Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Bors u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich schließe an zum Antrag auf Wahrung der Länderinteressen, wo wir nun seit einigen Tagen wissen, dass auf europäischer Ebene der Vorschlag für die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur keine ausreichende Zustimmung erhalten hat. Das bedeutet, dass es zu weiteren Diskussionen und Abänderungen kommen muss, damit diese Verordnung überhaupt beschlossen werden kann. Die Zeit ist schon etwas knapp und ob der heute hier vorliegende Antrag im Sinne des Antragstextes noch eine Einbindung der Länder möglich macht, stelle ich zwar in Frage – mir geht es ähnlich wie der Kollegin Kollermann. Trotzdem stimmen wir von der SPÖ diesem vorliegenden Antrag zu, weil es wichtig ist die Länder und Regionen gerade auf diesen Weg mitzunehmen und die Bundesländer in die Verhandlungen miteinzubeziehen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die Landeshauptleute haben sie ... unverständlich.) und Naturschutz mit all seinen Auswirkungen eng abzustimmen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist aber nicht ladylike jetzt.) Trotzdem möchte ich betonen: Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bietet enorme Chancen. Wir dürfen hier auch nicht länger zuschauen und müssen progressiv und im Sinne von mehr Nachhaltigkeit, Artenschutz und einer drastischen Reduzierung von ausgebrachten Pestiziden auch hier vorangehen. Es gibt durchaus einige Punkte, wo es bei der Verordnung Verbesserungsbedarf gibt und hier gilt es sich im Gesetzgebungsprozess und in der europäischen Klima- und Umweltpolitik auch positiv einzubringen, wie es beispielsweise unser ehemaliger Kollege und jetziger EU-Abgeordneter Günther Sidl für die Sache tut. (Beifall bei der SPÖ.) Und nicht wie es die Volkspartei auf europäischer Ebene macht und zuerst ankündigt, sich dort bei den Verhandlungen nicht zu beteiligen und dann blockiert, weil es ist die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern sich einzubringen, zu diskutieren und bestmögliche Kompromisse zu finden – dann wäre es vielleicht schon weiter – anstatt hier einfach auf stur zu schalten. (Beifall bei der SPÖ.) Vor allem auch dann, wenn gerade die Argumente von tausenden von Wissenschaftlern vorliegen und die hier auch diese Blockadehaltung entsprechend widerlegen. Nun wird weiter abgestimmt und hier müssen im Sinne unserer Umwelt und Natur Kompromisse gefunden werden. Es liegt nun an den zuständigen Politikerinnen und Politkern Rahmen zu schaffen, um gemeinsam Wege zu finden, um der Natur, den Tieren, den Pflanzen – wir haben es gehört – den Boden, aber auch uns Menschen wieder den natürlichen Raum zu Leben zurückzugeben und zukünftig zu ermöglichen. Letztendlich muss es eine europaweite Verordnung geben, damit hier wirklich wichtige und große Veränderungen bewirkt werden können. Heute stimmen wir dem vorliegenden Antrag und vor allem, dass die Länder miteinbezogen werden, einmal zu und hoffen auf eine gute Lösung, die alle gemeinsam tragen können. (Beifall bei der SPÖ.) Noch zum Antrag und den Änderungen zum NÖ Naturschutz- und Jagdgesetz. Hier stimmen wir ebenfalls zu. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)