Abstimmung  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesgesundheitsagentur, Prüfauftrag (Bericht 11/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2432, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH. Wer für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP die Mehrheit. Dazu gibt es einen Resolutionsantrag, Nummer 7, betreffend Vorlage eines vertraulichen Zusatzberichtes gemäß Art. 56 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie immer in so Fragen werden die Juristen bei uns gebeten sich das genau anzusehen und ihr Antrag, der jetzt auch meiner ist und auch die Stellungnahme lautet darauf, dass dieser Antrag kein verfassungsmäßig vorgesehener Beschluss des Landtages sein kann. Es ist legitim, mit Prüfberichten des Landesrechnungshofes nicht einverstanden zu sein. Damit kann man seiner politischen Wertung Ausdruck verleihen, dass man diesen Bericht nicht zur Kenntnis nimmt und hier im Hinblick auf diesen gegenständlichen Antrag muss ich jedenfalls feststellen: Weder ist der Landesrechnungshof einer Entschließung des Landtages gemäß Artikel 33, Landesverfassung, oder einer parlamentarischen Anfrage nach Artikel 32, Landesverfassung, zugänglich. Bekanntlich ist der Landesrechnungshof ein Organ der Gesetzgebung und nicht der Vollziehung, noch ist in diesem Antrag ein ergänzender Prüfauftrag gemäß Artikel 51, Landesverfassung, zu erkennen, weil der Landesrechnungshof hat bereits geprüft und ist in der Art und Weise der Berichtsgestaltung frei und unterliegt in keiner Weise einer Weisung des Landtages. Die Frau Landesrechnungshofdirektorin hat im Ausschuss ausführlich – unter anderem auch unter Verweis auf die Praxis des Rechnungshofes des Bundes – dargelegt, warum die Berichte so gestaltet sind, wie diese dem Landtag nunmehr vorliegen. Da der Antrag – wie ausgeführt – nicht auf einem verfassungsmäßig vorgesehenen Beschluss gerichtet ist, ist dieser nicht zulässig und ich kann ihn daher auch nicht zur Abstimmung stellen.

Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2433, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Radland GmbH. Wer hier für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist mit der Mehrheit der ÖVP angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2434, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesgesundheitsagentur. Wer hier für den Antrag des Rechnungshofes stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP die Mehrheit. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2418, Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen. Wer hier für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.