Tagesordnungspunkt 13  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf des Abgeordneten Hauer betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2424, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden; Ltg.-2424-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf des Abgeordneten Hauer betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes; Ltg.-2425, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992; Ltg.-2423, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert werden. Ich ersuche die Abgeordneten Hauer und Kainz die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer(ÖVP): (Technisches Problem mit Ton- und Videoaufzeichnung)...Verfassungs-Ausschusses .... kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung und ich darf zum nächsten Geschäftsstück kommen, zum Antrag gemäß § 34 LGO von mir. Auch hier liegt der Antrag in den Händen der Abgeordneten und so darf ich zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses kommen über den Antrag gemäß § 34 LGO mit Gesetzesentwurf des Abgeordneten Hauer betreffend Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesgesund­heitsagenturgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Auch hier ersuche ich die Präsidentin um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung und ich komme zum nächsten Geschäftsstück, 2425, betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes. Auch hier liegt das Geschäftsstück in den Händen der Abgeordneten und ich darf zum Antrag des Rechts- und Verfassungs- Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spitalsärzte­gesetzes 1992 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Auch hier ersuche ich die Präsidentin um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Danke. Herr Abgeordneter Kainz ...

Berichterstatter Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag des Kommunal-Ausschusses. Es sollen hier die Gehalts- und Entgeltsansätze erhöht werden. Dieser Antrag wurde im Kommunal-Ausschuss behandelt und ich darf gleich zur Antragsstellung kommen über den Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert werden. Ich darf zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeinde­beamtengehaltsordnung 1976 geändert werden, wird in der im Ausschuss abgeänderten Form genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich darf ersuchen in die Debatte einzusteigen und die Abstimmung darüber durchzuführen.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke den beiden Herren Abgeordneten für die Berichterstattung, darf die Debatte eröffnen und als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort erteilen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich spreche zur Ltg.-2424, Gehaltserhöhung für Landesbedienstete und nein, anders als Sie vielleicht vermuten, ich kritisiere nicht die Höhe des Abschlusses. Mir geht es um die durch diesen Abschluss entstehende Budgetüberschreitung. Ich habe das schon in der Aktuellen Stunde angemerkt und wiederhole es hier, wo es hingehört. Der Landtag hat die Aufgabe den Vollzug durch die Landesregierung zu kontrollieren. Das geht aber nicht, wenn die Landesregierung keine Berichte liefert und der zuständige Landesrat eine diesbezügliche Anfrage nicht aussagekräftig beantwortet. Ich habe im Ausschuss gelernt, dass in dem Antrag, wo ja auch eine Zahl genannt wird, was diese Gehaltserhöhung jetzt kostet, die Gehälter der Landeslehrer nicht enthalten sind. Ich darf davon ausgehen, dass auch die Landeslehrer eine entsprechende Gehaltserhöhung kriegen und wenn ich mir anschaue, dass im Budget Auszahlungen aus Personalaufwand von 1,84 Milliarden Euro drinnenstehen und rechne 7,2 % davon, dann ergibt das rund 130 Millionen Mehraufwand. Budgetiert waren 42 Millionen. Das ist eine Abweichung von 88 Millionen – nur zur Illustration. Man kann sich vorstellen, was in diesem Voranschlag 2023 noch alles nicht stimmt und was hier komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Meine Anfrage zu den bereits eingetretenen und zu den zu erwartenden Budgetabweichungen wurde vom Finanzlandesrat leider sehr mangelhaft beantwortet: mit ein paar Seite Prosa und mit keiner einzigen Zahl. Das ist schon bemerkenswert. Das Land NÖ wird so gern mit einem Schiff verglichen. