Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Gepp, MSc, Mag. Keyl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Viele Menschen in unserem Land haben einen Traum. Den Traum von den eigenen vier Wänden, sich selbst etwas aufzubauen, sich selbst etwas zu schaffen. Dieser Traum ist seit dem 2. August 2022 beinahe unmöglich. Mit der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung – Zungenbrecher – der sogenannten „KIM-Verordnung“ ist dieser Traum fast unmöglich. Warum? Die Regeln dafür sind knallhart. 20 % Eigenmittel des Kaufpreises, maximal 40 % des Einkommens darf die Kreditrate betragen und maximal 35 Laufzeit. Wenn ich so eine scharfe Richtlinie kombiniere mit den Zinserhöhungen der letzten eineinhalb Jahre, kommt genau das heraus, dass sich kaum junge Menschen mehr einen Kredit leisten können und viele Träume vom Eigenheim zerplatzt sind. Letzte Woche erst kam ich ins Gespräch mit einem jungen Pärchen, Sebastian und Anna. Die beiden verdienen das Durchschnittsgehalt in Niederösterreich, also 3.200 Euro netto. Sie haben lange gesucht, um sich im Weinviertel –konkret im Bezirk Hollabrunn – das Traumhaus zu suchen und haben es letztendlich gefunden mit einem Kaufpreis von 350.000 Euro. Bei 20 % Eigenmittel bedeutet das, sie müssen 70.000 Euro auf die Seite legen und Eigenmittel einbringen. Wenn man Anfang, Mitte 20 ist diese hohe Geldsumme auf die Seite zu legen, wird verdammt schwierig. Nur wenn man langes sparsam lebt oder die Familie einem helfen kann, ist das möglich. Dann haben sie es geschafft, gehen zur Bank, wollen den Kredit beantragen, kommt es zum zweiten Thema – nämlich der maximal 40 % Kreditrate vom Haushaltseinkommen. Das sind bei 3.200 1.280 Euro. Nur, wenn ich 350.000 Euro Kaufpreis rechne, davon die 70.000 Eigenmittel abziehe, sind wir auf 280.000, die finanziert werden müssen. In der heutigen Zeit kostet so ein Kredit 1.450 Euro, womit das Pärchen voll durchfliegt und der Traum der eigenen vier Wände zerplatzt ist. Wie kam es dazu? Wie kam es dazu, dass die eigenen vier Wände unleistbar werden? Wie kam es dazu, dass eine völlig an der Realität vorbeigehende Verordnung diese Probleme mit sich bringt? Ganz einfach: Vonseiten der Europäischen Union kam der Vorschlag zur Verschärfung der Kreditvermittlungsrichtlinien an die Finanzmarktaufsicht und diese hat als einziges Land in Europa diese Vorschläge auf Punkt und Beistrich mit Zustimmung des Finanzministeriums umgesetzt. Ziel war eigentlich die Anzahl der faulen Kredite zu reduzieren. Nur das Thema ist: In Österreich ist das eine komplette Themenverfehlung. Wir hatten schon vor diesen extrem strengen Regelungen strenge Regeln und die Ausfallsquote lag immer zwischen 1 ½ und 1,8 %. Damit sind diese Vorschläge völlig deplatziert und zeigen wieder einmal die Überregulierungswut der Europäischen Union. Zwei Dinge hat diese Verordnung aber geschafft: Prinzipiell sind die Immobilienkreditvergaben um 70 % eingebrochen. Das führt einerseits dazu, dass die komplette Baubranche massive Probleme hat, weil natürlich, wenn nichts gekauft werden kann, die Aufträge zurückgehen. Das fängt bei den Rohstoffproduzenten an, geht weiter über die Architekten, Baumeister, Elektriker, Installateure, Fliesenleger, Dachdecker bis hin zu Küchenstudios. Hier werden aus der Überregulierungswut von Bürokraten eine der größten Branchen in Österreich gefährdet. Und eine zweite Auswirkung haben wir – nämlich dass der Traum des Eigenheims für viele Niederösterreicher zerstört wird, weil es einfach unmöglich ist mit diesen Kriterien ohne sehr, sehr gute Jobs und Unterstützung der Familie Eigentum zu erwerben. Und das, obwohl wir in Österreich die zweitniedrigste Eigentumsquote in der Europäische Union haben, nach Deutschland, mit knapp über 50 %. Mit dieser Richtlinie zwingen wir unsere Landsleute immer in Miete zu bleiben und somit ewig von der Miete und vom Vermieter abhängig zu sein. Es muss hier endlich ein Umdenken und ein Einlenken geben. Mit einer Erhöhung der Schuldentilgungsquote und einer Verringerung der Eigenmittelquote. Hier muss die FMA einlenken – wie auch in diesem Antrag gefordert – damit es leichter ist die Eigenmittel aufzubringen und man geförderten Wohnbau ins Privateigentum übernehmen kann. Es ist unsere Aufgabe als Politik gerade in diesen schwierigen Zeiten Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich wieder mehr Niederösterreicher die eigenen vier Wände leisten können und sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Wer arbeitet, muss sich sein Leben leisten können und sich seine eigene Immobilie kaufen können. So unterstützen wir nicht nur unsere Landsleute, dass sie sich ihre Träume erfüllen können, sondern sichern gleichzeitig die Arbeitsplätze in der Baubranche. Die Marktzinsen sind ohnehin eine große Herausforderung, die wir nicht ändern können. Aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern. Oder – um es mit den Worten von Aristoteles zu sagen: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen.“ (Beifall bei der FPÖ.)