Bericht von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Schaffung eines attraktiven Gehaltsschemas für NÖ Gemeindebedienstete

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-22. Das ist ein Antrag der Abgeordneten Hörlezeder, Moser, Krismer-Huber und Ecker betreffend Schaffung eines attraktiven Gehaltsschemas für NÖ Gemeindebedienstete. Der Hintergrund dieses Antrages ist, dass es in den Gemeinden immer schwieriger wird Personal zu finden. Wir wissen alle, der Arbeitskräftemarkt ist sehr angespannt. Das Gehaltsschema in den Gemeinden ist veraltet und sollte daher einem neuen Platz machen. Zugleich steigen die Anforderungen an Gemeindebedienstete und daher ist das Ganze nicht mehr zeitgemäß. Im Antrag wird gefordert die vollständige Übernahme des Gehaltsschemas für NÖ Landesbedienstete für die Gemeinden und klare Regelungen betreffend Einstufungen und Laufbahnen. Für bereits aktive Gemeindebedienstete soll der Wechsel des Gehaltsschemas freiwillig sein, sodass es zu keinen Benachteiligungen kommt. Außerdem, Punkt 2, Überarbeitung der Anrechnung von Vordienstzeiten, da die bisherige Nichtanrechenbarkeit aus privatwirtschaftlichen Dienstverhältnissen mitunter ein massives Problem darstellt. Der Antrag des Kommunal-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.