Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt vorrangig zu dem Tagesordnungspunkt Ltg.-2424, zum NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz Zweckzuschuss Pflege. Es geht ja hier darum, dass um die Entgelterhöhungen, die aus den Zweckzuschüssen des Bundes kommen und an das Pflege- und Betreuungspersonal gewährt werden sollen ... dafür brauchen wir entsprechende entgeltgestaltende Vorschriften im Landesgesundheitsagenturgesetz. Diesen Änderungen werden wir auch zustimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir nicht vergessen dürfen, dass diese Zweckzuschüsse – so notwendig und verdient sie auch sein mögen – nichts am grundsätzlich vorhandenen, sich seit Jahren abzeichnenden und bekannten Pflegenotstand ändern. Es wäre ein Leichtes sich hier zurückzulehnen, sich auf die Schultern zu klopfen und zu sagen: „Wie wunderbar, haben wir alles gut gemacht. Es gibt eine Gehaltserhöhung.“ Damit würde man ja den Menschen, die in der Pflege arbeiten, unter die Arme greifen. Wer immer mit den Menschen in der Praxis spricht, weiß, dass mit Geld immer nur ein Teil der Misere gemildert werden kann, dass aber das Problem strukturell nicht gelöst wird. Wer den Beitrag von „kreuz und quer“ von vorgestern im ORF gesehen hat, der konnte sich auch ein schönes Bild davon machen, wie es möglich ist einen Pflegeberuf attraktiv zu machen und wie auch Altern in Würde ausschauen kann. Da sind ganz andere Erkenntnisse noch drinnen und das vermisse ich aber in der niederösterreichischen Sozialpolitik. Ein Pflegegesamtkonzept, nämlich das den Pflegekräften, den pflegenden Angehörigen und den Pflegebedürftigen eine Perspektive geben würde, das hat Landesrätin Teschl-Hofmeister ... ist leider jetzt nicht da ... wir konnten sie leider nicht dazu motivieren, so etwas auszuarbeiten und vorzulegen. Das hat sie bis heute nicht gemacht. Der Bund soll etwas machen, ist immer die erste Ansage. Der Bund soll etwas machen. Na gut, der Sozialminister oder die Sozialminister – es gab ja schon drei in dieser Legislaturperiode – ist weiterhin überfordert damit und kann sich also auch nur mit kurzfristigen Geldzusagen, die eben für zwei Jahre gesichert sind, darüber hinaus nicht, gerade über den Tag der Pflege hinausretten, dass man sagen kann, man hat etwas gemacht. Das Bauen von Pflege- und Betreuungszentren: Ja, wir werden auch mehr brauchen in den nächsten Jahren. Wir wissen, wie die Alterspyramide ausschaut. Aber auch das – ich verweise hier nochmals auf den Beitrag „kreuz und quer“ von vor zwei Tagen – die optimale Größenordnung, dort wo sich die Pflegebedürftigen wohlfühlen, das ist ein überschaubarer Rahmen. Wir haben aber vor nicht allzu langer Zeit den Bau eines Pflegeheimes beschlossen, wo auch zugrunde gelegt ist, dass ein Haus erst wirtschaftlich geführt werden kann bei mindestens 140 Betten. Das widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis, wie ein gut geführtes Pflegeheim ein Zuhause bieten kann. Also das ist es nicht. Das heißt, wir brauchen ganz andere Modelle, die das bestehende Angebot ergänzen, weil wir können nicht das eine abschaffen ... wie gesagt ... wir haben ja den Bedarf und die entsprechenden Personen, die das benötigen. Der nächste Vorschlag kommt dann: Pflegekräfte sollen halt aus Kolumbien, aus Vietnam, aus wo auch immer importiert werden. Auch das – ein kurzfristiger Ansatz – hat eine Zeit lang einmal schon mit den Philippinen funktioniert. Tatsächlich zieht man von dort natürlich Fachkräfte ab, versucht sie bei uns mit möglichst günstigen Konditionen einzusetzen, übersieht dabei aber oft, dass gerade in der Pflege Kommunikation ein ganz, ganz wesentlicher Faktor ist und dass ich natürlich einen entsprechenden enormen Zusatzaufwand habe, um die Personen, die dann in der Pflege arbeiten, auch auf dieses Sprachniveau zu bringen. Da sind Sprachen- und Kulturbarrieren, die muss ich natürlich auch überwinden können. Das heißt, auch das ist immer eine vorübergehende Notlösung, muss man sagen. Wir haben mit der Organisation der Pflege eine enorme Herausforderung zu bewältigen und müssen dabei darauf achten, dass uns die Menschen nicht ausbrennen und dass wir sie nicht verlieren. Wenn man weiß, dass die Durchschnittsverweildauer der Personen, die in der Pflege arbeiten, nur sieben Jahre ist – sieben Jahre! – das steht in keinem Verhältnis zu der Ausbildung und auch zu dem Engagement, mit dem Menschen sich für die Pflege entscheiden und darin ausgebildet werden wollen, darin arbeiten wollen. Das liegt nicht in erster Linie an der Bezahlung. Das liegt vor allem an den Arbeitsbedingungen. Bezahlung ist immer ein wichtiger Faktor, aber es sind immer die Arbeitsbedingungen, die dazu führen, ob Menschen in einem Beruf bleiben oder nicht. Das heißt, wir brauchen mehr Ideen als nur die, den nächsten Generationen Schulden aufzubürden und dabei trotzdem den Betroffenen die Luft zum Atmen zu nehmen. wir brauchen unsere Pflegeeinrichtungen und in Zukunft vielleicht auch mehr davon. Das ist unbestritten. Wir brauchen aber vor allem neue Zugänge für die Pflege, damit sich die Pflegebedürftigen sicher- und wohlfühlen können und damit die Pflegekräfte ihren Beruf mit Freude und Kompetenz und mit der Sicherheit ausführen können, das Bestmögliche zu tun und nicht mit der Befürchtung nach Hause zu gehen: Was habe ich heute übersehen? Ich bringe folgenden Resolutionsantrag zum Thema „Pflegenotstand in Niederösterreich“ ein. Die Antragsbegründung habe ich in meinen vorherigen Ausführungen sehr ausführlich schon gebracht. Es geht hier nämlich noch darum, um neue Modelle in der Pflege ... auch diese mitzudenken und hier ein Konzept vorzulegen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung, insbesondere die zuständige Landesrätin für Bildung, Familien und Soziales Mag. Christiane Teschl-Hofmeister wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, dem Landtag zeitnah ein Konzept vorzulegen, das insbesondere Formen der Hauskrankenpflege finanziell so fördert,

