Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Bors u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet, weil ich schon glaube, dass die Sozialdemokratie gegen diese Vorlage sein sollte. Es waren sich – ich verstehe auch nicht, warum Wien dabei war – die Landeshauptleute in ihrer Konferenz einig, dass das so nicht geht. Die Interessenslage ist eine, wo ich einfach nicht glaube, dass die Sozialdemokratie Niederösterreich so gepolt ist. Die Naturschutzgesetze sind – und die Karin Scheele weiß das ja, die war ja in Brüssel – das ist eine Materie, die ist Länderkompetenz und daher hat man ja Leonore Gewessler auf den Art. 23 d der Bundesverfassung hingewiesen. Ich sehe den aber in der Form nicht bindend und selbstverständlich gibt es auf fachlicher Ebene diesen Abgleich. Was ich aber nicht stehen lassen kann ist – und wenn ich schon am Wort bin, werde ich das jetzt auch noch ausführen – sind die üblichen Fake News einer Partei, die diese Europäische Union gänzlich nicht möchte – das ist heute wieder einmal deutlich zum Ausdruck gekommen – aber sie dann mit Fake News agieren. Es geht auch nicht um 20 %, sondern wenn, dann geht es um 10 % im landwirtschaftlichen Bereich, die insofern gestaltet werden könnten und das wird dann berücksichtigt. Gerade in Niederösterreich, wo wir die Ökopunkte hatten, gerade da, wo man weiß, dass Landschaftselemente etwas Wichtiges sind, ist das – und da glaube ich an die Bäuerinnen und Bauern – wäre das in Niederösterreich nicht das Problem, das wir haben. Aber Landmassen wieder zu remobilisieren, abseits ... und das ist eine Gemeinde, die Landwirtschaft ... da bräuchte man halt jetzt im Raumordnungsgesetz – und das ist eine andere Materie – müsste man halt wirklich einmal jetzt einen mutigen Schritt nach vorwärts machen. Das wird nötig sein. Und in dem Sinne vertraue ich schon jenen, die jetzt dann – wird ja kommen – in den Trilog gehen und es geht halt um dieses gemeinsame Europa, auch im Forstbereich. Die, die sich ja mit dem beschäftigen, haben sicher den ähnlichen Wissenstand wie ich ihn habe. Wir haben erstaunlicherweise ein relativ gutes Forstgesetz. Ich weiß, da kommt jetzt noch einmal eine Novelle, aber wir haben ein relativ gutes, auch traditionell. Die Slowenen sind noch eine Spur besser und im Norden Europas holzen sie ab und kennen das überhaupt nicht. Das wäre bei uns alles nicht möglich. Wenn man natürlich jetzt einen großen Wurf machen möchte für ganz Europa, dann werden das jetzt genau wieder die Kompromisse, wie man da alle unter einen Hut bringt. Ich würde wirklich bitten, da ein bisschen jetzt das rauszunehmen und ein bisschen sachlicher zu sein. Wir werden das brauchen, anders wird das nicht gehen in den nächsten Jahren. Also trauen wir uns jetzt einmal kräftig, mutig da nach vor zu gehen und nicht im Klein-Klein echt Zukunft zu verbauen und an die ÖVP appelliere ich auch hier wieder: ein bisschen mehr Sachlichkeit, ein bisschen mehr den Geist vielleicht von Siegfried Ludwig und hört nicht auf die EU-Verweigerer, die mit euch jetzt hier paktieren! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)