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass ich auf hoher See den Kapitän oder von mir aus auch den ersten Offizier frage, wo wir sind und wohin wir fahren und statt Koordinaten und Kurs bekomme ich Antworten wie: „Das Schiff fährt. Das Wasser ist blau und eigentlich schaut es gar nicht so schlecht aus.“ Meine Damen und Herren, dieses Schiff ist steuerlos. Es wird nur noch von Ihrem Klammern an die Macht angetrieben und wo der nächste Eisberg lauert, wissen wir nicht. Ich habe deshalb einen Antrag mitgebracht und ich erhoffe mir breite Zustimmung dazu. Ich muss mir den Antrag dann noch von meinem Platz holen. Vielleicht bringt ihn mir auch wer. Aber ich verlese ihn inzwischen. Der Antrag betrifft Transparenz bei der Gebarung des Landes Niederösterreich. Durch die vielerorts nicht nachvollziehbare Idee, in Zeiten der größten Krisen seit vielen Jahrzehnten ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 zu verabschieden, hat sich die Landesregierung die Möglichkeit genommen, wirksame und treffsichere Maßnahmen gegen diese Krisen auch budgetär abzubilden. Alleine die derzeit zu verzeichnende Inflation von rund 10 % muss naturgemäß zu extremen Abweichungen zu den geplanten Ausgaben führen. Die wahlkampfbedingt angekündigten oder bereits umgesetzten Bezirksfeste, Teuerungsausgleiche und andere nicht geplante, aber dem nahen Wahltermin geschuldete Maßnahmen werden ein millionenschweres Loch in den Haushalt reißen. All dies, sowie die Ankündigung des zuständigen Landesrats, notfalls neue Schulden zu machen, deutet darauf hin, dass weder das Budget 2022 noch das Budget 2023 ausgabenseitig halten wird. Eine Anfrage zum erwarteten Nettodefizit für die Jahre 2022 und 2023 wurde mit dem Hinweis auf höhere Steuereinnahmen aus Bundessteuern ohne Nennung einer einzigen konkreten Zahl beantwortet. Um rechtzeitig vor den Landtagswahlen 2023 einen transparenten Überblick für die niederösterreichischen Wählerinnen zu schaffen, stellt der Gefertigte daher folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Abgeordneten des niederösterreichischen Landtags bis zum 16. Jänner 2023 einen umfassenden Bericht bezüglich der geschätzten Mehrausgaben und Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag sowie des zu erwartenden Nettofinanzierungssaldos des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 zukommen zu lassen."

Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag, der, glaube ich, unserer Verantwortung die Vollziehung des Landes zu kontrollieren gerecht wird und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Ich möchte die Gelegenheit nützen bei dem Tagesordnungspunkt ... generell Dienstpragmatik Bedienstete mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst einmal zu bedanken. Das ist ähnlich wie in den Gemeinden. Sie sind nicht allzu gut bezahlt. Wir haben mittlerweile überall Probleme gut ausgebildetes Personal zu finden. Wir haben Probleme mit diesen Pensionsanerkennungs- und –vorrückungsthemen, wenn sie von außen kommen. Gerade in größeren Städten kennen viele von Ihnen, von euch dieses Problem und es trifft uns auch im Land. Die Teuerung muss abgeglichen werden, aber ich denke – und ich habe das hier einmal in diesem Haus mitbeschließen dürfen, wo eine große Änderung in der Dienstpragmatik, das mit den neuen NOGs, das ist geschafft worden ... ich schaue jetzt den Kollegen Michalitsch an, weil ich jetzt nicht mehr weiß, in welchem Jahr das war ... und ähnlich, glaube ich, sollten wir jetzt noch einmal überlegen: Wie tun wir da weiter? Wir haben die Situation, dass so manche wirklich überlastet sind im Haus, aber auch draußen in den Bezirkshauptmannschaften und in den Einrichtungen. Wir haben z. B. in der Raumordnung zu wenige Sachverständige, sieben statt vierzehn. Wir brauchen uns also nicht wundern, wenn manche Projekte wie Windkraftanlagen, überall dort, wo es Sachverständige braucht, länger in Anspruch nehmen, als es so manchem Projektwerber, -werberin eigentlich lieb ist und letztlich uns auch lieb ist – gerade bei Projekten, wo es um die Energiewende geht. