Abstimmung  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Verordnung zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird an Artikel 290 AEUV, COM (2013) 451

zur 5. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 10 der 5. Landtagssitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode am 19.09.2013

Antrag des EUROPA-AUSSCHUSSES

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-140/A-1/9-2013 – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Verordnung zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird an Artikel 290 AEUV, COM (2013) 451 (Subsidiaritätsrüge)
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