Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Bors u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich beginne zuerst mit dem Geschäftsstück zu dem ... das ist das Naturschutzgesetz und das Jagdgesetz. Insofern, als dass wir diese Gesetze im Jahr 2019 bereits im Landtag hatten und ich mir das erlaubt habe als GRÜNE darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetz nicht der Aarhus-Konvention entsprechen wird und das hat leider die ÖVP – ich weiß jetzt nicht, wer sonst dabei war – nicht so gesehen. Es geht eben nicht an, dass man den Beschwerdeführerinnen und –führern – also darum geht es, um die Vereine, um die NGOs – dass man die einfach immer so wegschiebt. Die Aarhus-Konvention ist da ziemlich klar und endlich ist es so, dass man das in Niederösterreich implementiert hat. Da es aber hier begrifflich auch wieder um eine Schwächung geht in der Materie, kann ich dem nicht zustimmen. Außerdem habe ich auch keine Lust, immer die Reparaturen, weil man nicht auf uns hört, zu unterstützen. Ich komme daher zum anderen Antrag, der mir schon relativ große Freude bereitet. Wenn man nämlich in Broschüren des Landes NÖ stöbert ... ich habe eine Information zur Raumordnung in Niederösterreich mitgebracht, November 1982, trägt den Titel „Ein grünes Stück Österreich“. Das Vorwort hat damals noch – das wäre jetzt eine Millionenshow-Frage hier: Wer war damals noch Landeshauptmann? – es war Siegfried Ludwig und sein Stellvertreter Erwin Pröll hat auch ein schönes Vorwort geschrieben. Die Herren waren damals sehr besorgt, Anfang der 80er-Jahre, dass in Niederösterreich der Bodenverbrauch nicht mehr so weitergehen kann und dass wir eine zeitgemäße Raumordnungspolitik brauchen. Da ist wahrscheinlich in der Brust von Erwin Pröll das ganze Bauernbundherz aufgegangen, als Bodenständiger, der darum weiß, dass man einen gesunden Boden braucht, um aus dem Futtermittel und auch Nahrungsmittel hervorzubringen, dass das Ernährungssicherheit ist, dass man eine Artenvielfalt braucht, um eben aus dem Vollen zu schöpfen, damit wir nicht auf irgendwen angewiesen sind, sondern eine Artenvielfalt zu haben. Der hat wahrscheinlich auch damals schon vom „Club of Rome“ gehört, er hat ja immerhin auf der Universität für Bodenkultur studiert. Er hat gewusst, dass das etwas tut mit der Klimakrise und dass wir auf den Boden aufpassen müssen und dass die Biodiversität so wichtig ist. Warum sage ich das? Weil die ÖVP in den letzten Jahrzehnten nichts zuwege gebracht hat. Der Geist von Erwin Pröll und Siegfried Ludwig in den 80er-Jahren ist heute 2023 eine Politik einer ganz negativen Bilanz, die die ÖVP hier herbringt. Wir haben in Niederösterreich einen Flächenverbrauch – weil wir auch viel Fläche haben – wie kein anderes Bundesland. In den letzten drei Jahren österreichweit – und wir sind da ganz vorne dabei – wird die Fläche Eisenstadts verbaut und wir nehmen uns ganz einfach die biologische Vielfalt. Jetzt komme ich genau zu dem Punkt, dass seit den 80er-Jahren bis jetzt und in die Zukunft wir alle nicht mehr viel Zeit haben, was die Klimakrise betrifft. Es wissen eben jene, die sich damit befassen, dass insbesondere die Artenvielfalt eine ganz wichtige Stütze ist im Zuge der Klimakrise, weil man nicht einfach darüber hinweggehen kann, dass die Prognosen sagen, in den nächsten zehn Jahren werden 60 Bienenarten sterben. Wenn die Bestäubung nicht mehr funktioniert – das brauche ich den lieben Kollegen vom Bauernbund nicht erklären – das ist ein Milliardenschaden. Wir kriegen das auch alles nicht mehr auf die Reihe. Das heißt, wir müssen uns anstrengen, damit wir die biologische Vielfalt erhalten. So hat man sich in Brüssel auf den Weg gemacht mit diesem „Nature Restoration Law“ – das ist nichts anderes wie ein Gesetz, das sagt: Na, wie tun wir jetzt da in den Städten, dass sie grüner werden? Wie machen wir da mit dem Forst, mit dem Wald weiter? Wie schauen wir, dass wenig versiegelt wird? Und wie erhalten wir uns in Europa in einer ganz dichten, quasi auf Quadratmeter sehr viele Menschen, wenig Raum ... aber wie erhalten wir uns die Biodiversität, die Artenvielfalt? Da muss man einfach verstehen, dass diese biologische Vielfalt, wenn jetzt schon irgendjemanden die Biene nicht interessiert oder sonst etwas, dass es darum geht, dass wir als Mensch gesund bleiben. Es geht nämlich im Grunde um die Widerstandsfähigkeit oder – wie Fachleute sagen – um die Resilienz von uns allen. Das heißt: Ernährungssicherheit, Gesundheit von uns Menschen hängt halt ursächlich mit dieser Artenvielfalt zusammen. Und was sagt jetzt dieses Gesetz? Oder was wäre jetzt sozusagen beschlossene Sache? Dass wir bis 2030 20 % der Landfläche endlich wiederherstellen, so dass die top dasteht und wir damit in die Zukunft marschieren können. Da stören sich jetzt die ÖVP, die Freiheitlichen daran, dass man das in der kurzen Zeit nicht bewältigen kann. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eh seit den 80er-Jahren Zeit gehabt das zu tun und uns rennt die Zeit davon. Wenn wir nicht jetzt sagen, Hosenbund zusammenzurren, Gürtel enger machen – wir werden das nicht mehr schaffen. Na, wann wollt denn ihr damit anfangen, wenn nicht jetzt? Wenn wir uns auch anschauen wie wir in den letzten Jahrzehnten in Niederösterreich den Boden zu einem gemacht haben, der Ackerboden wird ... das haben der Kollege Ecker und ich uns einmal angeschaut. Das nördliche Weinviertel hat einmal ähnlich ausgeschaut wie das Waldviertel. Da waren Teiche. Man hat halt einfach dort mehr drainagiert als im Waldviertel und heute haben wir ein massives Wasserproblem, damit ein massives Problem in der Landwirtschaft. Das ist von Menschenhand gemacht. Das hat nicht die Natur gemacht. Daher ist ja auch vorgesehen – was Torf betrifft, betrifft uns jetzt weniger hier in Niederösterreich – aber dass wir, was Drainagierungen betrifft, dass wir hier schauen, dass wir das auch dort, wo es möglich ist, noch in einen quasi Zustand wie es vorher war, relativ rasch hinbringt, dann ist das doch etwas Gescheites. Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn jetzt noch wer auf der Bremse ist. Begleiten Sie mich aber bitte noch in die Situation, die wir in Niederösterreich auch wirklich vorfinden. Genau die ÖVP und die Freiheitlichen, wo der Herr Landesrat – bei so einer wichtigen Materie hätte er einen großen Auftritt – glänzt mit Abwesenheit, ist es doch so, dass es überhaupt kein Verständnis gibt, was Naturschutz betrifft. Da werden die Hybridpappeln bei Stockerau in die Au hineingestellt, obwohl es ein Naturschutz „Natura 2000“-Gebiet ist. Da wird nicht bei der Bezirkshauptmannschaft eine Naturverträglichkeitsprüfung gemacht in einem „Natura 2000“-Gebiet. Das wird in Niederösterreich alles nicht gemacht. Es ist vor kurzer Zeit, vor einigen Jahren noch drainagiert worden in Bruck bei der Au – auch hier „Natura 2000“-Gebiet. Und dann wundern wir uns, wenn es uns den Hintern bei der Klimakrise wegzieht. Wir sind noch heute nicht dort in Niederösterreich, dass die Gesetze, die wir haben, so ausgeführt werden auf der einen Seite und auch von einem Personal, das wir zur Verfügung haben, weil meistens haben wir eben nur welche, die forstwirtschaftlich ausgebildet sind und eben diesen naturschutzrechtlichen Aspekt zu wenig implementiert haben. So schaut es aus in unseren Behörden! Und dann ist man so dreist und hetzt alle Landeshauptleute noch mit auf und sagt: „Na das geht nicht. Das wollen wir nicht. Die sind alle wahnsinnig.“ Die Frau Landeshauptfrau erblödet sich nicht in Reden immer wieder jetzt das anzusprechen. Das wissen doch die Bauernbündler, dass es uns kräftigst nass reingeht, dass wir nicht mehr wissen, wie wir mit der Zuckerrübe weitermachen. Es steht uns das Wasser da heroben. Es wissen doch alle, dass etwas passieren muss. Das wissen wir doch! (Abg. Edlinger: Und warum? Weil es keine Pflanzenschutzmittel mehr gibt!) Ja genau, immer weiter nichts machen für die Umwelt, keine Biodiversität. Immer weiter die Früchte fahren wie immer. (Abg. Lobner: Das stimmt ja nicht.) Das war auch nicht immer da. Den Erdapfel hat es nicht immer gegeben. (Abg. Edlinger: Dann wären wir nicht nach Amerika gefahren und hätten wir sie nicht rübergeführt. – Unruhe im Hohen Hause.) Den Mais hat es nicht immer gegeben. Man wird sich mit der Zeit anpassen müssen, sonst geht man mit der Zeit, Herr Kollege, auch in der Landwirtschaft! Das sind die Fakten. (Unruhe im Hohen Hause. – Unruhe bei Abg. Dorner. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und das ist dann sehr dreist einer Ministerin nach dem Art. 23 der Bundesverfassung wirklich ihr so die Fessel anzulegen, dass sie sich nur noch eine Enthaltung traut. Und ich bin nicht zufrieden, dass sie eine Enthaltung gemacht hat in Brüssel. Das hätte ich mir angeschaut mit den Landeshauptleuten in Österreich, wenn man hier auf der Seite ist, was ganz klar auch völkerrechtlich vereinbart wurde, dass wir uns ums Klima kümmern und dass wir schauen, dass wir etwas machen für die nächste Generation. Ihr seid in der Frage immer auf der anderen Seite, seit den 80er-Jahren nichts zusammenbringen, immer alles kleinreden und nicht leistungsorientiert einmal aufzustehen und sagen: „Und das machen wir.“ Da haben wir ganz eine andere Position als ihr, liebe ÖVP. (Abg. Edlinger: Das ist nichts Schlechtes, wenn ihr eine andere Position habt. – Beifall bei den GRÜNEN.)