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für das Wirken und Tun und möge es an dem nächsten Landtag liegen vielleicht nochmal viel Hirnschmalz hinzulegen, um auch hier einen Modernisierungsschub zu machen, um dieses Land gut auszustatten mit einer nicht schlanken Verwaltung, sondern hoch kompetenten, hoch engagierten Verwaltung, die nicht erdrückt wird vor zu viel Arbeit. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Den Zwischenruf habe ich nicht verstanden, aber es war jetzt klar, was ich gesagt habe. Bitte? (Abg. Mag. Collini: Ob eine Verwaltung nicht gleichzeitig schlank sein kann und kompetent? Nein wirklich. Das war so platt jetzt.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Betreffend der Gehaltsnovelle 2023 im Landes- und Gemeindedienst werden mit dieser Gehaltsnovelle 2023 analog zum Bund ab 1. Jänner 2023 die Gehalts- und Entgeltfortansätze um 7,15 %, mindestens jedoch um 170 Euro erhöht. Die Gehaltsnovelle 2023 bewirkt zwar eine Verbesserung, jedoch wird diese nicht ansatzweise die Teuerung abfedern. Es gibt höhere Gehälter und eine Erhöhung der Zuschläge, was zwar begrüßenswert ist, aber gerade der Pflege- und Gesundheitsbereich kämpft mit immer weniger Zulauf. Daher ist es wichtig diese Berufsgruppe wieder attraktiver zu machen. Wie auch der ORF NÖ vergangene Woche berichtete, fehlt es in Niederösterreichs Landeskliniken an Personal. Die Landesgesundheitsagentur spricht von fehlenden Arbeitskräften und davon allein 100 im ärztlichen Bereich. Gerade im Gesundheitsbereich bzw. eine Karriere im Spital bietet für viele Berufseinsteiger keinen Anreiz mehr. Der permanente Stress, die Belastungen und die intensive Ausbildung stehen in keinem Verhältnis zu den langen Arbeitszeiten und den dazu vergleichsweise niedrigen Lohn. Hier hat man im Verantwortungsbereich der ÖVP viel zu lange zugeschaut und dementsprechende Anträge zur Verbesserung im Pflege- und Gesundheitsbereich wurden von der ÖVP Niederösterreich im Landtag immer wieder abgelehnt. Das Problem des Personalmangels ist nicht neu. Durch die enorme berufliche Belastung sind viele überarbeitet: von Ärzten bis hin zur Reinigungskraft. Bis 2030 sollen auch 9.500 Pflegekräfte zusätzlich ausgebildet werden und dazu braucht es auch Maßnahmen, um Menschen für diesen Berufsstand zu begeistern. Ein sicheres Pflegenetz bedeutet der von uns schon lange geforderte Lehrberuf „Pflege- und Betreuung“, eine angemessene Ausbildungsprämie, leistungsgerechte Entlohnung und ein Anstellmodell für pflegende Angehörige. Nur so können wir auch die Herausforderung in Zukunft schaffen. Aber es gilt auch „Danke“ zu sagen an alle öffentlichen Bediensteten in Niederösterreich, die täglich ihr Bestes geben und professionelle Arbeit leisten, damit ein funktionierendes Gemeinwesen garantiert bleibt. Wir werden diesen Anträgen unsere Zustimmung geben, weil es eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Jahre bei den Gehaltsabschlüssen bedeutet, aber in Anbetracht der herausfordernden Zeiten sind diese Erhöhungen in vielen Bereichen aber schlichtweg zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt vorrangig zu dem Tagesordnungspunkt Ltg.-2424, zum NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz Zweckzuschuss Pflege. Es geht ja hier darum, dass um die Entgelterhöhungen, die aus den Zweckzuschüssen des Bundes kommen und an das Pflege- und Betreuungspersonal gewährt werden sollen ... dafür brauchen wir entsprechende entgeltgestaltende Vorschriften im Landesgesundheitsagenturgesetz. Diesen Änderungen werden wir auch zustimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir nicht vergessen dürfen, dass diese Zweckzuschüsse – so notwendig und verdient sie auch sein mögen – nichts am grundsätzlich vorhandenen, sich seit Jahren abzeichnenden und bekannten Pflegenotstand ändern. Es wäre ein Leichtes sich hier zurückzulehnen, sich auf die Schultern zu klopfen und zu sagen: „Wie wunderbar, haben wir alles gut gemacht. Es gibt eine Gehaltserhöhung.