Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich spreche zur Ltg.-2424, Gehaltserhöhung für Landesbedienstete und nein, anders als Sie vielleicht vermuten, ich kritisiere nicht die Höhe des Abschlusses. Mir geht es um die durch diesen Abschluss entstehende Budgetüberschreitung. Ich habe das schon in der Aktuellen Stunde angemerkt und wiederhole es hier, wo es hingehört. Der Landtag hat die Aufgabe den Vollzug durch die Landesregierung zu kontrollieren. Das geht aber nicht, wenn die Landesregierung keine Berichte liefert und der zuständige Landesrat eine diesbezügliche Anfrage nicht aussagekräftig beantwortet. Ich habe im Ausschuss gelernt, dass in dem Antrag, wo ja auch eine Zahl genannt wird, was diese Gehaltserhöhung jetzt kostet, die Gehälter der Landeslehrer nicht enthalten sind. Ich darf davon ausgehen, dass auch die Landeslehrer eine entsprechende Gehaltserhöhung kriegen und wenn ich mir anschaue, dass im Budget Auszahlungen aus Personalaufwand von 1,84 Milliarden Euro drinnenstehen und rechne 7,2 % davon, dann ergibt das rund 130 Millionen Mehraufwand. Budgetiert waren 42 Millionen. Das ist eine Abweichung von 88 Millionen – nur zur Illustration. Man kann sich vorstellen, was in diesem Voranschlag 2023 noch alles nicht stimmt und was hier komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Meine Anfrage zu den bereits eingetretenen und zu den zu erwartenden Budgetabweichungen wurde vom Finanzlandesrat leider sehr mangelhaft beantwortet: mit ein paar Seite Prosa und mit keiner einzigen Zahl. Das ist schon bemerkenswert. Das Land NÖ wird so gern mit einem Schiff verglichen. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass ich auf hoher See den Kapitän oder von mir aus auch den ersten Offizier frage, wo wir sind und wohin wir fahren und statt Koordinaten und Kurs bekomme ich Antworten wie: „Das Schiff fährt. Das Wasser ist blau und eigentlich schaut es gar nicht so schlecht aus.“ Meine Damen und Herren, dieses Schiff ist steuerlos. Es wird nur noch von Ihrem Klammern an die Macht angetrieben und wo der nächste Eisberg lauert, wissen wir nicht. Ich habe deshalb einen Antrag mitgebracht und ich erhoffe mir breite Zustimmung dazu. Ich muss mir den Antrag dann noch von meinem Platz holen. Vielleicht bringt ihn mir auch wer. Aber ich verlese ihn inzwischen. Der Antrag betrifft Transparenz bei der Gebarung des Landes Niederösterreich. Durch die vielerorts nicht nachvollziehbare Idee, in Zeiten der größten Krisen seit vielen Jahrzehnten ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 zu verabschieden, hat sich die Landesregierung die Möglichkeit genommen, wirksame und treffsichere Maßnahmen gegen diese Krisen auch budgetär abzubilden. Alleine die derzeit zu verzeichnende Inflation von rund 10 % muss naturgemäß zu extremen Abweichungen zu den geplanten Ausgaben führen. Die wahlkampfbedingt angekündigten oder bereits umgesetzten Bezirksfeste, Teuerungsausgleiche und andere nicht geplante, aber dem nahen Wahltermin geschuldete Maßnahmen werden ein millionenschweres Loch in den Haushalt reißen. All dies, sowie die Ankündigung des zuständigen Landesrats, notfalls neue Schulden zu machen, deutet darauf hin, dass weder das Budget 2022 noch das Budget 2023 ausgabenseitig halten wird. Eine Anfrage zum erwarteten Nettodefizit für die Jahre 2022 und 2023 wurde mit dem Hinweis auf höhere Steuereinnahmen aus Bundessteuern ohne Nennung einer einzigen konkreten Zahl beantwortet. Um rechtzeitig vor den Landtagswahlen 2023 einen transparenten Überblick für die niederösterreichischen Wählerinnen zu schaffen, stellt der Gefertigte daher folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Abgeordneten des niederösterreichischen Landtags bis zum 16. Jänner 2023 einen umfassenden Bericht bezüglich der geschätzten Mehrausgaben und Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag sowie des zu erwartenden Nettofinanzierungssaldos des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 zukommen zu lassen."

Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag, der, glaube ich, unserer Verantwortung die Vollziehung des Landes zu kontrollieren gerecht wird und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)