Redebeitrag von Hannes Weninger  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur damit alle wissen, worum es geht: Alleine die Landesgesundheitsagentur vergibt jeden Tag zwei Inserate in der Höhe von 5.000 Euro. Das ist Geld, über das sich unsere Krankenhäuser, unsere Spitäler sehr freuen würden, sowie die Mitarbeiterinnen wie auch die Patientinnen, wenn die jeden Tag zwei Krankenhäuser in Niederösterreich 5.000 Euro zur freien Verfügung überwiesen bekommen würden. Aber nein, mit dem Geld werden andere bedient. In den ersten drei von zwölf Prüfberichten geht es um die Landesgesundheitsagentur, um die Familienland GmbH und die Radland GmbH und es zeigt sich, obwohl die Rechnungshofberichte nicht so ausführlich sind, wie wir uns erhofft hätten, dass mit den Steuermitteln in Niederösterreich sehr locker umgegangen wurde. Der Landesrechnungshof beanstandet, dass die Landesgesundheitsagentur keinerlei Richtlinien für die Inseratenvergabe hat oder für das Sponsoring, sondern die Medienplanung – ich zitiere (liest:)„... überwiegend auf Beobachtungen und Erfahrungswerten beruhen.“ Was heißt dieser geschwollene Satz? Ein jeder macht, was er will, ohne Plan – ja, man muss es auf gut Deutsch übersetzen – ohne Plan, willkürlich, ohne Evaluierung. (Beifall bei der SPÖ.) Auf gut Deutsch heißt das: Die Landesgesundheitsagentur hat in diesem Prüfzeitraum von knapp zweieinhalb Jahren über 2 Millionen Euro freihändig inseriert. Wo, erfahren wir im Rechnungshofbericht nicht, aber die werten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden in einer Regelmäßigkeit mit bunten Broschüren und Zeitungen von allen möglichen „Tut gut!“, „Schmeckt gut!“, „Mein Wirtshaus“, „Bleib g´sund!“, „Iss gut!“, Wander-, Radl- oder sonstigen Medien bedient und da sind die Inserate drinnen. Kollege Ebner, du kennst das auch. Also allein diese Medien füllen – da nehme ich gleich den Bericht über die Klimastrategie auch mit – wöchentlich Mistsackerl, Altpapier. Aber das abgesehen zu dem, was da passiert. Aber es wird noch viel heftiger, wenn man in diese Rechnungshofberichte reinschaut: Da wird von anonymen Geldgeschenken gesprochen. Ich zitiere (liest:)„Anonyme Geldgeschenke wurden ad hoc vergeben auf Ansuchen der gesponserten Personen. Richtlinien bestanden nicht,“ stellt der Rechnungshof fest. Auch das auf gut Deutsch übersetzt: Es trifft irgendjemand irgendwen irgendwo, schnorrt den an und bekommt eine anonyme Spende. So kann es ja in einem Land nicht gehen mit dem Umgang mit Steuermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Familienland GmbH wird vom Rechnungshof sogar noch empfohlen ... ich zitiere wieder (liest:)„... sollte verbindliche Vorgangsweisen zur Korruptionsprävention festlegen und ihrem Personal vermitteln.“ Was heißt denn das wieder auf gut Deutsch? Wenn der Rechnungshof einer landeseigenen Gesellschaft vermitteln soll, dass sie Maßnahmen zur Präventionsbekämpfung auflegen sollte und das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitteilen soll ... was steckt denn da dahinter? Gibt es Korruption? Gibt es keine? Wenn es keine gibt, braucht man keine Präventionsmaßnahmen. Ich vermute – herauslesen lässt es sich nicht – dass da mehr dahintersteckt als die Berichte vermitteln. Leider bleiben mehr Fragen offen als Antworten gegeben wurden, und deshalb, sehr geehrte Frau Direktorin, so wie heute bereits im Ausschuss, wende ich mich wirklich an den Landesrechnungshof und ich weiß ganz ehrlich nicht, auch in Erfahrung unserer jahrelangen guten Zusammenarbeit und Ihrer sehr kritischen Berichte, die wir wertgeschätzt haben, dass Sie heute oder in dieser Zeit etwas verteidigen müssen. Ich weiß nicht, ob ich das kritisieren soll, ob ich das bedauern soll oder ob man das bemitleiden soll. Auf jedem Fall stimmt irgendetwas nicht in diesem Land, weil Sie haben dem Prüfungsauftrag des Landtages nicht entsprochen. Der Prüfauftrag lautet ganz einfach im ersten Punkt: In welchen Print-, Online- und Rundfunkmedien wurden von den geprüften Unternehmen Inserate und Werbung geschaltet und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte bzw. Kosten? In welchen Medien und wie viel? Was ist daran unklar? Eine klare Fragestellung und dafür hätten wir uns auch konkrete Antworten erwartet. Allein bei der Landesgesundheitsagentur gibt es laut Bericht 403 Buchungen und entgegen dem Auftrag des Landes wurden nur 40 Stichproben untersucht und die wurden dann noch in nicht näher definierte, nichtssagende Kategorien „Mediengruppe1 bis 21“ übertragen und in einer Tabelle zusammengefasst. Da kann man sich dann aussuchen: Tages- und Wochenmedien, Online und sonstige Druckwerke. Der Prüfungsauftrag hat nicht gelautet, stichprobenartig zu prüfen und zu anonymisieren, sondern der Prüfauftrag hat geheißen: Welche Inserate, in welchen Zeitungen, zu welchen Kosten? Meine Damen und Herren, wir haben natürlich eine Situation, wo ja der Landesrechnungshof, den ja wir alle schätzen und unterstützen, jetzt irgendwie in die Bredouille kommt und das wollen wir ja vermeiden. Sie argumentieren, dass der Landesrechnungshof Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzelner Medienunternehmen schützen müsste. Aber es geht so weit, dass Sie sogar Daten anonymisieren, die über den Bericht der Rundfunk- und Telekommunikationsregulierungsbehörde quartalsmäßig öffentlich dargestellt sind, wo jede Österreicherin und Österreicher reinschauen kann – sogar das wird in den Berichten nicht erwähnt. Sollte man Ihrer Argumentationslinie, dass Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen, wirklich folgen, dann hätten Sie diesen Zusatzbericht laut Landesverfassung mit abliefern müssen. Es wurde schon, glaube ich, von irgendeinem Vorredner angesprochen. Die NÖ Landesverfassung, § 56 Abs. 1, ich zitiere (liest:)„Sollten durch einen Bericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind diese in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln und den Mitgliedern des Rechnungshof-Ausschusses zu übermitteln.“ Auch klar. Da gibt es kein „Ja“, „Nein“, „Vielleicht“, das steht so in der Landesverfassung und das ist so einzuhalten. Ich stelle daher den Antrag der Abgeordneten Weninger, Landbauer und Collini zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022) betreffend Vorlage eines vertraulichen Zusatzberichtes gemäß Artikel 56 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung. Die Gefertigten stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der NÖ Landesrechnungshof wird aufgefordert, die im Zuge der Erfüllung des Prüfauftrages vom 28. April 2022 bei Prüfung der NÖ Familienland GmbH, der NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, der Radland GmbH, der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG), der Natur im Garten GmbH mit der Natur im Garten Service GmbH, DIE GARTEN TULLN GmbH, der NÖ.Regional.GmbH, sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur berührten Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse, die in dafür vorgesehene vertrauliche Zusatzberichte aufzunehmen und den Mitgliedern des Rechnungshof-Ausschusses umgehend zu übermitteln.“

Das ist eine Aufforderung, die mir nur sehr schwer über die Lippen kommt, weil sie ja Teil der Verfassung ist und vom Landesrechnungshof von sich aus die Vorgangsweise so gewählt hätte werden müssen. Zum Abschluss vielleicht noch ein Wort zur ÖVP, die ja – wie immer – den Schlussredner, die Schlussrednerin stellt: Ich weiß nicht, wie sehr man über den Ausschuss berichten darf, aber es war heute schon ein ganz ein besonderes Erlebnis – nämlich das erste Mal, dass mir ein Politiker als Politiker in einem politischen Gremium vorgeworfen hat zu politisieren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Eigenartig, aber zeigt natürlich von einem gewissen politischen und demokratiepolitischen Verständnis. Nachdem ich den Kollegen sehr, sehr schätze, denke ich mir, es ist ihm vielleicht nichts anderes eingefallen zur Verteidigung. Die zweite Replik, die der Kollege Schneeberger und andere im Vorfeld der heutigen Sitzung gebracht haben: Natürlich alles, was kritisiert wird in diesem Land, ist Vaterlandsverrat, Schmutzkübelkampagne, Skandalisierung. Damit können wir leben. Das sind wir gewöhnt. Das ist das Politikverständnis der ÖVP. Auch deshalb gibt es ja die Untersuchung und die durchwegs klaren Worte, die hier die Oppositionsparteien an diesem Rednerpult formuliert haben. Und ich sage euch ganz deutlich: Das ist eine politische Unkultur in dem Land. In dem Land, wo nicht einmal ein Parkbankerl aufgestellt werden kann, ohne dass ein ÖVP-Abgeordneter vorbeigeschickt wird, um die freundlichen Grüße der Frau Landeshauptfrau zu überbringen und irgendein Taferl (Abg. Kainz: Das hast du vom Babler. Das ist nicht dein Zitat.) Was? (Abg. Kainz: Der Bürgermeister Babler hat das gesagt.) Auch? Ja, na dann wird es ja noch mehr stimmen. Aber ich sage das aus langjähriger Erfahrung. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Ich habe mich daran gewöhnt. Aber ich sage euch, liebe Kolleginnen der ÖVP: Das ist unerträglich und es passt schon längst nicht mehr in die Zeit und soll sich am 29. Jänner hoffentlich ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zum Abschluss, Herr Präsident gestattet mir ein paar versöhnliche und persönliche Abschlussworte, damit mich all jene Kollegen, die sich heute verabschiedet haben, in guter Erinnerung behalten und all jene, die wieder kandidieren und wiedergewählt werden, sich schon auf eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Periode freuen können. Viele, die sich heute verabschiedet haben, waren jahrelange politische Weggefährten, teilweise Freundinnen und Freunde, und ich wünsche euch allen neben Gesundheit und einer erfüllten neu gewonnenen Freizeit vor allem eine entzugsfreie Politikabstinenz. Es wird ein anderes Leben, ohne täglich in der Politik engagiert zu sein. Ich wünsche, stellvertretend für alle, unserer lieben Präsidentin Karin Renner – „Danke“ für die „Merci“ – dem Alfredo Rosenmaier, dem Reinhard Hundsmüller und vor allem dem Klaus Schneeberger wirklich von ganzem Herzen alles Gute und – ich bin mir sicher, der Klaus hört es, wenn nicht, richtet es ihm aus: Der Klaus Schneeberger hat es wirklich redlich verdient, dass der höchste Berg unseres Bundeslandes nach ihm benannt wurde. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)