Bericht von Christoph Kainz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Bors u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht über den VP-Antrag/FP-Antrag betreffend Änderung des Naturschutzgesetzes 2000 und des NÖ Jagdgesetzes. Vor dem Hintergrund der Vorgaben des Übereinkommens von Aarhus sollen die Bestimmungen bzgl. der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren ergänzt werden und im NÖ Naturschutzgesetz eine Bestimmung vorgesehen, welche eine Einschränkung des Beschwerderechts lediglich im Fall von missbräuchlichen oder unredlichen Vorbringen vorsieht. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend des Naturschutzgesetzes und des Jagdgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Naturschutz­gesetzes 2000 und des NÖ Jagdgesetzes 1974 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich darf ersuchen, in die Debatte einzugehen und die Abstimmung darüber durchzuführen.