Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2424, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die Annahme durch die NEOS, FPÖ, fraktionsloser Abgeordneter, SPÖ, ÖVP und somit die einstimmige Annahme. Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 3 der NEOS vor betreffend Transparenz bei der Gebarung des Landes Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der GRÜNEN die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2424-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001, Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS, somit auch hier einstimmige Annahme. Wir kommen daher zum vorliegenden Resolutionsantrag Nr. 4 der NEOS, der lautet betreffend Pflegenotstand in Niederösterreich. Der Antrag liegt ihnen in Händen. Wenn Sie ihn unterstützen wollen, ersuche ich Sie sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die Zustimmung der NEOS, des fraktionslosen Abgeordneten, der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist daher die Minderheit und abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2425, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist die Annahme durch GRÜNE, ÖVP, SPÖ, fraktionslos, FPÖ und NEOS und daher eine einstimmige Annahme. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2423, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert werden. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Ich sehe die Annahme der NEOS, FPÖ, fraktionslos, SPÖ, ÖVP und GRÜNE und darf somit die einstimmige Annahme konstatieren. Dazu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Pfister, Hundsmüller, Weninger und Wiesinger vor betreffend Teuerungsbonus auch für Gemeindebedienstete. Wer diesem Zusatzantrag Nummer 5 die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit und daher abgelehnt.