Redebeitrag von Dr. Herbert Machacek  Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden.

Zusammenfassung

Verhandlungsgegenstand

1. VerhandlungsgegenstandLtg.-558/V-11/8-2015 – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung und über die Abgeltung stationärer und medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderungen