Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Sehr geehrte Frau Direktor Dr. Goldeband! Wie ich diese drei Berichte gelesen habe, habe ich mir lange überlegt, wie ich meine heutige Rede gestalten soll. Ich war von diesen Berichten – und das muss ich ganz ehrlich sagen – einfach enttäuscht. Ich war enttäuscht, weil ich in den letzten fünf Jahren vom Landesrechnungshof eine ganz andere Qualität, eine viel tiefere und genauere Arbeit gewohnt war. Rufen wir uns in Erinnerung, welchen Prüfauftrag wir hier, der Landtag, dem Rechnungshof unter anderem gegeben haben. Wir haben den Prüfauftrag gegeben: In welchen Medien wurden von geprüften Unternehmen Inserate und Werbung geschalten und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte bzw. Kosten? Und diese Frage wurde vom Rechnungshof leider nicht für uns oder für mich nachvollziehbar beantwortet. Die Inserate wurden nach Mediengruppen aufgeteilt, denen a, b, c, d, e hinterlegt ist, aber keine Namen von irgendwelchen uns bekannten Mediengruppen. Was auch interessant ist: Inserate, die in den Stichproben nicht vorkommen – und da darf ich der Frau Abgeordneten Krismer-Huber ein bisschen helfen – die aber, weil sie gefragt hat, sie ist sich nicht sicher, ob Inserate in Parteimedien geschalten wurden ... ich darf der Frau Abgeordneten Krismer-Huber und allen anderen im Haus anwesenden Abgeordneten sagen: Es ist ganz sicher so, dass in Parteimedien – und das Medium „NÖ Gemeinde“, das Fachjournal für Gemeindepolitik, ist ein Dateimedium, des schwarzen Gemeindevertreterverbandes und in diesem Medium hat die Landesgesundheitsagentur geschalten. Also das ist ein Fakt und diese Schaltungen tauchen z. B. im Rechnungshofbericht für mich nicht nachvollziehbar auf. Also im Großen und Ganzen bin ich von diesen Berichten ... sind wir auch im Klub ... wir haben darüber lang diskutiert ... eigentlich sehr enttäuscht. Wir wollen nicht vergessen: Es geht darum, dass es da um die Kontrolle – und das ist auch unsere Aufgabe – öffentlicher Gelder geht. Gelder, die unsere Bürger in Form von Steuern und Abgaben an den Staat, an das Land abliefern. Ich will mich gar nicht weiter vertiefen. Meine Vorredner haben eh schon einiges dazu gesagt. Für mich ist es nicht nur ein Verdacht, dass z. B. die Landesgesundheitsagentur in Parteimedien inseriert hat. Für mich ist es eine Tatsache. Auch wenn es der Rechnungshof nicht aufgezeigt hat, so konnten wir das aufgrund eigener Recherchen relativ leicht herausfinden. Wir können den Rechnungshofberichten aufgrund der mangelnden Qualität und weil Sie den Prüfauftrag nicht erfüllt haben, die Kenntnisnahme nicht geben. Wir werden die Kenntnisnahme versagen. (Beifall bei der FPÖ.)