Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Gepp, MSc, Mag. Keyl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Hoher Landtag! Es ist vielleicht ein bisschen unüblich in einer Debatte, zumindest im NÖ Landtag, aber ich glaube, 70 bis 80 % der Punkte, die der Kollege Hofer-Gruber eingebracht hat, finde ich sind wirklich Punkte, denen man nähertreten muss, weil sie ganz einfach Dinge günstiger machen und vor allem auch fast auch bürokratieentlastend sind. Da kann ich wirklich beipflichten und wäre dabei, so etwas genauer anzusehen. Der Antrag, der eingebracht wurde betreffend Kreditabspaltungen ... diesem Teil werden wir zustimmen. Ich habe fast so den Eindruck, hier ist echt etwas übersehen worden. Das geht nicht an mit den Modellen, mit denen wir draußen sind, dass das dann zutrifft. Ich glaube, das ist nicht im Interesse von irgendjemandem. Der zweite Punkt, der wieder vorgeschlagen wird, wo es um die 20 % Eigenkapitalquote geht ... ja, die gefällt mir genauso wenig wie jemand anderem, aber ich würde halt bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass man schon bemüht ist im europäischen gemeinsamen Währungsraum Bedacht darauf zu nehmen, dass manche Dinge davongaloppiert sind und man jetzt eigentlich – weil in der Europäischen Union ja bekanntermaßen alles länger dauert – endlich dort angekommen ist, dass man einmal auf die Krisen, die wir hatten im 7er- und 8er-Jahr, dementsprechend reagiert. Bei einer entsprechend großen Immobilie sind 20 % natürlich sehr, sehr viel an Eigenkapital. Ich stehe jetzt nicht hier, dass ich die große Immobilienfachfrau bin und auch nicht die große Finanzfachfrau, aber man kann sich ja Zahlen anschauen und sich einmal Dinge, die in der eigenen Familie waren, in Erinnerung rufen. Also ich kann mich daran erinnern, wie hoch der Kredit war als meine Eltern mit einer Sanierung das quasi Großelternhaus sanierten. Das waren in den 80er-Jahren Nominalzinsquoten an die 9 %. Und wir sind erst dann, seit den 80ern, ziemlich steil hinunter und sind jetzt in den letzten Jahren extrem verwöhnt. Ich glaube, es hat schon einmal die Debatte gegeben, ob man nicht jetzt wieder mit Steuergeldern jenen unter die Arme greifen möchte, die einen flexiblen Kredit genommen haben. Dann muss schon sagen: Naja, wer halt einen flexiblen Kredit nimmt, kann nicht immer nur darauf spekulieren, dass die Zinsen nach unten gehen, sondern sie können auch nach oben gehen. Also man kann jetzt nicht wieder hier quasi ein finanzspekulatives Instrument wieder verallgemeinern und alle müssen die Zeche zahlen. Wir sind einfach in den letzten Jahren hier massiv verwöhnt, was eben die Geldbeschaffung und sich etwas schaffen betrifft und auf der anderen Seite: Jetzt sind gerade wieder die Kategoriezinsmieten angehoben worden. Wir haben Steigerungen im Bereich der Mieten in den letzten Jahren. Das ist exorbitant. Das ist ja jetzt nicht nur in der Teuerungskrise, sondern das geht auch dort relativ rasch in den unterschiedlichen Mietkategorien, die es ja gibt und auf die möchte ich jetzt dann eben überleiten. Abschließend zu dem ersten Antrag: Ich würde – und bringe das jetzt eben ein – einen Antrag auf getrennte Abstimmung. Wir würden nämlich dem Punkt 1, wie gesagt, wo es um die Kreditabspaltung geht, in der Sache wirklich gerne zustimmen und jenen bei den 20 % Eigenkapital sind wir nicht dafür. Darf ich das abgeben? Das leitet mich dann auch über zu dem Antrag, den die GRÜNEN eingebracht haben. Tut mir leid, da ist da oder dort ein Tippfehler drinnen, das heißt aber nicht, dass das kein wichtiger Antrag ist. Es ist ein sehr, sehr wichtiger Antrag. Wir haben es bei der Mietpreisbremse leider mit der ÖVP als Regierungspartner hier zu tun, die noch immer nicht erkennt, dass eigentlich Politik machen dort am einfachsten ist, wenn man möglichst wenigen irgendetwas wegnimmt und die nicht darunter leiden werden und sehr, sehr viele davon profitieren, um wieder Fairness in die Gesellschaft hineinzubringen. Gerade jetzt eben, wenn man sieht wie die Zinsentwicklungen waren für die großen Immobilienleute ... die haben in den letzten zehn, fünfzehn Jahren ordentliche Schnitte gemacht und da muss man jetzt einmal wieder mit der Bremse hinein und sagen: „Wir brauchen dort Fairness.