Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung sind die Regierungsmitglieder Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Ludwig Schleritzko entschuldigt. Ebenfalls entschuldigt ist der Abgeordnete Christian Samwald. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird ebenfalls in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 (Reihe Niederösterreich 2/2023), Ltg.-46/B-2-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-46

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) – Änderungen, Ltg.-51/A-1/5-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-51

- wurde am 15. Mai 2023 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), Änderung, Ltg.-52/A-1/6-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-52

- wurde am 15. Mai 2023 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023), Ltg.-53/A-1/7-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-53

- wurde am 15. Mai 2023 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen, Ltg.-54/A-2/1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-54

- wurde am 15. Mai 2023 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Landesausstellung 2026, Ltg.-57/H-2-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-57

- wird dem Wirtschafts-und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können, Ltg.-60/A-3/2-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-60

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Aktuelle Stunde betreffend Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen!, Ltg.-58/A-8/1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-58

Aktuelle Stunde betreffend Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich, Ltg.-59/A-8/2-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-59

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2022, Ltg.-61/B-63-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-61

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Energiezukunft Niederösterreichs zusätzlichen Photovoltaikausbau sichern- Errichtung von PV-Zäunen ohne PV-Widmung und PV-Überdachungen auf Parkplätzen, Ltg.-62/A-4/9-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-62

- wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend volle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte beim Herdenschutz für Nutztierhaltung im Einklang mit dem Artenschutz, Ltg.-63/A-4/10-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-63

- wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Personalsituation in den Niederösterreichischen Universitäts- und Landeskliniken, Ltg.-42/A-5/10-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-42

Anfrage betreffend Personalsituation in den Niederösterreichischen Universitäts- und Landeskliniken, Ltg.-43/A-5/11-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-43

Anfrage betreffend Missstände in einem Tierhaltungsbetrieb in Traismauer, Ltg.-44/A-5/12-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-44

Anfrage betreffend Missstände in einem Tierhaltungsbetrieb in Traismauer, Ltg.-45/A-5/13-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-45

Anfrage betreffend aktuelles Vergabeverfahren „Linienverkehr Südraum 2.1“, Ltg.-47/A-5/14-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-47

Anfrage betreffend Versorgungssicherheit am Landesklinikum Amstetten, Ltg.-48/A-5/15-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-48

Anfrage betreffend Versorgungssicherheit am Landesklinikum Amstetten, Ltg.-49/A-5/16-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-49

Anfrage betreffend Ausbau von Mikro-ÖV-Systemen in Niederösterreich, Ltg.-50/A-5/17-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-50

Anfrage betreffend Planungsgebiet Ostumfahrung Wr. Neustadt Teil 2, Ltg.-55/A-5/18-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-55

Anfrage betreffend Planungsgebiet Ostumfahrung Wr. Neustadt Teil 2, Ltg.-56/A-5/19-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-56

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Situation in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken: Bettensperren und Gefährdungsmeldungen, Ltg.-26/A-5/3-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-26

Anfragebeantwortung betreffend Historischer Hintergrund der Niederösterreichischen Landeshymne, Ltg.-35/A-5/4-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-35

Anfragebeantwortung betreffend Entpolitisierung des ORF – Anhörungsrecht von Johanna Mikl-Leitner bei Bestellung des ORF NÖ-Direktors, Ltg.-36/A-5/5-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-36

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-70, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Photovoltaik in der Gemeinde Oberwaltersdorf – ein Zukunftsprojekt für die Energiewende in Niederösterreich.

Ltg.-71, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landesrat Luisser betreffend Kinder- und Jugendmedizin in Niederösterreich.

Ltg.-72, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landesrätin Königsberger-Ludwig betreffend Kinder- und Jugendmedizin in Niederösterreich.

Ltg.-67, Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“ – dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-68, Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Entgelt statt Taschengeld für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten. Diesen Antrag weise ich dem Sozial-Ausschuss zu.

Ltg.-69, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Schluss mit der Wohnkostenexplosion – leistbares Wohnen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-73, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger, Bors u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 und des NÖ Jagdgesetzes 1974. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.

Ltg.-74, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Antauer u.a. betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes und des NÖ Hinweisgeberschutzgesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg.-75, Antrag der Abgeordneten Danninger, Teufel u.a. betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes NÖ und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-76, Antrag der Abgeordneten Gepp, Keyl u.a. betreffend leistbares Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin sicherstellen. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-77, Antrag der Abgeordneten Kocevar, Schulz, Dorner u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014, des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 und des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden. Diesen Antrag weise ich dem Bau-Ausschuss zu.

Es wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Sichtbarkeit für die LGBTIQ-Community – Pride-Flagge jeden Juni vor das Niederösterreichische Landhaus. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Strompreisentlastung für Niederösterreich schaffen, anstatt EVN Sonderdividende ausschütten. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist wie vorhin: die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Nächtigungstaxe dorthin, wo sie erwirtschaftet wird – 100 % für die Gemeinden. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass 35 Abgeordnete Meldungen nach den Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes abgegeben haben, mit denen sich der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in den Sitzungen vom 17. und am 23. Mai befasst hat. Alle gemeldeten Tätigkeiten wurden für zulässig befunden.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne Aktuelle Stunden 771 Minuten. Diese teilt sich auf: ÖVP 255 Minuten, FPÖ 177 Minuten, SPÖ 162 Minuten, GRÜNE 92 Minuten und NEOS 85 Minuten. Für die Aktuellen Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen. Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-58, haben die Abgeordneten Pfister u.a. zum Thema „Pendlerinnen und Pendler nicht auf der Strecke lassen! Pendlerpauschale verlängern, Teuerung stoppen“ eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg.-59, haben die Abgeordneten Hogl, Teufel u.a. zum Thema „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich“ gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich lasse zunächst über den Antrag 58 abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Damit wird dieser zu Beginn behandelt und wir kommen gleich zur Abstimmung über den zweiten Antrag, Ltg.-59. Wer ebenfalls dafür ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig angenommen ...