Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Gepp, MSc, Mag. Keyl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! „Leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen.“ Eigentum zu besitzen, Eigentum zu erhalten und Eigentum zu schaffen sind drei wesentliche Ziele einer bürgerfreundlichen Eigentumspolitik. Diese steht in scharfer Abgrenzung zu marxistisch, kommunistischen Eigentumsphantasien, wie man sie insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland gesehen hat, wo man bei der letzten Flüchtlingskrise Zwangsbelegungen vornehmen wollte. Hier gilt es schlichtweg die Eigentümer in unserem Land überall zu schützen. Eigentum und hier insbesondere das Wohneigentum sind zentrale Elemente einer freien Gesellschaft. Wohneigentum ist Voraussetzung, dass Bürger ein freiheitliches und eigenverantwortliches Leben führen können. Wer Wohneigentum besitzt ist unabhängig. Unabhängig von Vermietern. Wir kennen alle Beispiele der Ping-Pong-Judikatur, wenn Mieter betroffen sind: Wer zahlt jetzt den Austausch einer Therme etc., usw. Das ist wahnsinnig belastend. Wir kennen alle Beispiele von befristeten Mietverhältnissen, wo man ständig am Zittern ist. Kann man sein befristetes Mietverhältnis weiter verlängern? Man ist auch durch Wohneigentum geschützt vor Eingriffen des Staates. Man ist nicht auf die Gnade angewiesen und wie sehr sich auch das Wohlwollen eines Staates hier auch gegen die eigenen Bürger richten kann, haben wir in der Corona-Krise leider alle erleben müssen. Wer Wohneigentum besitzt, hat Reserven. Reserven in Zeiten, wo es einem schlechter geht, in Zeiten von Krankheit. Es ist bitter, aber es ist eine letzte – quasi – Versicherung, die man hat. Wir haben das jetzt gesehen durch die – auch hier komme ich wieder auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu sprechen – wo zahlreiche Unternehmer in ihr Eigentum, auch in ihr Wohneigentum, greifen mussten, um ihre Unternehmen quasi zu erhalten. Wir haben ein ambitioniertes Programm das Wohneigentum zu stärken. Aus dem Regierungsprogramm kann ich zitieren, dass wir im gemeinnützigen Wohnbau ein verpflichtendes Angebot an Miete im Zeitraum von 5 bis 15 Jahren nach dem Einzug haben wollen, das Eigentum zu erwerben. Was ein weiterer wesentlicher Punkt auch unserer freiheitlichen Handschrift hier im Wohnprogramm ist, ist, dass Integration als Voraussetzung für den Bezug von Wohnbauförderungsleistungen gilt. Man kann so sagen: „Unser Geld für unsere Leut´“. Oder an den Kollegen Hofer-Gruber gerichtet: „Unser Geld für unsere Landsleut`“, mit denen steht er ja – wie er vorher ausgeführt hat – ein bisschen auf Kriegsfuß. Wenn der Kollege Samwald vorher die Wohnbauförderung und die Genossenschaften so gepriesen hat ... bin ich jetzt dabei, dass die historisch durchwegs auch einen großen Verdienst auch hatten um den Wohnbau. Aber – und das kann er vielleicht auch dann seinen Genossen auch weitersagen – das, was hier wirklich gefordert ist, ist eine Transparenz und eine Entpolitisierung auch der Wohnbauförderungsträger. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir, die Förderungsmaßnahme des Landes, den jungen Menschen leistbares Eigentum ermöglichen möchte – wir haben es vorher schon szenenhaft umrissen gehört – dadurch, dass bei der förderlichen 20 % Eigenmittelquote 5 % durch eine Haftungsübernahme des Landes unterstützt werden und dadurch die Eigenmittelquote auf 15 % gesenkt wird, um eben die Chance zu erhöhen zu dem notwendigen Kredit zu kommen, dann wollen wir uns hier nicht abfinden damit, dass irgendwo auf EU-Ebene gegen dieses Modell vorgegangen wird. Wir wollen weiter hier für unsere Leute kämpfen. Wir wollen dieses Modell schlichtweg durchbringen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es uns mit dem Modell, das wir haben, mit dem Programm, das wir uns im Arbeitsübereinkommen gesetzt haben, gelingen Wohneigentum zu fördern und am Ende vielleicht doch dem vom Kollegen Sommer beschriebenen Pärchen, Sebastian und Anna, zur eigenen Wohnung zu verhelfen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)