Abstimmung  Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird

Zusammenfassung

Verhandlungsgegenstand

1. VerhandlungsgegenstandLtg.-1258/V-11/16-2017 – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderung