Redebeitrag von Dr. Martin Michalitsch  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! So schnell vergehen 30 Jahre und ich stehe hier am Rednerpult im Landtag in St. Pölten. Ich habe – so wie der Klaus Schneeberger und der Karl Moser – in Wien begonnen im Haus der Stände mit barocker Decke. Hier ist es sehr viel sachlicher und ich freue mich, dass ich heute eine Rede halten kann. Ich habe auch einen kleinen Fanklub: Meine liebe Gattin, meine Mutter, meine Söhne sind da, auch mein Nachfolger als Bürgermeister und mein Vizebürgermeister aus meiner Zeit. (Beifall im Hohen Hause.) Es ist also ein besonderer Moment auch für mich natürlich und ich freue mich, dass ich gerade zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen kann. Es geht um die jährlichen Gehaltsanpassungen, die heuer – glaube ich – sehr solide ausgefallen sind und die sind mit 7,15 % wirklich ein Ausdruck der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst – sei es auf Landesebene, sei es auf Gemeindeebene. Ich glaube – und das ist das schönste Lob, die schönsten Reden schreibt ja das Leben und in dem Fall auch die heutige Landtagssitzung, weil alle Vertreter aller Fraktionen haben die Arbeit des öffentlichen Dienstes gelobt. Nicht nur wir, wo wir in vielen Bereichen einen guten Kontakt haben, sondern du hast es gesagt, Herr Klubobmann, der Kollege Razborcan, auch von der Freiheitlichen Partei wurde es bestätigt, auch die NEOS heute – eine Prämiere, die ich angenehm verfolgt habe – haben gesagt: Der öffentliche Dienst leistet Großartiges: Pandemiebewältigung, die vielen Projekte, die abzuwickeln sind, Bürgerservice. Wir haben gestern Gemeinderatssitzung gehabt. Da haben wir einen „Wirten“ gefunden für unser gemeindeeigenes Lokal. Heute ist es schon von der BH serviciert worden für die Gewerbeanmeldung. Das ist öffentlicher Dienst in Niederösterreich. Da können wir stolz sein und da sagen wir „Danke“. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Wir haben das Dienstrecht auch weiterentwickelt. Gerade im November gab es ja die große Dienstrechtsnovelle auch zu Pflege und Betreuung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, viele ganz moderne Instrumente, für die heute kein Raum ist, das noch einmal zu sagen. Aber wir haben – weil Kollegin Krismer ... die NOGs, liebe Kollegin Krismer – seit 2006 gibt es das bei uns. Schon 2007 ist es in Kraft getreten. Also wir haben ein modernes Dienstrecht und es gibt auch diese Initiative „Land.Dienst.Zukunft“, wo wir wirklich schauen, dass alles das, was heute angesprochen wurde, nämlich Nachwuchs zu finden in den verschiedensten Bereichen – ob das jetzt die Techniker sind, die Juristen, auch im Pflegebereich, wenn ich das jetzt gleich mitnehme – da gibt es Pakete und Instrumente, damit der öffentliche Dienst attraktiver bleibt und damit sich Menschen entscheiden hier zu bleiben, sich wohlfühlen ... betriebliche Gesundheitsförderung ist da auch ein Thema ... oder zu uns zu kommen. Es gibt einen Wettbewerb um die Besten. Die Frau Landeshauptfrau sagt immer: „The best of the best und nicht the best of the rest“ und das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Im Pflegebereich hat die Kollegin Kollermann ja ein paar Dinge angesprochen. Heute gibt es eben die rechtliche Basis, damit dieses Zweckzuschussgesetz umgesetzt werden kann. Niederösterreich hat dazu ja auch die blau-gelbe Pflegeprämie extra dazugegeben: 10 Millionen Euro aus Landesgeld, 500 Euro extra für jeden netto, damit das, was der Bund versprochen hat, vom Land NÖ eingehalten werden kann. Wir wissen: Pflege und Betreuung ganz wichtig. Da wurde Großartiges geleistet und das ist unsere Form des Dankeschöns für diese Menschen. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Natürlich gibt es auch ein Konzept in diesem Bereich, also als Antwort auch auf diese Resolution „Pflegeprämie, Pflegestipendien“. Das ist alles Basis auf ein Konzept von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Wir haben die Ausbildungsprämie. Früher hat man gezahlt für die Ausbildung, jetzt bekommt man etwas und wir haben auch neue Ausbildungsformen. Ob jetzt in Mistelbach dezentral oder in Gaming ... also wir gehen neue Wege, weil wir natürlich rechtzeitig auch vorgesorgt haben, dass wir die Menschen haben in der Pflege, die wir dringend brauchen.

