Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016

Gruppe 0 - Abänderungsantrag Abg. Waldhäusl abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;

Gruppe 0 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, Ablehnung FRANK, FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Dworak betreffend weitere Entflechtungen von Transferzahlungen im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen nach dem "Modell Niederösterreich" zurückgezogen;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Abschaffung des Proporzes in der Landesverfassung – Weg frei für eine zeitgemäße Demokratieform abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, FRANK;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Mandl betreffend transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Naderer betreffend keine Verwässerung europäischer Rechtsysteme durch das Freihandelsabkommen TTIP abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Machacek betreffend Abschaffung des Proporz abgelehnt: Zustimmung FRANK, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Landbauer betreffend Kampf gegen den illegalen Tierhandel angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung SPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Von Gimborn betreffend Einhaltung der Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes abgelehnt: Zustimmung FRANK, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Thumpser, MSc betreffend eine gesetzliche Beschränkung von ln-App-Käufen – abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Michalitsch betreffend praxisgerechte Änderung des Parteiengesetzes angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Dr. Von Gimborn betreffend Schutz der Konsumenten vor Aluminiumzusätzen abgelehnt: Zustimmung FRANK, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Mag. Riedl betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes in Österreich einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Dworak betreffend weitere Entflechtungen von Transferzahlungen im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen nach dem "Modell Niederösterreich" angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung FPÖ.

Gruppe 1 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, GRÜNE, Ablehnung FRANK, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Naderer betreffend effektiver und besser koordinierter Einsatz von Bergegeräten und Kränen bei Feuerwehren und Straßenverwaltungen abgelehnt: Zustimmung FRANK, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Schagerl betreffend Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Schagerl betreffend NÖ Zivilschutzverband einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Königsberger betreffend Maßnahmenpaket gegen das herrschende Asylchaos – keine Aufteilung von Asylwerbern auf die NÖ-Gemeinden abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE;

namentliche Abstimmung: Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend keine Asylwerber in der Radetzky-Kaserne Horn abgelehnt: JA 7 (FRANK (Dr. Laki, Dr. Machacek, Dr. Von Gimborn), FPÖ), NEIN 48 (ÖVP, SPÖ, FRANK (Naderer), GRÜNE);

Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend Grenzposten Weikertschlag sowie alle weiteren Polizeidienststellen erhalten abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Königsberger betreffend Verordnungsermächtigung für ein sektorales und zeitliches Bettelverbot angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE;

namentliche Abstimmung: Resolutionsantrag Abg. Mag Karner betreffend keine Asylwerber in der Radetzky-Kaserne Horn einstimmig angenommen: 55 JA.

Gruppe 2 - VA 26 und 289 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK (Dr. Machacek, Naderer, Dr. Von Gimborn), GRÜNE, Ablehnung FRANK (Dr. Laki), FPÖ;
Gruppe 2 - Rest angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, Ablehnung, FRANK, FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Tröls-Holzweber betreffend Ausweitung von verbindlicher Übung Berufsorientierung in der Sekundarstufe I der allgemeinen bildenden Pflichtschulen und der allgemein bildenden höheren Schulen angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Weiderbauer betreffend vermehrter Einsatz von interkulturellen MitarbeiterInnen im gesamten Pflichtschulbereich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Weiderbauer betreffend von SchulleiterInnen zu BildungsmanagerInnen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Weiderbauer betreffend gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Niederösterreich und Inklusion im Bildungssystem umsetzen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Moser betreffend Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz einstimmig angenommen;

Resolutionsantrag Abg. Landbauer betreffend eine Trägerschaft (Schulerhalter) der niederösterreichischen Schulen abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Ablehnung ÖVP, FPÖ, FRANK, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Naderer betreffend innovative Bildungspolitik durch Nutzung zivilgesellschaftlicher Potentiale und Hebung von Körperbewusstsein durch mehr Sport abgelehnt: Zustimmung FRANK, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE;

Resolutionsantrag Abg. Waldhäusl betreffend stärkere Förderung von Jugend und Nachwuchsarbeit – Eindämmung des Legionärsunwesens abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ;

Resolutionsantrag Abg. Naderer betreffend Erhalt von Klein- und Kleinstschulen für Planungssicherheit betroffener Gemeinden abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE.