Bericht von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer(ÖVP): (Technisches Problem mit Ton- und Videoaufzeichnung)...Verfassungs-Ausschusses .... kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung und ich darf zum nächsten Geschäftsstück kommen, zum Antrag gemäß § 34 LGO von mir. Auch hier liegt der Antrag in den Händen der Abgeordneten und so darf ich zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses kommen über den Antrag gemäß § 34 LGO mit Gesetzesentwurf des Abgeordneten Hauer betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesgesund­heitsagenturgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Auch hier ersuche ich die Präsidentin um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung und ich komme zum nächsten Geschäftsstück, 2425, betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes. Auch hier liegt das Geschäftsstück in den Händen der Abgeordneten und ich darf zum Antrag des Rechts- und Verfassungs- Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spitalsärzte­gesetzes 1992 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Auch hier ersuche ich die Präsidentin um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.