Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-115, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-110, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-101, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2022. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN angenommen. Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 4 des Abgeordneten Mag. Georg Ecker u.a. betreffend die Einbeziehung ökologischer Kriterien in die Förderrichtlinien des NÖ Schul- und Kindergartenfonds vor. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ist mit den Stimmen der Antragsteller, von NEOS und SPÖ die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-61, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2022. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist ohne die Stimmen der GRÜNEN mit den Stimmen aller anderen Parteien angenommen.