“ Damit würde man ja den Menschen, die in der Pflege arbeiten, unter die Arme greifen. Wer immer mit den Menschen in der Praxis spricht, weiß, dass mit Geld immer nur ein Teil der Misere gemildert werden kann, dass aber das Problem strukturell nicht gelöst wird. Wer den Beitrag von „kreuz und quer“ von vorgestern im ORF gesehen hat, der konnte sich auch ein schönes Bild davon machen, wie es möglich ist einen Pflegeberuf attraktiv zu machen und wie auch Altern in Würde ausschauen kann. Da sind ganz andere Erkenntnisse noch drinnen und das vermisse ich aber in der niederösterreichischen Sozialpolitik. Ein Pflegegesamtkonzept, nämlich das den Pflegekräften, den pflegenden Angehörigen und den Pflegebedürftigen eine Perspektive geben würde, das hat Landesrätin Teschl-Hofmeister ... ist leider jetzt nicht da ... wir konnten sie leider nicht dazu motivieren, so etwas auszuarbeiten und vorzulegen. Das hat sie bis heute nicht gemacht. Der Bund soll etwas machen, ist immer die erste Ansage. Der Bund soll etwas machen. Na gut, der Sozialminister oder die Sozialminister – es gab ja schon drei in dieser Legislaturperiode – ist weiterhin überfordert damit und kann sich also auch nur mit kurzfristigen Geldzusagen, die eben für zwei Jahre gesichert sind, darüber hinaus nicht, gerade über den Tag der Pflege hinausretten, dass man sagen kann, man hat etwas gemacht. Das Bauen von Pflege- und Betreuungszentren: Ja, wir werden auch mehr brauchen in den nächsten Jahren. Wir wissen, wie die Alterspyramide ausschaut. Aber auch das – ich verweise hier nochmals auf den Beitrag „kreuz und quer“ von vor zwei Tagen – die optimale Größenordnung, dort wo sich die Pflegebedürftigen wohlfühlen, das ist ein überschaubarer Rahmen. Wir haben aber vor nicht allzu langer Zeit den Bau eines Pflegeheimes beschlossen, wo auch zugrunde gelegt ist, dass ein Haus erst wirtschaftlich geführt werden kann bei mindestens 140 Betten. Das widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis, wie ein gut geführtes Pflegeheim ein Zuhause bieten kann. Also das ist es nicht. Das heißt, wir brauchen ganz andere Modelle, die das bestehende Angebot ergänzen, weil wir können nicht das eine abschaffen ... wie gesagt ... wir haben ja den Bedarf und die entsprechenden Personen, die das benötigen. Der nächste Vorschlag kommt dann: Pflegekräfte sollen halt aus Kolumbien, aus Vietnam, aus wo auch immer importiert werden. Auch das – ein kurzfristiger Ansatz – hat eine Zeit lang einmal schon mit den Philippinen funktioniert. Tatsächlich zieht man von dort natürlich Fachkräfte ab, versucht sie bei uns mit möglichst günstigen Konditionen einzusetzen, übersieht dabei aber oft, dass gerade in der Pflege Kommunikation ein ganz, ganz wesentlicher Faktor ist und dass ich natürlich einen entsprechenden enormen Zusatzaufwand habe, um die Personen, die dann in der Pflege arbeiten, auch auf dieses Sprachniveau zu bringen. Da sind Sprachen- und Kulturbarrieren, die muss ich natürlich auch überwinden können. Das heißt, auch das ist immer eine vorübergehende Notlösung, muss man sagen. Wir haben mit der Organisation der Pflege eine enorme Herausforderung zu bewältigen und müssen dabei darauf achten, dass uns die Menschen nicht ausbrennen und dass wir sie nicht verlieren. Wenn man weiß, dass die Durchschnittsverweildauer der Personen, die in der Pflege arbeiten, nur sieben Jahre ist – sieben Jahre! – das steht in keinem Verhältnis zu der Ausbildung und auch zu dem Engagement, mit dem Menschen sich für die Pflege entscheiden und darin ausgebildet werden wollen, darin arbeiten wollen. Das liegt nicht in erster Linie an der Bezahlung. Das liegt vor allem an den Arbeitsbedingungen. Bezahlung ist immer ein wichtiger Faktor, aber es sind immer die Arbeitsbedingungen, die dazu führen, ob Menschen in einem Beruf bleiben oder nicht. Das heißt, wir brauchen mehr Ideen als nur die, den nächsten Generationen Schulden aufzubürden und dabei trotzdem den Betroffenen die Luft zum Atmen zu nehmen. wir brauchen unsere Pflegeeinrichtungen und in Zukunft vielleicht auch mehr davon. Das ist unbestritten. Wir brauchen aber vor allem neue Zugänge für die Pflege, damit sich die Pflegebedürftigen sicher- und wohlfühlen können und damit die Pflegekräfte ihren Beruf mit Freude und Kompetenz und mit der Sicherheit ausführen können, das Bestmögliche zu tun und nicht mit der Befürchtung nach Hause zu gehen: Was habe ich heute übersehen? Ich bringe folgenden Resolutionsantrag zum Thema „Pflegenotstand in Niederösterreich“ ein. Die Antragsbegründung habe ich in meinen vorherigen Ausführungen sehr ausführlich schon gebracht. Es geht hier nämlich noch darum, um neue Modelle in der Pflege ... auch diese mitzudenken und hier ein Konzept vorzulegen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung, insbesondere die zuständige Landesrätin für Bildung, Familien und Soziales Mag. Christiane Teschl-Hofmeister wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, dem Landtag zeitnah ein Konzept vorzulegen, das insbesondere Formen der Hauskrankenpflege finanziell so fördert,

a. dass Angehörige eine Chance haben, ihre Lieben zu Hause in den eigenen vier Wänden zu betreuen bzw. zu pflegen,

b. dass diplomierten Pflegekräften, die eine Form der Selbständigkeit anstreben, zu einer Rückkehr in den Beruf motiviert werden können und

c. welches insgesamt ausgebildeten Pflegekräften eine neue Perspektive bietet.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese sich für einen Gesamtvertrag von Pflegekräften des gehobenen Dienstes einsetzt und einen Vertragsentwurf ehestmöglich in Abstimmung mit den Sozialversicherungsanstalten und den Pflegefachverbänden vorlegt, der eine direkte Abrechnungsmöglichkeit selbständiger Pflegekräfte mit den Kassen vorsieht.“

Ich hoffe, dass Sie hier zustimmen. Das ist kein Aburteilen bisheriger Versuche, sondern nur eine Erweiterung und ich denke doch, dass wir alle die Offenheit haben sollten, auch neue Modelle zuzulassen. Ich möchte an dieser Stelle allen Menschen, die in der Pflege tätig sind für ihren Einsatz und für ihre Arbeit in diesem Jahr danken. Gleichzeitig möchte ich das Versprechen abgeben, dass ich mich weiterhin für eine Verbesserung der Bedingungen und für eine bessere Lösung hier in Niederösterreich einsetzen werde. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon einiges angeführt. Die Programmatik natürlich, die hier betreffend der Lohn- und Gehaltserhöhungen ... die hier nachvollzogen werden. Ich komme daher auch gleich zu einem Abänderungsantrag, um hier auch den Teuerungsbonus für unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst hier auch möglich zu machen. Wir hatten diese Debatte schon einmal – ich sage es auch ganz bewusst: Wir hatten sie schon einmal – weil man da immer von falschen Tatsachen ausgeht und auch bei der letzten Sitzung war das Thema hier, dass der Teuerungsbonus für unsere Gemeindebedienstetenkolleginnen und –kollegen nicht möglich wird. Daher stelle ich den Abänderungsantrag betreffend Teuerungsbonus auch für Gemeindebedienstete. Hier geht es – möchte ich auch noch einmal festhalten – explizit darum, dass in der jetzigen Vorlage lediglich vorgesehen ist, dass Gemeinden Bonuszahlungen für besondere Leistungen vergeben können, welche allerdings nicht steuerfrei sind. Die Möglichkeit hier auch steuerfreie Beträge zu geben und auch in unserem Antrag, der das macht, diese Eigenschaft, dass Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber nach Gemeinderatsbeschluss die angeführte Möglichkeit eingeräumt wird und somit auch die Gemeindebediensteten eine steuerfreie Teuerungsprämie erhalten können, zu machen. Daher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Meine Vorrednerinnen haben es schon gesagt: Die Teuerung hat uns leider nach wie vor fest im Griff und hier geht es auch darum Kaufkraft zu stärken, Kaufkraft zu erhalten und vor allem auch unsere Systeme – nämlich nicht nur die Sozialsysteme hier auch am Laufen zu halten, sondern auch die Möglichkeit zu haben in unserem Wirtschaftskreislauf, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Ende des Tages, was sie produzieren oder herstellen, sich am Ende des Tages auch leisten können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Michalitsch von der ÖVP das Wort.

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! So schnell vergehen 30 Jahre und ich stehe hier am Rednerpult im Landtag in St. Pölten. Ich habe – so wie der Klaus Schneeberger und der Karl Moser – in Wien begonnen im Haus der Stände mit barocker Decke. Hier ist es sehr viel sachlicher und ich freue mich, dass ich heute eine Rede halten kann. Ich habe auch einen kleinen Fanklub: Meine liebe Gattin, meine Mutter, meine Söhne sind da, auch mein Nachfolger als Bürgermeister und mein Vizebürgermeister aus meiner Zeit. (Beifall im Hohen Hause.) Es ist also ein besonderer Moment auch für mich natürlich und ich freue mich, dass ich gerade zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen kann. Es geht um die jährlichen Gehaltsanpassungen, die heuer – glaube ich – sehr solide ausgefallen sind und die sind mit 7,15 % wirklich ein Ausdruck der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst – sei es auf Landesebene, sei es auf Gemeindeebene. Ich glaube – und das ist das schönste Lob, die schönsten Reden schreibt ja das Leben und in dem Fall auch die heutige Landtagssitzung, weil alle Vertreter aller Fraktionen haben die Arbeit des öffentlichen Dienstes gelobt. Nicht nur wir, wo wir in vielen Bereichen einen guten Kontakt haben, sondern du hast es gesagt, Herr Klubobmann, der Kollege Razborcan, auch von der Freiheitlichen Partei wurde es bestätigt, auch die NEOS heute – eine Prämiere, die ich angenehm verfolgt habe – haben gesagt: Der öffentliche Dienst leistet Großartiges: Pandemiebewältigung, die vielen Projekte, die abzuwickeln sind, Bürgerservice. Wir haben gestern Gemeinderatssitzung gehabt. Da haben wir einen „Wirten“ gefunden für unser gemeindeeigenes Lokal. Heute ist es schon von der BH serviciert worden für die Gewerbeanmeldung. Das ist öffentlicher Dienst in Niederösterreich. Da können wir stolz sein und da sagen wir „Danke“. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.) Wir haben das Dienstrecht auch weiterentwickelt. Gerade im November gab es ja die große Dienstrechtsnovelle auch zu Pflege und Betreuung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, viele ganz moderne Instrumente, für die heute kein Raum ist, das noch einmal zu sagen. Aber wir haben – weil Kollegin Krismer ... die NOGs, liebe Kollegin Krismer – seit 2006 gibt es das bei uns. Schon 2007 ist es in Kraft getreten. Also wir haben ein modernes Dienstrecht und es gibt auch diese Initiative „Land.Dienst.Zukunft“, wo wir wirklich schauen, dass alles das, was heute angesprochen wurde, nämlich Nachwuchs zu finden in den verschiedensten Bereichen – ob das jetzt die Techniker sind, die Juristen, auch im Pflegebereich, wenn ich das jetzt gleich mitnehme – da gibt es Pakete und Instrumente, damit der öffentliche Dienst attraktiver bleibt und damit sich Menschen entscheiden hier zu bleiben, sich wohlfühlen ... betriebliche Gesundheitsförderung ist da auch ein Thema ... oder zu uns zu kommen. Es gibt einen Wettbewerb um die Besten. Die Frau Landeshauptfrau sagt immer: „The best of the best und nicht the best of the rest“ und das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Im Pflegebereich hat die Kollegin Kollermann ja ein paar Dinge angesprochen. Heute gibt es eben die rechtliche Basis, damit dieses Zweckzuschussgesetz umgesetzt werden kann. Niederösterreich hat dazu ja auch die blau-gelbe Pflegeprämie extra dazugegeben: 10 Millionen Euro aus Landesgeld, 500 Euro extra für jeden netto, damit das, was der Bund versprochen hat, vom Land NÖ eingehalten werden kann. Wir wissen: Pflege und Betreuung ganz wichtig. Da wurde Großartiges geleistet und das ist unsere Form des Dankeschöns für diese Menschen. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Natürlich gibt es auch ein Konzept in diesem Bereich, also als Antwort auch auf diese Resolution „Pflegeprämie, Pflegestipendien“. Das ist alles Basis auf ein Konzept von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Wir haben die Ausbildungsprämie. Früher hat man gezahlt für die Ausbildung, jetzt bekommt man etwas und wir haben auch neue Ausbildungsformen. Ob jetzt in Mistelbach dezentral oder in Gaming ... also wir gehen neue Wege, weil wir natürlich rechtzeitig auch vorgesorgt haben, dass wir die Menschen haben in der Pflege, die wir dringend brauchen.

