Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Gepp, MSc, Mag. Keyl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Wohnen leistbar bleiben muss. Wir NEOS sehen zudem die Schaffung von Wohnungseigentum als eine wesentliche Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und der Vermeidung von Altersarmut. Aber auch Mieten muss leistbar bleiben. Für beides brauchen wir zunächst eine massive steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Die zumindest teilweise Abschaffung der kalten Progression – eine NEOS-Forderung der ersten Stunde – war ein erster Schritt. Weitere müssen hier folgen. Auch Mieten und Immobilienpreise folgen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage, auch wenn das nicht immer alle hören wollen. Wenn zu wenig Wohnraum am Markt ist, muss mehr gebaut werden oder auch mehr mobilisiert werden. Stichwort „Leerstand“, Stichwort „Fehlbelag von Wohnungen“. Hier kann der Staat lenkend eingreifen, indem die Schaffung von Wohnraum gefördert wird, indem die Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich von Mietkaufmodellen verbessert werden oder auch individualisiert werden und indem Nebenkosten deutlich gesenkt werden. Also Sie sehen, wir wollen nicht alles den freien Marktkräften überlassen. Es gibt hier sehr wohl einen gesetzlichen Rahmen. Aber den muss man halt von Zeit zu Zeit an die geänderten Verhältnisse anpassen. Aber wir erteilen dem jetzt immer häufiger ertönenden Ruf nach planwirtschaftlichen Eingriffen wie Mietpreisdeckel, gesetzlich geregelte Mieten oder überzogenen Mieterschutz eine klare Absage. Ich kann Ihnen auch erklären, warum: Solche Eingriffe führen vielleicht trotz guter Intensionen in der Praxis ausnahmslos zu einer Verbesserung für wenige Auserwählte und zu einer Verschlechterung für viele. Ob das der Fehlbelag im sozialen Wohnbau ist, ob das die weit überhöhten schwarz gezahlten Ablösen waren, die früher bei der Übernahme von günstigen Mietverträgen bezahlt wurden, ob das der unsägliche Friedenszins in Wiener Gründerzeit-Bauten ist ... Planwirtschaft führt nicht zu gerechten Verbesserungen, sondern zu Ungleichheit und Marktverwerfung, zu Leerstand und Fehlbelag. Aber es gibt genug, was der Staat abseits der Planwirtschaft tun kann. Zunächst einmal - man kann es nicht oft genug wiederholen: Steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, die viel besser weiß, was sie mit ihrem Geld anfangen will als der Staat. Den Staat treffen andere Aufgaben. Ein ganz wichtiges Instrument ist die öffentliche Förderung des Wohnbaus. Wenn unserer Gesellschaft Wohnen wichtig ist, muss sie auch etwas dazu leisten. Da sehe ich keinen Unterschied zu Ausgaben für Bildung, Kultur oder Infrastruktur. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) Die Frage ist nur: Wer oder was wie gefördert werden soll und wie transparent das abläuft? Es ist aber auch Aufgabe der öffentlichen Hand zu steuern, wo gebaut wird – nämlich dort, wo die Menschen wohnen wollen, wo hoffentlich eine öffentliche Verkehrsanbindung besteht und nicht dort, wo rein zufällig ein Grundstück für die Bebauung durch einen befreundeten Wohnbauträger umgewidmet wird. Dass auch eine Zweckbindung der Wohnbauförderung hergehört, ist für uns selbstverständlich. Selbstverständlich muss aber auch die regelmäßige Überprüfung der sozialen Bedürftigkeit im sozialen Wohnbau und die Anpassung der Mieten sein, wenn diese Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Die Studentin, die einst förderungswürdig war, ist es als Ärztin zumeist nicht mehr und schon gar nicht mehr automatisch die Tochter ihrer Ärztin. Beispiele gibt es hier genug. Beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses fallen auch Einmalkosten an und hier hält vor allem der Staat auf. In Summe kommen beim Kauf eines Einfamilienhauses schnell einmal 10 % und mehr an Nebenkosten zusammen. Gerade für junge Familien ist es eine Zumutung, ein Jahresnettogehalt eines Familienmitglieds in völlig unproduktive Nebenkosten zu stecken. Daher: Runter mit Gebühren und Steuern beim Erwerb und bei der Miete von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken! Das digitalisierte Grundbuch muss billiger sein als das zu K.u.K.