Tagesordnungspunkt 8  Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich

zur 35. Landtagssitzung

Zusammenfassung

35. Landtagssitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode am 17.03.2016

Antrag des Wirtschafts- Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-751/A-3/82-2015 – Einführung einer monatlichen Mietkosten-Obergrenze

Berichterstatter

  1. Hermann Hauer (ÖVP) Tagesordnungspunkt 8

Redner

siehe TOP 5)

Abstimmung

DetailseiteAbstimmung Tagesordnungspunkt 8

Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung FPÖ;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Einführung einer monatlichen Mietkosten-Obergrenze abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Abschaffung der Auslaufgewinne bei dem WGG unterliegendem Bestandseinheiten abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ;
Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Landbauer betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung abgelehnt: Zustimmung FRANK (Dr. Laki), FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK (Gabmann, Dr. Machacek, Naderer, Dr. Von Gimborn);
Zusatzantrag Abg. Landbauer betreffend Senkung der Baukosten im geförderten Wohnbau durch einen Standard-Ausstattungskatalog abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Landbauer betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK;
Zusatzantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Wohn.Chance.NÖ im Sinne des NÖ Energiefahrplanes 2030 nicht abgestimmt;
Zusatzantrag Abg. Ing. Huber betreffend deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten nicht abgestimmt;
Zusatzantrag Abg. Razborcan betreffend einer „allgemeinen“ Wohnbeihilfe abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK (Dr. Laki), FPÖ, Ablehnung ÖVP, FRANK (Gabmann, Dr. Machacek, Naderer, Dr. Von Gimborn), GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Razborcan betreffend Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ abgelehnt: Zustimmung SPÖ, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ, GRÜNE.

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