Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Gepp, MSc, Mag. Keyl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-76, Antrag der Abgeordneten Gepp, Keyl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen. Dazu liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Krismer-Huber vor. Die Punkte 1 und 2 des Antrages mögen getrennt abgestimmt werden. Wer über diese Punkte getrennt abstimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Der Antrag ist einstimmig angenommen. Daher bringe ich den Punkt 1 des Ausschuss-Antrages zur Abstimmung. Wer für diesen Teil des Ausschussantrages stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Der Antragsteil ist einstimmig angenommen. Nun bringe ich den Punkt 2 des Ausschuss-Antrages zur Abstimmung. Wer für diesen Teil des Ausschussantrages stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Der Antragsanteil ist mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen. Somit ist der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Gänze angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-69, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Schluss mit der Wohnkostenexplosion – leistbares Wohnen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen, ohne SPÖ und GRÜNE. Ich sage es noch einmal: Dieser Antrag wurde angenommen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Dankeschön.