Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Bors u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die geplante EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Eigentumsrechte unserer Land- und Forstwirte. Weiters bringt dieser Gesetzestext die Versorgungssicherheit in der gesamten Republik und in unserem schönen Heimatland Niederösterreich massiv ins Wanken. Der Gesetzesauszug der geplanten Verordnung hört sich ja eher harmlos an. In aller Kürze: Art. 1, Gegenstand dieser Verordnung enthält Vorschriften, die zu Folgendem beitragen sollen: Lit. a: kontinuierliche, langfristige und nachhaltige Erholung der biologischen Vielfalt und widerstandsfähige Natur in den Land- und Meeresgebieten der Union durch die Wiederherstellung von Ökosystemen. Lit. b: Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Union in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Lit. c: Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union, wie die auch im Detail immer ausschauen mögen. Zweitens – und das ist der springende Punkt: Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für unverzügliche, wirksame und gebietsbezogene Wiederherstellungsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten geschaffen, die zusammen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union und bis 2050 alle Ökosysteme abdecken werden, die der Wiederherstellung bedürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesem grünen Deckmantel der Scheinheiligkeit fahren die EU-Bürokraten von ihrer Tintenburg in Straßburg und in Brüssel in puncto Land- und Forstwirtschaft an die Wand. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, Abg. Schmidl und Abg. Ing. Schulz.) Im Detail heißt diese geplante desillusionierte Verordnung seitens der EU, dass unsere Bauern und Forstwirte ca. 20 % ihrer landwirtschaftlichen Fläche verlieren. Und zwar jeder Bauer – sollte dieser Schwachsinn durchgehen – wird 20 % seiner Fläche, seiner landwirtschaftlichen, in den nächsten sieben Jahren und die wird maximal dann zu Grünland. Hoher Landtag! Es leuchtet, glaube ich, jedem in diesem Haus ein, dass wenn unsere Landwirte ihre Flächen verlieren, dass dann ein anschließender Einbruch der landwirtschaftlichen Erträge folgt. Ein Einbruch von mindestens 10 % unserer landwirtschaftlichen Erträge ist die Folge. Einerseits wird in der EU und hier zu Lande über die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung debattiert, andererseits fährt man die Lebensmittelproduktion unserer Bauern zurück. Das gleicht ja im Großen und Ganzen einer Knieschussaktion. Weiters ist diese Verordnung – und ich sage jetzt das: Sowjetunion 2.0 lässt grüßen – ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Land- und Forstwirte. Du hast zwar einen Grund als Bauer, der dein Eigentum ist, aber die EU schreibt dir vor, was du damit machen musst. So geht es nicht und da sind wir Freiheitliche sicher nicht dabei! (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Die von mir genannte Tatsache befeuert ein weiteres massives Bauernsterben in unserem wunderschönen Heimatland und da sind wir Freiheitliche auch nicht mit von der Partie. Wir werden gegen diesen Schwachsinn und gegen diese geplante Gefährlichkeit gegenüber unseren Bauern weiter gegenhalten. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Ein weiteres Ziel dieser weltfremden EU-Bürokraten in der Kommission ist es unsere Bauern im Papierkrieg zu ersticken. Diese schwachsinnige Verordnung aus Brüssel tritt eine Welle der Überprüfungs- und der Dokumentationsflut für unsere Land- und Forstwirte los. Denn wenn die EU etwas verordnet, dann will sie es durchsetzen, dann will die EU oder wird die EU das schließlich auch permanent überprüfen und die Zettelwirtschaft wird auch immer mehr. Wir sind uns wohl alle einig in diesem Haus, dass unsere Bauern Felder bestellen und ihre Ernte einfahren, um unter anderem unsere Lebensmittelversorgung in Niederösterreich zu gewährleisten und nicht, dass die EU unsere Bauern und unsere Land- und Forstwirte zu allgemeinen Verwaltungsbeamten umfunktioniert. Liebe GRÜNE, bezüglich Flächenfraß: Bei der Eröffnung der Stupa in Grafenwörth haben Sie den Spatenstich durchgeführt und da wurden 760 m² im Naturschutzgebiet verbraucht. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) So, nichts desto weniger: Diese geplante Verordnung ist ein Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität. Diese Verordnung, die geplant ist, ist ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bauern und gefährdet die Versorgungssicherheit in Niederösterreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stärken Sie die Freiheitliche Partei vor allem auf EU-Ebene! Mit uns in diversen Regierungsfunktionen sind solche Schwachsinnigkeiten und Gefährlichkeiten gegenüber unseren Landwirten kein Thema. Wir Freiheitliche sind der Schutzfaktor unserer Land- und Forstwirte. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)