Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche ebenfalls zum Bericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Die Form hat der Kollege schon kommentiert, dem ist nichts hinzuzufügen. Zum Inhalt gibt es schon einen Punkt, der mir aufgefallen ist, auch in der Mitarbeit jetzt in dem Fonds, in dem Gremium, wo eigentlich wenig Vorgaben für die Gemeinden gemacht werden oder wenig Anreize auch da sind derzeit wie die Kindergärten, wie die Schulen auszuschauen haben. Natürlich: Die Schulerhalter, die Kindergartenerrichter, vor allem die Gemeinden oder Gemeindeverbände sollen natürlich möglichst viele Freiheiten haben. Aber gerade in der heutigen Zeit gibt es halt auch gewisse Anforderungen an Kindergartenbauten und an Schulbauten und ich bin schon der Meinung, dass man das stärker in der Förderung auch berücksichtigen sollte bzw. hier Anreize setzen sollte. Ich nehme zwei Beispiele heraus, wo kürzlich eine Förderung auch beschlossen wurde. Z. B. die Volksschule in Himberg, wo große Flächen versiegelt werden, wo vor Ort klar gesagt wird, dass das eigentlich nicht notwendig gewesen wäre. Mit einer geringen Erhöhung der Baukosten hätte das verhindert werden können. Es hätten auch Baumfällungen verhindert werden können. Ein anderes Beispiel: Die Tagesbetreuungseinrichtung in Weidling, wo eine äußerst unbefriedigende Verkehrslösung vor Ort ist, was es gefährlich macht für Eltern, aber vor allem natürlich für die Kinder zur Schule zu kommen. Diese Beispiele gibt es leider. Das sei dazugesagt: Es gibt auch viele positive Beispiele. Es gibt viele Beispiele, wo ökologische Kriterien eine wichtige Rolle spielen. Es gibt viele Beispiele, wo das gesamte Verkehrskonzept rund um die Bildungseinrichtungen mitgedacht wird. Aber es gibt eben auch Beispiele wo das so überhaupt nicht der Fall ist. Ich verstehe schon und das ist natürlich grundsätzlich auch dazuzusagen, dass die ein oder andere ökologische Maßnahme im ersten Schritt zumindest oftmals eine Steigerung der Baukosten mit sich trägt und das gerade jetzt in dieser herausfordernden Zeit auch für viele Gemeinden, wo es ja darum geht neue Gruppen, neue Kindergärten zu errichten, nochmal eine zusätzliche Herausforderung ist. Dazugesagt sei aber gleich, dass die meisten Maßnahmen auch langfristig eine Betriebskostensenkung mit sich tragen. Z. B. wenn ich ein sehr effizientes Heizsystem habe, wenn ich eine gute Dämmung habe und jedenfalls die Kosten für die Allgemeinheit, wenn ich weniger versiegle, wenn ich eine gute Verkehrslösung habe, die Kosten für die Allgemeinheit deutlich geringer gehalten werden. Insgesamt sind wir daher der Meinung, dass es hier Anreize auch seitens des Schul- und Kindergartenfonds braucht in diese Richtung, dass auch ökologische Kriterien hier eine Rolle spielen und zusätzliche Gelder hier freigemacht werden sollen, wenn eben gewisse ökologische Kriterien hier berücksichtigt werden von den Schulerhaltern und Kindergartenerhaltern bzw. –errichtern: beispielsweise Verwendung von recyclingfähigen Rohstoffen, von ökologischen Rohstoffen, eben Gestaltung des Schulumfelds, so wie man sich das im 21. Jahrhundert vorstellt – nämlich dass möglichst Anreize bestehen, dass die Kinder zu Fuß oder mit dem Rad oder mit dem Schulbus oder Kindergartenbus hingebracht werden können. Das ist es ja, was wir brauchen. Eben Dämmwerte, Photovoltaikanlagen in Kombination mit anderen ... mit Speichern z.B. oder Wärmepumpen. All das – sind wir der Überzeugung – für all das braucht es eine Änderung der Richtlinien. Da braucht es mehr Förderungen, dass die Gemeinden hier wirklich Anreize haben auch ökologisch zu bauen und ihre Kindergärten und Schulen zu errichten und daher bringen wir einen Resolutionsantrag ein betreffend die Einbeziehung ökologischer Kriterien in die Förderrichtlinien des NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Wir stellen folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinien des Schul- und Kindergartenfonds so zu überarbeiten, dass bei Bauvorhaben unter Berücksichtigung zeitgemäßer ökologischer Kriterien höhere Fördersätze für Gemeinden erzielt werden können.“

Ich glaube, das wäre zeitgemäß, dass wir hier als Land auch die entsprechenden Anreize setzen, dass es nicht nur bei einzelnen positiven Beispielen bleibt in ganz Niederösterreich, sondern dass möglichst alle Schulen und Kindergärten nach ökologischen Kriterien errichtet werden. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)