a. dass Angehörige eine Chance haben, ihre Lieben zu Hause in den eigenen vier Wänden zu betreuen bzw. zu pflegen,

b. dass diplomierten Pflegekräften, die eine Form der Selbständigkeit anstreben, zu einer Rückkehr in den Beruf motiviert werden können und

c. welches insgesamt ausgebildeten Pflegekräften eine neue Perspektive bietet.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese sich für einen Gesamtvertrag von Pflegekräften des gehobenen Dienstes einsetzt und einen Vertragsentwurf ehestmöglich in Abstimmung mit den Sozialversicherungsanstalten und den Pflegefachverbänden vorlegt, der eine direkte Abrechnungsmöglichkeit selbständiger Pflegekräfte mit den Kassen vorsieht.“

Ich hoffe, dass Sie hier zustimmen. Das ist kein Aburteilen bisheriger Versuche, sondern nur eine Erweiterung und ich denke doch, dass wir alle die Offenheit haben sollten, auch neue Modelle zuzulassen. Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen, die in der Pflege tätig sind für ihren Einsatz und für ihre Arbeit in diesem Jahr danken. Gleichzeitig möchte ich das Versprechen abgeben, dass ich mich weiterhin für eine Verbesserung der Bedingungen und für eine bessere Lösung hier in Niederösterreich einsetzen werde. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)