Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden

Zusammenfassung

Verhandlungsgegenstand

1. VerhandlungsgegenstandLtg.-558/V-11/8-2015 – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung und über die Abgeltung stationärer und medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderungen