Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon einiges angeführt. Die Programmatik natürlich, die hier betreffend der Lohn- und Gehaltserhöhungen ... die hier nachvollzogen werden. Ich komme daher auch gleich zu einem Abänderungsantrag, um hier auch den Teuerungsbonus für unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst hier auch möglich zu machen. Wir hatten diese Debatte schon einmal – ich sage es auch ganz bewusst: Wir hatten sie schon einmal – weil man da immer von falschen Tatsachen ausgeht und auch bei der letzten Sitzung war das Thema hier, dass der Teuerungsbonus für unsere Gemeindebedienstetenkolleginnen und –kollegen nicht möglich wird. Daher stelle ich den Abänderungsantrag betreffend Teuerungsbonus auch für Gemeindebedienstete. Hier geht es – möchte ich auch noch einmal festhalten – explizit darum, dass in der jetzigen Vorlage lediglich vorgesehen ist, dass Gemeinden Bonuszahlungen für besondere Leistungen vergeben können, welche allerdings nicht steuerfrei sind. Die Möglichkeit hier auch steuerfreie Beträge zu geben und auch in unserem Antrag, der das macht, diese Eigenschaft, dass Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber nach Gemeinderatsbeschluss die angeführte Möglichkeit eingeräumt wird und somit auch die Gemeindebediensteten eine steuerfreie Teuerungsprämie erhalten können, zu machen. Daher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Meine Vorrednerinnen haben es schon gesagt: Die Teuerung hat uns leider nach wie vor fest im Griff und hier geht es auch darum Kaufkraft zu stärken, Kaufkraft zu erhalten und vor allem auch unsere Systeme – nämlich nicht nur die Sozialsysteme hier auch am Laufen zu halten, sondern auch die Möglichkeit zu haben in unserem Wirtschaftskreislauf, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Ende des Tages, was sie produzieren oder herstellen, sich am Ende des Tages auch leisten können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)