-Zeiten war. Absolute Obergrenzen statt Prozentsätze für Vertragserrichtung, Makler und Bankgebühren müssen auch selbstverständlich sein. Diese Gebühren müssen den Arbeitsaufwand reflektieren und dürfen nicht automatisch mit der Höhe der Transaktion in lichte Höhen steigen. Und der Rechtsanwalt für Vertragserrichtung muss von dem, der sie zahlt, frei gewählt werden können und nicht vom Verkäufer der Immobilie. Vor allem für die Jungen ... wir brauchen eine Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuer. Ein Limit braucht es auch für Bankgebühren. Wenn man nicht geerbt hat, muss man zumeist finanzieren. Hier greifen die Banken zusätzlich zu den Zinsen über Kosten und Gebühren tief in die Geldtasche ihrer Kundinnen. Auch hier gehören Fixsätze statt prozentueller Gebühren her. Nach der Umsetzung der versprochenen Regelung zum Bestellerprinzip muss das auch für den Immobilienerwerb gelten. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der keinen Auftrag gegeben hat, die Kosten für diesen Auftrag zahlen soll – weder bei Miete, das gibt es ab 1. Juli nicht mehr, noch beim Erwerb von Immobilien. Diese ganzen Kosten beim Immobilienerwerb, aber auch bei der Anmietung von Wohnungen tragen auch zu der geringen Arbeitsplatzmobilität in Österreich bei. Statt flexibel nahe dem Arbeitsort zu mieten, wird da lieber stundenlang gependelt und dann erwartet man von der Politik das Pendeln zu erleichtern. Ob das in Summe die beste Lösung ist, darf bezweifelt werden. Diese Kosten tragen auch dazu bei, dass Leute in ihren Wohnungen und Häusern bleiben, obwohl sich ihre Wohnbedürfnisse komplett geändert haben. Weiters wären Mietkaufmodelle, vor allem im gemeinnützigen Wohnbau, zu entwickeln, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Wir sollten Menschen statt Mauern fördern. Wohnungswerber fördern, die die Unterstützung brauchen, nicht Gebäude, die irgendwelche Voraussetzungen erfüllen. Davon würden vor allem junge Familien und Angehörige niedrigerer Einkommensklassen profitieren. Ein weiterer Punkt: Entrümpelung und Vereinfachung des Mietrechts. Das Baujahr eines Hauses darf nicht maßgeblich für die Höhe der Mieten sein und der Eigentümer darf nicht der Dumme sein, wenn er durch überzogene Eintrittsrechte erzwungene Duldung von Mietnomaden und ähnlichen Auswüchsen des Mieterschutzes quasi enteignet wird. Leerstand darf nicht attraktiver als Vermietung sein. Nächster Punkt: Runter mit Gebühren und Kosten der öffentlichen Hand! Das führt mich zu den Betriebskosten, die einen erheblichen Teil der monatlichen Belastung für Mieter ausmachen. Da steckt auch die anteilige Grundsteuer drin – das nur als Hinweis für alle, die mit höherer Grundsteuer die Immobilienbesitzer treffen wollen. Aber auch die Kosten der Hausverwaltung muss man sich anschauen. Wieder ein klarer Fall, der im Rahmen des Bestellerprinzips überdacht werden sollte. Die Verwaltung des Hauses ist schließlich die Sache des Eigentümers und nicht die der Mieter. Wir brauchen ferner eine Entpolitisierung im gemeinnützigen Wohnbau. Gemeinnützigkeit hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Professionelles schlankes Management ist hier gefragt. Schluss mit Wohnungsvergabe unter Freunden und dem Versorgen von Parteigängern in den Vorständen. Eine externe Prüfung der Betriebs- und Verwaltungskosten würde hier den Mietern auch helfen. Nächster Punkt: Steuerliche Anreize zum Eigentumserwerb durch zumindest teilweise Absetzbarkeit von Kreditraten für den Ersterwerb einer Wohnung für eigene Wohnzwecke und last, but not least: Lockerung von baurechtlichen Vorschriften, um die Sanierung von alten Gebäuden zu erleichtern und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen, kritische Überprüfung der Rolle des Denkmalschutzes bei Althaussanierungen und Ortskernverdichtung. Wenn wir nicht wollen, dass die Siedlungen immer mehr in die Breite gehen, müssen wir die Ortskerne verdichten und wenn da jedes zweite Gebäude aus Denkmalschutzgründen nicht angreifbar ist, dann werden wir hier nicht weiterkommen. Sie sehen also, viele Wege führen zum Ziel – auch abseits der Planwirtschaft. Man muss sie nur beherzt beschreiten. Das fällt natürlich leichter, wenn man nicht verschiedenen Pressuregroups aus der Immobilienbranche verpflichtet ist und auch die Freiheit von Korruptionsanfälligkeit ist hier sehr hilfreich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)