30 Jahre lang habe ich diesem Hohen Haus angehört. Es war ein besonderer Start für uns alle mit den Vorwahlen. Ich habe schon ein kleines Vorspiel gehabt. Ich bin Jurist von der Ausbildung, war in einer Bezirksverwaltungsbehörde, war dann an der Uni auch als Vortragender im Verfassungsrecht und wurde in den Klub geholt. Also mein Nachfolger war der Christoph Grabenwarter auf meiner Assistentenstelle. Aber mir war eine praxisorientiertere Juristerei lieber, daher bin ich in den ÖVP-Klub gegangen. Ich durfte – das kann sich jetzt niemand in diesem Haus vorstellen, wie der Wahlzettel früher ausgeschaut hat: Das war ein A5-Zettel mit nur den Parteien, ein Kreuzerl daneben und das war es. Es gab keine Möglichkeit der Vorzugsstimme, niemanden zu wählen. Das wurde 92 eingeführt. Ich habe es mit den Kollegen Prowaznik damals und Grausam verhandelt. Das war ein Verfassungsbeschluss natürlich und wir haben dieses Persönlichkeitswahlrecht im Lauf der Zeit weiterentwickelt bis hin zu dem schönen Projekt „Name vor Partei“, was eigentlich für uns alle ja ein Ansporn sein sollte, dass jeder eine Persönlichkeit ist, die mehr ist als die Partei. Eine Partei ist notwendig. Du brauchst sie, um hier miteinander zu arbeiten, aber – und das ist heute schön zum Ausdruck gekommen – der Mensch im Mittelpunkt auch für den Wähler und die Wählerin und daher ist „Name vor Partei“ ein großartiges Projekt, dem viele von uns hier auch ihre Existenz im Landtag verdanken. Sechs Mal bin ich gewählt worden, immer mit den meisten oder ganz vielen Vorzugsstimmen und das war immer für mich Ehre und Auftrag, das wirklich zu machen, so wie wir es alle empfinden. Egal auf welchem Weg wir hergekommen sind, aber diese direkte Rückbindung an den Bürger ist aus meiner Sicht ganz, ganz wertvoll. Daher möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern natürlich danken, dass die an der Demokratie teilgenommen haben und sich da beteiligt haben. Ich glaube, das macht es lebendig und ist auch Ursprung, dass unser Land sich – und das ist auch von allen heute gesagt worden – so gut entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Daher auch „Danke“ an die Kollegen hier im eigenen Klub. Da ist es auch immer wichtig sich durchzusetzen. Wenn man es im ÖVP-Klub einmal geschafft hat, hat man schon ein gutes Stück Arbeit hinter sich. Aber wenn es eine breitere Basis gibt, ist das ja auch immer angesprochen worden und daher auch euch allen „Danke“ für das Miteinander – auch in meinen Ausschüssen. Zuerst im Europa-Ausschuss, lang her, und jetzt im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Ich habe natürlich meine Tätigkeit eher auf der Bezirksebene dann auch praktisch gesehen, nach dem Motto unseren Herrn Präsidenten „Jeder Tag ist Landtag“, und da war es recht intensiv in der Bezirksarbeit. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Bezirk bedanken. „Das Miteinander beginnt ja im eigenen Haus,“ hat der Bundespräsident Kirchschläger einmal gesagt und im eigenen Bezirk. Die Luise Egerer kennen viele noch, das war ein Miteinander, den Franz Grandl und jetzt die Doris Schmidl oder den Matthias Adl, was die Stadt betrifft. Also wir haben ein Miteinander gehabt und da macht es auch Freude politisch zu arbeiten. Besonders einschließen möchte ich auch die vielen Akteure auf den Gemeindeebenen. Ich war selbst zehn Jahre Bürgermeister. Ich habe unglaublich viele Bürgermeister in 30 Jahren gesehen, die alle leidenschaftlich für ihre Projekte gearbeitet haben, viel mehr gegeben haben als sie von der Politik bekommen haben, jetzt pekuniär gesprochen und ich glaube, dieser Einsatz und diese Leidenschaft für das Politische ist ein großer Schatz, den wir bei uns in Niederösterreich haben. Mein Nachfolger, der Georg Ockermüller, sagt meistens, er glaubt gar nicht wie schön das war, dass ich ihm so eine lässige Aufgabe übergeben habe. Ihm macht es eine richtige Freude, Bürgermeister zu sein und diese Freude wünsche ich allen Gemeindefunktionären. