Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Betreffend der Gehaltsnovelle 2023 im Landes- und Gemeindedienst werden mit dieser Gehaltsnovelle 2023 analog zum Bund ab 1. Jänner 2023 die Gehalts- und Entgeltfortansätze um 7,15 %, mindestens jedoch um 170 Euro erhöht. Die Gehaltsnovelle 2023 bewirkt zwar eine Verbesserung, jedoch wird diese nicht ansatzweise die Teuerung abfedern. Es gibt höhere Gehälter und eine Erhöhung der Zuschläge, was zwar begrüßenswert ist, aber gerade der Pflege- und Gesundheitsbereich kämpft mit immer weniger Zulauf. Daher ist es wichtig diese Berufsgruppe wieder attraktiver zu machen. Wie auch der ORF NÖ vergangene Woche berichtete, fehlt es in Niederösterreichs Landeskliniken an Personal. Die Landesgesundheitsagentur spricht von fehlenden Arbeitskräften und davon allein 100 im ärztlichen Bereich. Gerade im Gesundheitsbereich bzw. eine Karriere im Spital bietet für viele Berufseinsteiger keinen Anreiz mehr. Der permanente Stress, die Belastungen und die intensive Ausbildung stehen in keinem Verhältnis zu den langen Arbeitszeiten und den dazu vergleichsweise niedrigen Lohn. Hier hat man im Verantwortungsbereich der ÖVP viel zu lange zugeschaut und dementsprechende Anträge zur Verbesserung im Pflege- und Gesundheitsbereich wurden von der ÖVP Niederösterreich im Landtag immer wieder abgelehnt. Das Problem des Personalmangels ist nicht neu. Durch die enorme berufliche Belastung sind viele überarbeitet: von Ärzten bis hin zur Reinigungskraft. Bis 2030 sollen auch 9.500 Pflegekräfte zusätzlich ausgebildet werden und dazu braucht es auch Maßnahmen, um Menschen für diesen Berufsstand zu begeistern. Ein sicheres Pflegenetz bedeutet der von uns schon lange geforderte Lehrberuf „Pflege- und Betreuung“, eine angemessene Ausbildungsprämie, leistungsgerechte Entlohnung und ein Anstellmodell für pflegende Angehörige. Nur so können wir auch die Herausforderung in Zukunft schaffen. Aber es gilt auch „Danke“ zu sagen an alle öffentlichen Bediensteten in Niederösterreich, die täglich ihr Bestes geben und professionelle Arbeit leisten, damit ein funktionierendes Gemeinwesen garantiert bleibt. Wir werden diesen Anträgen unsere Zustimmung geben, weil es eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Jahre bei den Gehaltsabschlüssen bedeutet, aber in Anbetracht der herausfordernden Zeiten sind diese Erhöhungen in vielen Bereichen aber schlichtweg zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)