dass es verschiedene Schriftarten gibt – so wirkt dieser Bericht. Es wirkt so als hätte sich ein Praktikant ausgetobt, der gerade entdeckt hat, dass es die Grafikfunktion gibt, von Formatierung aber leider keine Ahnung hat. Da hinten z. B. diese Grafik, die geht über das Grafikfeld hinaus, beschriftet ist nichts. Dafür hat man da die Zahl von 270 Millionen mit zwei Kommastellen angeführt. Also das ist wirklich ein sehr sorgfältig gemachter Bericht. Wir reden hier irgendwie über ein bildungsnahes Thema, da sollte es schon einen gewissen Anspruch an Professionalität geben. Aber der fehlt hier völlig – formell und auch inhaltlich. Was liest man da? Eine kleine Diskrepanz bei den Sockelbeihilfen zwischen den Zahlen in diesem Bericht und dem Gemeindeförderbericht. Die sollten ja zusammenpassen. In diesem Bericht hier ist die Rede von 4,4 Millionen an Förderungen, die einmal unter „ELER“-Förderungen, dann unter „AMA“ geführt werden. Worum es wirklich geht, steht eh nicht drinnen, dazu die formellen Mängel. In Summe ein Bericht, den wir so nicht zur Kenntnis nehmen werden, mit dem gleichzeitigen Wunsch nach zeitgemäßer Überarbeitung dieser Broschüre. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)