Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Nachdem ich sie gerade im Forum Landtag begrüßt habe, darf ich auch hier als Zuhörerinnen und Zuhörer die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse HTL in St. Pölten begrüßen. Freut mich, dass ihr heute hier dabei seid. (Beifall im Hohen Hause.) Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt: Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der Landesverkehrsreferenten-Konferenz hat, Herr Abgeordneter René Pfister bis ca. 15 Uhr, weil er dann erst eintreffen kann und die beiden Abgeordneten Peter Gerstner und Dominic Hörlezeder aus gesundheitlichen Gründen. Ich teile daher dem Hohen Haus mit, dass der im Ausschuss gewählte Berichterstatter Dominic Hörlezeder im Einvernehmen mit allen Klubs bei Tagesordnungspunkt 12 durch Silvia Moser und bei Tagesordnungspunkt 16 durch Georg Ecker ersetzt wird. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2022 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für das Jahr 2022, Ltg.-79/B-43-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-79

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung-FSchVE), Ltg.-80/V-11-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-80

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Wahrung der Länderinteressen im Verfahren über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, Ltg.-81/A-1/12-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-81

- wurde am 7.6.2023 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Einführung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks, Ltg.-82/A-1/13-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-82

- wurde am 7.6.2023 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2022, Ltg.-83/B-66-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-83

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022, Ltg.-86/B-6-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-86

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Aktuelle Stunde betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!, Ltg.-85/A-8/3-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-85

Aktuelle Stunde betreffend Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen, Ltg.-87/A-8/4-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-87

Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2022, Ltg.-91/B-32-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-91

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2022, Ltg.-92/B-44-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-92

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Geschäftsbericht und Regionalberichte 2022 der NÖ Landesgesundheitsagentur, Ltg.-93/B-49-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-93

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich, Ltg.-94/R-1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-94

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2023, Ltg.-95/V-10-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-95

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022, Ltg.-100/B-65-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-100

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022, Ltg.-101/B-64-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-101

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-102/P-3-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-102

- wird dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Europa-Forum Wachau, Ltg.-78/A-5/23-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-78

Anfrage betreffend Sicherheit in den Krankenhäusern Niederösterreichs gefährdet?

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-84

Anfrage betreffend Zustand der Betriebsfeuerwehren in Niederösterreich, Ltg.-89/A-5/25-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-89

Anfrage betreffend Personalsituation in den Fachgebieten Sozialarbeit der Abteilungen Jugend und Soziales an den Bezirksverwaltungsbehörden, Ltg.-96/A-5/26-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-96

Anfrage betreffend Vorgehen aller involvierten Behörden, Landeskliniken, Schule und Bildungsdirektion im Fall der Misshandlungen eines 12jährigen Buben, Ltg.-97/A-5/27-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-97

Anfrage betreffend Vorgehen aller involvierten Behörden, Landeskliniken, Schule und Bildungsdirektion im Fall der Misshandlungen eines 12jährigen Buben, Ltg.-98/A-5/28-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-98

Anfrage betreffend Vorgehen aller involvierten Behörden, Landeskliniken, Schule und Bildungsdirektion im Fall der Misshandlungen eines 12jährigen Buben, Ltg.-99/A-5/29-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-99

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend MRT-Versorgung in der Gesundheitsregion Weinviertel, Ltg.-17/A-5-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-17

Anfragebeantwortung betreffend MRT-Versorgung in der Gesundheitsregion Weinviertel, Ltg.-18/A-5/1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-18

Anfragebeantwortung betreffend wo ist die Kinderbetreuungsoffensive im Budget abgebildet?, Ltg.-37/A-5/6-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-37

Anfragebeantwortung betreffend Projektdetails zur NÖ Kinderbetreuungsoffensive, Ltg.-38/A-5/7-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-38

Anfragebeantwortung betreffend Historische Aufarbeitung der Landeshymne NÖ im Unterricht, Ltg.-39/A-5/8-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-39

Anfragebeantwortung betreffend Reformpotenzial im Rettungswesen, Ltg.-40/A-5/9-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-40

Anfragebeantwortung betreffend Personalsituation in den Niederösterreichischen Universitäts- und Landeskliniken, Ltg.-42/A-5/10-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-42

Anfragebeantwortung betreffend Personalsituation in den Niederösterreichischen Universitäts- und Landeskliniken, Ltg.-43/A-5/11-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-43

Anfragebeantwortung betreffend Missstände in einem Tierhaltungsbetrieb in Traismauer, Ltg.-44/A-5/12-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-44

Anfragebeantwortung betreffend Missstände in einem Tierhaltungsbetrieb in Traismauer, Ltg.-45/A-5/13-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-45

Anfragebeantwortung betreffend Versorgungssicherheit am Landesklinikum Amstetten, Ltg.-48/A-5/15-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-48

Anfragebeantwortung betreffend Versorgungssicherheit am Landesklinikum Amstetten, Ltg.-49/A-5/16-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-49

Anfragebeantwortung betreffend Planungsgebiet Ostumfahrung Wr. Neustadt Teil 2, Ltg.-56/A-5/19-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-56

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-103, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Einführung einer Abgabe für Zweitwohnsitzerinnen in Niederösterreich. Diesen Antrag weise ich dem Kommunal-Ausschuss zu.

(LH-Stv. Landbauer betritt den Saal.) Jetzt habe ich ihn gerade entschuldigt, jetzt kommt er doch. (LH-Stv. Landbauer: Ab 14:00 Uhr.) Ab 14 Uhr, ok, kein Problem. Es ist nur der Ordnung halber, weil mir eben gesagt worden ist, Sie sind schon auf der Anfahrt zur Landesverkehrsreferenten-Konferenz.

Ltg.-104, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Förderung für Wärmepumpen auch bei einer Vorlauftemperatur des Wärmesystems von über 40 Grad Celsius ermöglichen. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-105, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Studie betreffend Überführung der EVN zu 100 % in Landeseigentum. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-106, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Energieeffizienzgesetzes 2012. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-107, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend dringend notwendige zusätzliche Ausbildungsplätze für Logopädie in Niederösterreich schaffen. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ltg.-108, Antrag der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Ja zu fairem Handel – Nein zum Handelsabkommen Mercosur, das unserem Klima und unserer heimischen Landwirtschaft massiven Schaden zufügen wird. Diesen Antrag weise ich dem Europa-Ausschuss zu.

Ltg.-110, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-111, Antrag der Abgeordneten Hogl, Schnabel u.a. betreffend Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Landwirtschafts-Ausschuss zu.

Weiters eingelangt ist heute ein Antrag der Abgeordneten Collini, Krismer-Huber, Weninger u.a. auf Erteilung eines Prüfauftrages an den NÖ Landesrechnungshof gemäß Art. 51 Abs. 3 lit. c unserer Landesverfassung betreffend Sonderprüfung durch den NÖ Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG. Der Prüfauftrag ist von mehr als einem Drittel der Abgeordneten des Landtages unterfertigt. Der eingebrachte Prüfauftrag wird allen Klubs und der Fraktion im Volltext zur Kenntnis gebracht. Ich beabsichtige den Prüfauftrag dem Landesrechnungshof mit dem Ersuchen um Integration in das Prüfprogramm zu übermitteln.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne Aktuelle Stunden 635 Minuten, die sich folgend aufteilen: ÖVP 210 Minuten, FPÖ 146 Minuten, SPÖ 133 Minuten, GRÜNE 76 Minuten und NEOS 70 Minuten. Für Aktuelle Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen. Für die heutige Landtagssitzung wurden vier Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingebracht: ein Antrag von den Abgeordneten des VP NÖ-Klubs, ein Antrag der FPÖ, ein Antrag der SPÖ und ein Antrag der Abgeordneten des Grünen Klubs. Liegen mehr als zwei Anträge vor, hat der Präsident gemäß § 40 Abs. 2 unserer Landtagsgeschäftsordnung unter Berücksichtigung der Klubstärken und der seit Beginn der laufenden Tagung abgehaltenen Aktuellen Stunden zu entscheiden, welche Anträge als gültig eingebracht gelten. Danach kommt der Anspruch auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde den Anträgen der Abgeordneten des ÖVP- und des FPÖ-Klubs zu. Die Anträge des SPÖ-Klubs und des Grünen Klubs wurden den Erstantragstellern zurückgestellt und gelten als nicht eingebracht. Es liegen somit zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde vor. Den ersten Antrag, Ltg.-85, haben die Abgeordneten Antauer u.a. zum Thema „Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!“ eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg.-87, haben die Abgeordneten DI Dinhobl u.a. zum Thema „Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen“ gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung beantragt, diese am Beginn der Sitzung durchzuführen. Ich bringe daher zunächst den Antrag der FPÖ, Ltg.-85, zur Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich sich von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir zum zweiten Antrag, vom ÖVP-Klub, Ltg.-87. Wer hier dafür ist, bitte ich sich ebenfalls von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig angenommen ...