Bericht von Rainer Windholz, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend leistbare und nachhaltige Wohnraumschaffung in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zum Antrag 2386, ein Antrag gemäß § 34 der Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Schuster betreffend leistbare und nachhaltige Wohnraumbeschaffung in Niederösterreich sicherzustellen. Der Antragstext in fünf Punkten beschreibt den Antrag an sich sehr gut, daher komme ich gleich zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 zu evaluieren und dabei insbeson­dere die Vorgaben und Zielsetzungen hinsichtlich Leistbarkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner zu berücksichtigen und zu adaptieren,

2. in diesem Zusammenhang angesichts steigender Energiepreise einen Schwer­punkt auf die Sanierung von Gebäuden bzw. Wohnungen, insbesondere auch für den Bereich von Gemeindewohnungen zu setzen,

3. die Subjektförderung der NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 im Hinblick auf die zu erwartenden weiteren Steigerungen des Wohnungsaufwandes hinsichtlich der sozialen Kriterien zu prüfen und

4. die Eindämmung des Flächenverbrauches durch die flächendeckende Erarbeitung und Evaluierung der Raumordnungsprogramme im Zusammenhang mit Bodenschutz und der Festlegung von Siedlungsgrenzen voranzutreiben.

5. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2386/A-2/91-2022 miterledigt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.