“ Wir reden immer davon, dass junge Menschen zunehmend aufgrund der Kapitalsituation, wenn sie noch nicht geerbt haben, zunehmend auch schwieriger zu einem Eigenheim kommen. Man kann nicht so tun als wären Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in einer Mietwohnung Mieter und Menschen hier zweiter Kategorie. Das will ich nicht und daher ist es mir einfach wichtig, dass wir uns auch aus Sicht Niederösterreichs um die Mietkostenpreise kümmern. Ein wichtiger Punkt ist auch: Wir sollten halt doch mehr noch einmal über Leerstandsabgaben, die wir als Land NÖ laut Finanzverfassung machen könnten, darüber reden wie man so etwas einleitet und was in Niederösterreich so, so wichtig wäre – vor allem für die Gemeinden rund um Wien – ist eine Zweitwohnsitzabgabe. Ich glaube, ich habe Ihnen mein Modell schon einmal vorgestellt und wir haben auch einen Antrag für die nächste Sitzung eingebracht, den ich mit Ihnen im Ausschuss gerne dann besprechen möchte, weil es ist ein gutes Modell auf den quasi Zahlungen ... dass das jeder versteht: Eine Gemeinde bekommt vom Bund Ertragsanteile und dort drinnen ist dann auch schon die Finanzkraft. Da ist schon quasi die Gemeinde etwas abgebildet, was sie auch leisten sollten. Und wenn man auf diesen Transfer aufbaut und sagt, wer einen Zweitwohnsitz hat, der bitte muss auch mitzahlen an Freizeiteinrichtungen, an Straßen, an all jenen Leistungen, die die Gemeinde erbringt, weil ja bei einem Zweitwohnsitzer die Gemeinde bekanntermaßen durch die Finger schaut. Das ist ein einfaches Modell, das sich auch in den Gemeinden relativ rasch implementieren lässt. Ich stehe auch hier und sage: Zweitwohnsitzabgaben wie in den westlichen Bundesländern – dort sind sie ja unter dem Titel der sogenannten „Tourismusabgaben“ – von denen halte ich eher weniger, weil es wirklich ein hoher Verwaltungsaufwand ist, bis hin zu dass man sich selber bemessen muss. Da gibt es Gemeinden, die wieder quasi sich zusammentun, um hier das überhaupt behördlich abwickeln zu können. Das ist am Ziel vorbei. Ich glaube, das ist auch objektivierbarer, nachvollziehbarer, wenn man das auf den Bundesertragsanteilen einführt und dann wäre es gerade in Niederösterreich möglich, Klosterneuburg auf der einen Seite mit Heidenreichstein abzubilden, weil wenn jemand in Heidenreichstein seinen elterlichen Zweitwohnsitz noch immer als Ferienwohnsitz haben möchte, dann sind es ein paar hundert Euro und er wird sich auch in der Gemeinde sonst einbringen, aber es ist verhältnismäßig und es ist leistbar für eine derartige Familie. Aber wer glaubt, dass er in Klosterneuburg seinen Zweitwohnsitz haben möchte, wird halt tiefer in die Tasche greifen müssen, weil die Bundesertragsanteile pro Kopf in Klosterneuburg halt auch höher sind. Also ich glaube, damit hätten wir ein faires und relativ rasch umsetzbares Instrument, das ich Ihnen in der nächsten Sitzung noch einmal hier näher präsentieren möchte und hier im Punkt 4, im Antrag von uns, drinnen ist. Eines noch abschließend, was mich ein bisschen verwundert hat bei dem Antrag der eingebracht wurde vom Kollegen Gepp und Kolleginnen und Kollegen ... ist ja, glaube ich, eine Regierungsvorlage gewesen ... Entschuldigung, von Abgeordneten der Regierungsparteien ... dass man genau jenen Punkt, der in der Landeshauptleutekonferenz auch diskutiert wurde – nämlich bei Sanierungen, also wo man im Althaussanierungsbereich drinnen ist, sagt, da sollte man sich Erleichterungen bis zu 200.000 Euro überlegen. Wenn ich gerade die Raumordnungspolitik mitdenke, eine Klimapolitik mitdenke, dann müssen wir verstärkt in den Sanierungsbereich hinein und da ist die eine Schraube natürlich die Wohnbauförderung, aber auf der anderen Seite wäre es hier auch ... mir wäre die Differenzierung ganz ehrlich sehr, sehr recht, wenn man sagt: Wer Althaussanierungen macht, dem sollte man wirklich hier bis hin auch zur Unterstützung, was Zinsen betrifft, hier einfach anders bewerten, weil er am Ende hier quasi eine graue Energie in die Zukunft führt und da haben wir alle viel, viel mehr davon als wieder ein Eigenheim auf der grünen Wiese, wo man drei Autos braucht, um dann zur Arbeit zu kommen. In dem Sinne ersuche ich um Unterstützung unseres Antrages. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)