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Ich bedanke mich bei den vielen Akteuren, den vielen Bediensteten – steckt ja der Dienst drinnen – auf Landes- und Gemeindeebene, in welcher Funktion auch immer. Wir haben eine tolle Sozialpartnerschaft mit dem Landesamtsdirektor Trock, mit der Dr. Krammer, der Personalreferentin und dem Hans Zöhling. Also da gehen wir wirklich neue Wege. Auch auf der Gemeindeebene habe ich ja das Glück gehabt, wirklich tüchtige Mitarbeiter zu haben. Wir waren eine Abgangsgemeinde und sind jetzt unter den 10 % finanzstärksten Gemeinden in einer gar nicht so einfachen Situation. Also da steckt viel Arbeit der Gemeindemitarbeiter drinnen. Denen sind wir, glaube ich, alle dankbar. Ich habe vor 30 Jahren mit einer Gruppe der Jungen Positionen ... haben wir gesagt: „Reden wir nur immer, was wir täten, wenn wir könnten oder treten wir an bei diesen Vorwahlen?“ Dann sind wir angetreten und ich wurde gewählt. Diese Freude an der Politik, die ist mir geblieben und ich hoffe, dass ich auch das sachlich und ordentlich gemacht habe im Sinn der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt höre ich auf, wenn es am Schönsten ist. Ich finde das auch ganz wichtig – wir haben es heute ja auch gespürt – dass es einfach geglückte Leben in der Politik auch geben muss, dass jemand sagt, ob du bist, Kollege Königsberger, oder Razborcan oder von uns wer, dass man sagt: „Ich habe mich da eingesetzt, ich würde es wieder tun. Ich habe meine Ideen eingebracht und ich kriege auch etwas zurück.“ Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste und das ist eine Wertschätzung für die eigene Arbeit und für die Ergebnisse, die man erzielt hat und das gehört auch einmal gesagt, weil Politik stellt sich ja üblicherweise anders dar. Aber wenn man es so sieht, dass jeder von uns hier etwas beigetragen hat, dann ist das etwas, worauf wir stolz sein können und worauf auch ich stolz bin. Was mir noch heute hier wirklich – auch wenn es am Schönsten ist ... was heute wirklich mehr als sonst spürbar ist, ist einfach die Wertschätzung für die anderen als Person. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz wichtige Basis. Also in jeder Familie gibt es Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Zugänge. Wenn man sie dort mit Wertschätzung löst – das kann hoffentlich jeder – und wenn wir das auf der politischen Ebene auch so schaffen, dann ist das ein ganz, ganz großer Wert. Das wünsche ich mir für die Zukunft, dass das gelingt. Ich gehe mit einem sehr guten Gefühl, was die Vergangenheit Niederösterreichs, dieser großartige Weg, den unser Bundesland gegangen ist ... gehe ich jetzt von diesem Platz. Ich bin vorher schon da oben gesessen bei meiner Familie, das ist auch eine schöne Perspektive von oben zuzuschauen. Aber ich glaube, dass wir stolz sein können auf das, was wir erreicht haben und dass, wenn wir so weitermachen, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ganz viel auch in Zukunft erreichen können. Alles Gute dafür. Danke. (Beifall und Standing Ovations im Hohen Hause.)