Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Gepp, MSc, Mag. Keyl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wieder einmal stehen wir hier heraußen und diskutieren über das Thema „leistbares Wohnen“. Es wird viel geredet. Wir können sicher dem Antrag der Frau Kollegin Krismer nähertreten, inhaltlich vieles, das wir gutheißen. Auch der Kollege Hofer-Gruber hat einige interessante Ideen gebracht, einiges, mit dem wir uns weniger identifizieren. Aber Fakt ist: Wir stehen immer heraußen und reden und reden und reden. Bis auf Placebos und einige Einmalzahlungen ist bis jetzt noch sehr wenig passiert. Das erste Mal bin ich heraußen gestanden vor zweieinhalb Jahren, wo wir gesagt haben, wir müssen hier Schritte unternehmen. Und zweieinhalb Jahre später, in zwei Wochen, 135.000 Haushalte sind von einer neuerlichen Mieterhöhung von 5 ½ % betroffen. Die vierte Erhöhung innerhalb von 15 Monaten, insgesamt schon 24 %. Auch die Betriebskostenabrechnungen stehen an. Da bin ich eigentlich fassungslos, dass wir noch immer heraußen stehen und reden und reden und reden. Denn die Leute haben genug vom Zuwarten. Sie haben genug vom Evaluieren. Sie wollen keine Lippenbekenntnisse. Die ganzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kika und Leiner ... sie wollen auch keine sechs Äpfel am Tag. Sie wollen keine Almosen, sie wollen keine Einmalzahlungen und sie wollen nicht Bittsteller sein wie in einer Feudalherrschaft. (Beifall bei der SPÖ.) Darum haben wir Sozialdemokraten konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt, aber so, dass man nicht bitten und betteln muss, sondern dass sich jede und jeder das Leben wieder leisten kann und auch leisten muss. (Beifall bei der SPÖ.) Die Haftungsübernahme bei der Eigenkapitalquote für Kreditaufnahmen ist natürlich ein netter Schritt und auch ein guter Schritt für Häuslbauer. Aber grundsätzlich nützt es uns beim Thema „Teuerung“ nur bedingt, denn: „Wenn sie sich die Miete nicht leisten können, sollen sie sich ein Haus bauen“, das ist nicht unser Zugang der Sozialdemokratie. Und das nützt auch nichts den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – über 1.500 – von Kika und Leiner, wo der ÖVP-Günstling Benko eine Schneise der Verwüstung gezogen hat und diese Leute vor dem Abgrund stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben ja diese Thematik erst im November hier besprochen und natürlich kann ich mich erinnern auf die Ansprache des Kollegen Landbauer, die damals ein bisschen anders gelautet hat. Kollege Sommer hat das eh gut probiert zu Schiffen, denn ich zitiere noch einmal den Kollegen Landbauer, der zu diesem Antrag, der ja ähnlich war im November, noch gesagt hat (liest:)„Zynisch blanker Hohn. Für so eine Politik ist die FPÖ nicht zu haben.“(Beifall bei der SPÖ.) Ja, jetzt haben sie einen Kurswechsel vollzogen, aber wir bleiben auf Kurs für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir brauchen konkrete Schritte. Wir brauchen einen Mietpreisdeckel wie in den anderen europäischen Ländern, dass die Miete im Jahr nicht mehr als 2 % steigen darf. Nicht umsonst haben wir eine der höchsten Inflationsraten hier in Europa. Wir brauchen eine Anhebung der Einkommensgrenze beim Wohnzuschuss und bei der Wohnbeihilfe, die auf die Inflation angepasst. Vor allem: Wir brauchen eine Aufhebung des Baustopps für neue Bauten für geförderten Wohnbau, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Gerüchteweise hat man es ja schon vor den Wahlen dort oder da gehört: Da brennt der Hut! Es ist kein Geld mehr da, aber das ist noch unter dem Leintuch gehalten worden. Wir haben immer gesagt: Die Wohnbauförderung ist das Um und Auf. Sie ist der Garant für leistbares Wohnen. Sie ist Garant dafür, dass unsere Betriebe Aufträge bekommen. Sie ist Garant für hunderte Arbeitsplätze in unseren Kommunen und eines darf man auch nicht vergessen: Sie ist auch Garant für die Subjektförderung. Denn wenn ich jetzt ein Objekt beziehe, das nicht gefördert ist, habe ich auch keine Chance die Subjektförderung zu lukrieren und das kann es nicht sein, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir alle haben uns immer dazu bekannt, dass die Wohnbauförderung ein probates Mittel ist günstigen Wohnraum zu schaffen. Kein Spatenstich, keine Gleichenfeier, keine Schlüsselübergabe ist vergangen, wo wir nicht alle – auch ich – gesagt haben: Ohne die Wohnbauförderung wäre es nicht möglich diesen jungen Leuten, die freudestrahlend die Schlüssel entgegengenommen haben, einen entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Darum fordere ich auch die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister – sie ist leider nicht, wie auch die anderen ÖVP-Mitglieder, nicht zugegen – auf, diesen sozialen Wohnbau mit Unterstützung die Wohnbeihilfe auf jeden Fall sofort wieder aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir setzen und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend möchte ich noch eines dazu anmerken: Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte in Niederösterreich zahlt 0,5 % seines Einkommens als Wohnbauförderungsbeitrag. Die Leute fragen sich natürlich: Was wird mit meinem Geld gemacht? Und wir Sozialdemokraten haben hier eine eindeutige Meinung: Dieses Geld gehört in den Wohnbau und nicht irgendwelche dubiosen Fonds, wo wir nicht wissen, wo das Geld hinkommt. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne bitte ich jetzt wirklich: Kommen wir in die Gänge! Gehen wir es an! Tun wir etwas! Die Leute erwarten das von uns. (Beifall bei der SPÖ.)