Bericht von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag des Kommunal-Ausschusses. Es sollen hier die Gehalts- und Entgeltsansätze erhöht werden. Dieser Antrag wurde im Kommunal-Ausschuss behandelt und ich darf gleich zur Antragsstellung kommen über den Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert werden. Ich darf zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeinde­beamtengehaltsordnung 1976 geändert werden, wird in der im Ausschuss abgeänderten Form genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich darf ersuchen in die Debatte einzusteigen und die Abstimmung darüber durchzuführen.