Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Ich möchte die Gelegenheit nützen bei dem Tagesordnungspunkt ... generell Dienstpragmatik Bedienstete mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst einmal zu bedanken. Das ist ähnlich wie in den Gemeinden. Sie sind nicht allzu gut bezahlt. Wir haben mittlerweile überall Probleme gut ausgebildetes Personal zu finden. Wir haben Probleme mit diesen Pensionsanerkennungs- und –vorrückungsthemen, wenn sie von außen kommen. Gerade in größeren Städten kennen viele von Ihnen, von euch dieses Problem und es trifft uns auch im Land. Die Teuerung muss abgeglichen werden, aber ich denke – und ich habe das hier einmal in diesem Haus mitbeschließen dürfen, wo eine große Änderung in der Dienstpragmatik, das mit den neuen NOGs, das ist geschafft worden ... ich schaue jetzt den Kollegen Michalitsch an, weil ich jetzt nicht mehr weiß, in welchem Jahr das war ... und ähnlich, glaube ich, sollten wir jetzt noch einmal überlegen: Wie tun wir da weiter? Wir haben die Situation, dass so manche wirklich überlastet sind im Haus, aber auch draußen in den Bezirkshauptmannschaften und in den Einrichtungen. Wir haben z. B. in der Raumordnung zu wenige Sachverständige, sieben statt vierzehn. Wir brauchen uns also nicht wundern, wenn manche Projekte wie Windkraftanlagen, überall dort, wo es Sachverständige braucht, länger in Anspruch nehmen, als es so manchem Projektwerber, -werberin eigentlich lieb ist und letztlich uns auch lieb ist – gerade bei Projekten, wo es um die Energiewende geht. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für das Wirken und Tun und möge es an dem nächsten Landtag liegen vielleicht nochmal viel Hirnschmalz hinzulegen, um auch hier einen Modernisierungsschub zu machen, um dieses Land gut auszustatten mit einer nicht schlanken Verwaltung, sondern hoch kompetenten, hoch engagierten Verwaltung, die nicht erdrückt wird vor zu viel Arbeit. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Den Zwischenruf habe ich nicht verstanden, aber es war jetzt klar, was ich gesagt habe. Bitte? (Abg. Mag. Collini: Ob eine Verwaltung nicht gleichzeitig schlank sein kann und kompetent? Nein wirklich. Das war so platt jetzt.)