Tagesordnungspunkt 81  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend bedarfsorientierte Mindestsicherung für volljährige Personen mit Bezug von Familienbeihilfe

Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, FRANK, GRÜNE;

Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend keine Verschlechterung des Mindeststandards für behinderte Menschen abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ;

Zusatzantrag Abg. Waldhäusl betreffend Mindestsicherung auch für Menschen in Ausbildung abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, SPÖ.