Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Bors u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Ltg.-81, Wahrung der Länderinteressen. Das „Nature Restoration Law“ ist das Herzstück des sogenannten „European Green Deals“ und diesen unterstützen wir im Sinne des Klimaschutzes natürlich als NEOS. Die Verordnung soll vorgeben, dass die Mitgliedsstaaten bis zu 20 % oder überhaupt 20 % der vorhandenen Flächen renaturieren müssen. Da geht es unter anderem darum Moore zu revitalisieren, Flussläufe zu renaturieren, Wälder aufzuforsten u.a. Was das im Einzelfall aber bedeutet, ist sehr vage formuliert und das ist natürlich ein Problem, weil es Tür und Tor öffnet für Ängste und auch für Spekulationen. Leider nutzen die konservativen Kräfte – sowohl der EU als auch im eigenen Land – dies dazu, dass sie die generelle Kampagne gegen jede Form von Klimaschutz damit auch nochmal befeuern. Es geht wieder einmal darum die eigene Klientel zu beruhigen und da nämlich in dem Sinne, dass sich eh nichts ändert, dass niemand das spüren wird. Klimaschutz eh, aber nicht vor meiner Haustür, möglichst so, dass das also von selber passiert und niemand eine Auswirkung spürt. Mit dieser Haltung wurde schon in den letzten Jahrzehnten sehr, sehr viel Zeit verplempert. Jedes Jahr Verzögerung wird natürlich dazu führen, dass es dann radikalere Maßnahmen werden und es keine sanfte Transformation gibt. Da ist aber jetzt auch schon davon auszugehen. Das Problem dieser geplanten Verordnung ist, dass hier ein sehr großes Ziel formuliert wird, dass aber die Erreichung einen sehr großen Spielraum für Interpretation lässt und das Image des Klimaschutzes ... damit diesem kein guter Dienst erwiesen wird. Der Gesetzesvorschlag der Kommission ist tatsächlich schlecht formuliert. Die Mitgliedsstaaten müssen natürlich viel besser einbezogen werden, um die Maßnahmen auf lokale Gegebenheiten auch anpassen zu können. Es ist ein Grundprinzip des „Change-Managements“, dass Betroffene zu Beteiligten gemacht werden. Das ist hier bis jetzt noch nicht passiert und gleichzeitig ist auch in diesem Vorschlag das alte Dilemma zwischen Naturschutz und erneuerbarer Energieausbau nicht gelöst, was für uns ebenfalls ein Schmerzpunkt ist. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes steht aber außer Frage und wie es ausgestaltet ist, ist noch offen. Wir halten den vorliegenden Antrag für verfrüht. Es gibt viel Aufregung um etwas, das noch einen weiten gesetzgeberischen Weg vor sich hat und sicher noch feiner geschliffen werden muss. Den vorliegenden Antrag, der aber sehr, sehr viel Symbolpolitik enthält, werden wir daher nicht unterstützen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)