30 Jahre lang habe ich diesem Hohen Haus angehört. Es war ein besonderer Start für uns alle mit den Vorwahlen. Ich habe schon ein kleines Vorspiel gehabt. Ich bin Jurist von der Ausbildung, war in einer Bezirksverwaltungsbehörde, war dann an der Uni auch als Vortragender im Verfassungsrecht und wurde in den Klub geholt. Also mein Nachfolger war der Christoph Grabenwarter auf meiner Assistentenstelle. Aber mir war eine praxisorientiertere Juristerei lieber, daher bin ich in den ÖVP-Klub gegangen. Ich durfte – das kann sich jetzt niemand in diesem Haus vorstellen, wie der Wahlzettel früher ausgeschaut hat: Das war ein A5-Zettel mit nur den Parteien, ein Kreuzerl daneben und das war es. Es gab keine Möglichkeit der Vorzugsstimme, niemanden zu wählen. Das wurde 92 eingeführt. Ich habe es mit den Kollegen Prowaznik damals und Grausam verhandelt. Das war ein Verfassungsbeschluss natürlich und wir haben dieses Persönlichkeitswahlrecht im Lauf der Zeit weiterentwickelt bis hin zu dem schönen Projekt „Name vor Partei“, was eigentlich für uns alle ja ein Ansporn sein sollte, dass jeder eine Persönlichkeit ist, die mehr ist als die Partei. Eine Partei ist notwendig. Du brauchst sie, um hier miteinander zu arbeiten, aber – und das ist heute schön zum Ausdruck gekommen – der Mensch im Mittelpunkt auch für den Wähler und die Wählerin und daher ist „Name vor Partei“ ein großartiges Projekt, dem viele von uns hier auch ihre Existenz im Landtag verdanken. Sechs Mal bin ich gewählt worden, immer mit den meisten oder ganz vielen Vorzugsstimmen und das war immer für mich Ehre und Auftrag, das wirklich zu machen, so wie wir es alle empfinden. Egal auf welchem Weg wir hergekommen sind, aber diese direkte Rückbindung an den Bürger ist aus meiner Sicht ganz, ganz wertvoll. Daher möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern natürlich danken, dass die an der Demokratie teilgenommen haben und sich da beteiligt haben. Ich glaube, das macht es lebendig und ist auch Ursprung, dass unser Land sich – und das ist auch von allen heute gesagt worden – so gut entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Daher auch „Danke“ an die Kollegen hier im eigenen Klub. Da ist es auch immer wichtig sich durchzusetzen. Wenn man es im ÖVP-Klub einmal geschafft hat, hat man schon ein gutes Stück Arbeit hinter sich. Aber wenn es eine breitere Basis gibt, ist das ja auch immer angesprochen worden und daher auch euch allen „Danke“ für das Miteinander – auch in meinen Ausschüssen. Zuerst im Europa-Ausschuss, lang her, und jetzt im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Ich habe natürlich meine Tätigkeit eher auf der Bezirksebene dann auch praktisch gesehen, nach dem Motto unseren Herrn Präsidenten „Jeder Tag ist Landtag“, und da war es recht intensiv in der Bezirksarbeit. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Bezirk bedanken. „Das Miteinander beginnt ja im eigenen Haus,“ hat der Bundespräsident Kirchschläger einmal gesagt und im eigenen Bezirk. Die Luise Egerer kennen viele noch, das war ein Miteinander, den Franz Grandl und jetzt die Doris Schmidl oder den Matthias Adl, was die Stadt betrifft. Also wir haben ein Miteinander gehabt und da macht es auch Freude politisch zu arbeiten. Besonders einschließen möchte ich auch die vielen Akteure auf den Gemeindeebenen. Ich war selbst zehn Jahre Bürgermeister. Ich habe unglaublich viele Bürgermeister in 30 Jahren gesehen, die alle leidenschaftlich für ihre Projekte gearbeitet haben, viel mehr gegeben haben als sie von der Politik bekommen haben, jetzt pekuniär gesprochen und ich glaube, dieser Einsatz und diese Leidenschaft für das Politische ist ein großer Schatz, den wir bei uns in Niederösterreich haben. Mein Nachfolger, der Georg Ockermüller, sagt meistens, er glaubt gar nicht wie schön das war, dass ich ihm so eine lässige Aufgabe übergeben habe. Ihm macht es eine richtige Freude, Bürgermeister zu sein und diese Freude wünsche ich allen Gemeindefunktionären. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Rosenmaier und Abg. Mag. Samwald.) Ich bedanke mich bei den vielen Akteuren, den vielen Bediensteten – steckt ja der Dienst drinnen – auf Landes- und Gemeindeebene, in welcher Funktion auch immer. Wir haben eine tolle Sozialpartnerschaft mit dem Landesamtsdirektor Trock, mit der Dr. Krammer, der Personalreferentin und dem Hans Zöhling. Also da gehen wir wirklich neue Wege. Auch auf der Gemeindeebene habe ich ja das Glück gehabt, wirklich tüchtige Mitarbeiter zu haben. Wir waren eine Abgangsgemeinde und sind jetzt unter den 10 % finanzstärksten Gemeinden in einer gar nicht so einfachen Situation. Also da steckt viel Arbeit der Gemeindemitarbeiter drinnen. Denen sind wir, glaube ich, alle dankbar. Ich habe vor 30 Jahren mit einer Gruppe der Jungen Positionen ... haben wir gesagt: „Reden wir nur immer, was wir täten, wenn wir könnten oder treten wir an bei diesen Vorwahlen?“ Dann sind wir angetreten und ich wurde gewählt. Diese Freude an der Politik, die ist mir geblieben und ich hoffe, dass ich auch das sachlich und ordentlich gemacht habe im Sinn der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt höre ich auf, wenn es am Schönsten ist. Ich finde das auch ganz wichtig – wir haben es heute ja auch gespürt – dass es einfach geglückte Leben in der Politik auch geben muss, dass jemand sagt, ob du bist, Kollege Königsberger, oder Razborcan oder von uns wer, dass man sagt: „Ich habe mich da eingesetzt, ich würde es wieder tun. Ich habe meine Ideen eingebracht und ich kriege auch etwas zurück.“ Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste und das ist eine Wertschätzung für die eigene Arbeit und für die Ergebnisse, die man erzielt hat und das gehört auch einmal gesagt, weil Politik stellt sich ja üblicherweise anders dar. Aber wenn man es so sieht, dass jeder von uns hier etwas beigetragen hat, dann ist das etwas, worauf wir stolz sein können und worauf auch ich stolz bin. Was mir noch heute hier wirklich – auch wenn es am Schönsten ist ... was heute wirklich mehr als sonst spürbar ist, ist einfach die Wertschätzung für die anderen als Person. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz wichtige Basis. Also in jeder Familie gibt es Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Zugänge. Wenn man sie dort mit Wertschätzung löst – das kann hoffentlich jeder – und wenn wir das auf der politischen Ebene auch so schaffen, dann ist das ein ganz, ganz großer Wert. Das wünsche ich mir für die Zukunft, dass das gelingt. Ich gehe mit einem sehr guten Gefühl, was die Vergangenheit Niederösterreichs, dieser großartige Weg, den unser Bundesland gegangen ist ... gehe ich jetzt von diesem Platz. Ich bin vorher schon da oben gesessen bei meiner Familie, das ist auch eine schöne Perspektive von oben zuzuschauen. Aber ich glaube, dass wir stolz sein können auf das, was wir erreicht haben und dass, wenn wir so weitermachen, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ganz viel auch in Zukunft erreichen können. Alles Gute dafür. Danke. (Beifall und Standing Ovations im Hohen Hause.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzter Herr Abgeordneter, nachdem wir uns zwar nicht 30 Jahre lang, aber zumindest 20 Jahre lang, im Landtag wirklich immer hervorragend verstanden haben und ich deine Art und deine Art auch hier am Rednerpult zu reden wirklich immer sehr wertgeschätzt habe, verzichte ich jetzt auf einen Monolog Parteiensystem versus Vorzugsstimme für eine Person mit Blick von Hans Kelsen. Ich habe Politik studiert, du Jus. Da werden wir wahrscheinlich heute nicht mehr zusammenfinden. Aber du hast in deiner sehr netten Rede gesagt, dass du versucht hast, deine Sache sehr ordentlich und sachlich zu machen und das kann ich dir auf jeden Fall attestieren. Es war auch eine Freude mit dir im Verfassungs-Ausschuss zusammenzuarbeiten. Genauso ein netter Kollege wie du war der Abgeordnete Grandl und ich bitte dich, ihm an dieser Stelle auch liebe Grüße zu übermitteln vom noch aktiven Landtag vor der Wahl und ich wünsche dir sehr persönlich alles Gute, weil wirklich: Es war oft eine Wohltat, wenn du zum Rednerpult gegangen bist. Es ist ruhiger geworden, sachlicher, konstruktiver – auch mit deinem Fanklub für die Zukunft mehr Zeit. Alles Gute! Alles Liebe! Gesundheit und das Beste! (Beifall im Hohen Hause.)

Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatter haben das Schlusswort, verzichten darauf.